Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Reso­zia­li­sie­rungs­in­teress eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten

Das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten kann dadurch ver­letzt wer­den, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen (voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men) ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung ver­wei­gert wer­den. Das Grund­recht auf Reso­zia­li­sie­rung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu

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Rest­straf­aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – und das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Vor­schrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Ein­ho­lung eines kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe aus­zu­set­zen. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung kommt die Ver­nei­nung eines sol­chen "Erwä­gens" regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men kann, wenn die

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Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Nur wenn die Voll­zugs­an­stalt alle maß­geb­li­chen Umstän­de in die zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men mit ein­stellt, steht ihr bei dem Merk­mal der Eig­nung sowie bei den Ver­sa­gungs­grün­den der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr ein – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der – Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der

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Wider­ruf der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist für Beschwer­de­ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen in Nie­der­sach­sen auch zustän­dig, wenn ein Gericht in Nie­der­sach­sen ent­schie­den hat, das nicht zum Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Cel­le gehört. Dies gilt auch für sofor­ti­ge Beschwer­den gegen den Wider­ruf einer Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung. Nach § 1 des

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Lebens­läng­lich mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 Absatz 1 StGB (in der nach Maß­ga­be der Grün­de der anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010) neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ist zuläs­sig. Durch das am 1.06.2013 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des

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Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Kann neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zusätz­lich noch eine anschlie­ßen­de Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies, er sieht neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe kei­nen Raum mehr für die Anord­nung einer anschlie­ßen­den Siche­rungs­ver­wah­rung. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Nie­der­sach­sen: Das Land­ge­richt Sta­de hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des in drei

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Aus­lie­fe­rung nach Polen bei zu erwar­ten­der lebens­la­ger Frei­heits­stra­fe

Die ergän­zen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwar­ten­der lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfol­gen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Begna­di­gung erfüllt. Nach § 83 Nr. 4 IRG ist eine Aus­lie­fe­rung

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Rest­stra­fen­aus­set­zung bei der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , erge­ben sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen eines mög­li­cher­wei­se lebens­lan­gen Frei­heits­ent­zu­ges vor allem aus dem Über­maß­ver­bot. Die­ses ver­langt, dass das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor unter Umstän­den zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich gebracht wird.

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