Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Kann neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zusätz­lich noch eine anschlie­ßen­de Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wer­den? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies, er sieht neben einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe kei­nen Raum mehr für die Anord­nung einer anschlie­ßen­den Siche­rungs­ver­wah­rung.

Siche­rungs­ver­wah­rung neben lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Nie­der­sach­sen: Das Land­ge­richt Sta­de hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des in drei Fäl­len sowie einer Rei­he wei­te­rer Sexu­al­de­lik­te zum Nach­teil von Kin­dern zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe als Gesamt­stra­fe ver­ur­teilt. Es hat wei­ter fest­ge­stellt, dass die Schuld des Ange­klag­ten beson­ders schwer wiegt, und zusätz­lich die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­die Ver­ur­tei­lung zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe und die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld bestä­tigt. Das bedeu­tet, dass der Ange­klag­te län­ger als die Min­dest­ver­bü­ßungs­zeit von 15 Jah­ren und mög­li­cher­wei­se bis an sein Lebens­en­de in Straf­haft bleibt.

Auf­ge­ho­ben hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Mai 2011 die Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt und bis zum Inkraft­tre­ten eines neu­en Geset­zes die Anord­nung der Maß­re­gel nur dann für zuläs­sig erach­tet, wenn sie uner­läss­lich ist, um die Sicher­heit der All­ge­mein­heit zu gewähr­leis­ten. In Über­ein­stim­mung mit einer Ent­schei­dung des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom Juli des ver­gan­ge­nen Jah­res hat nun auch der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im zu ent­schei­den­den Fall die Uner­läss­lich­keit der Siche­rungs­ver­wah­rung neben der ver­häng­ten lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­neint.

Die hier ver­häng­te lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe wird auch in etwa 20 Jah­ren nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kön­nen, wenn der Ange­klag­te dann noch gefähr­lich ist. Die Aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung setzt näm­lich vor­aus, dass dies unter Berück­sich­ti­gung der Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann (§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Nur wenn sich im Lau­fe der Ver­bü­ßung der Straf­haft her­aus­stellt, dass der Ange­klag­te nicht mehr gefähr­lich ist, wird er also aus der Straf­haft ent­las­sen wer­den kön­nen. In die­sem Fall dürf­te indes auch eine zusätz­lich ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mehr voll­zo­gen wer­den (§ 67c Abs. 1 StGB). Dar­aus folgt, dass durch die zusätz­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung kein zusätz­li­cher Gewinn für die Sicher­heits­be­lan­ge der All­ge­mein­heit erzielt wer­den könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 3 StR 330/​12

  1. LG Sta­de, Urteil vom 27.02.2012 – 10a Ks 121 Js 24177/​01 (4÷11)
  2. LG Frei­burg, Beschluss vom 29.03.2011 – 7 O 1/​11 und 7 O 2/​11
  3. vgl. ins­be­son­de­re BVerfGE 117, 71, 97 ff.