Auslieferung an die USA - und die drohende lebenslage Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Gefährderausweisung nach Tunesien

Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tune­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Zusätz­lich

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Islamistische Gefährder - und der Abschiebungsschutz

Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschie­bungs­schutz

Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann. Die dro­hen­de Ver­hän­gung

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