Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis [1].
Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 [2] etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16
- vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008 – C388/08, NStZ 2010, 35, 39 m. Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25.06.2014 – 1 StR 218/14; vom 25.09.2012 – 1 StR 442/12; vom 09.02.2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; und vom 27.07.2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.[↩]
- BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 2 StR 529/14[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen… Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis ((vgl. EuGH, Urteil vom 01.12…
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat…
Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der… Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon…
Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die… Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf…
