Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis1.
Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.20152 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 246/16
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- vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008 – C388/08, NStZ 2010, 35, 39 m. Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25.06.2014 – 1 StR 218/14; vom 25.09.2012 – 1 StR 442/12; vom 09.02.2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142; und vom 27.07.2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.[↩]
- BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – 2 StR 529/14[↩]
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