Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Wer­be­brie­fe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist.

Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Wer­be­brie­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009 im Hin­blick auf die Richt­li­nie 2006/​123/​EG vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt anhand des Maß­stabs des Art. 24 der Richt­li­nie aus­zu­le­gen. Ein Wer­be­ver­bot ist danach nur bei einer durch eine Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len­den kon­kre­ten Gefähr­dung der von § 43b BRAO im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht geschütz­ten Inter­es­sen gerecht­fer­tigt, zu denen auch Ver­brau­cher­inter­es­sen gehö­ren [1]. Aus dem Erfor­der­nis der kon­kre­ten Gefähr­dung die­ser Inter­es­sen ergibt sich, dass sich ein Ver­bots­grund im Ein­zel­fall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem ver­wen­de­ten Mit­tel der Wer­bung erge­ben muss. Allein der Umstand, dass ein poten­ti­el­ler Man­dant in Kennt­nis von des­sen kon­kre­tem Bera­tungs­be­darf ange­spro­chen wird, genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht [2]. Ein Wer­be­ver­bot kann viel­mehr nur zum Schutz des poten­ti­el­len Man­dan­ten vor einer Beein­träch­ti­gung sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit durch Beläs­ti­gung, Nöti­gung und Über­rum­pe­lung gerecht­fer­tigt sein. Aus der gesetz­li­chen Anord­nung einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ergibt sich fer­ner, dass eine Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men ist. Dabei sind neben der Beein­träch­ti­gung der Unab­hän­gig­keit, der Wür­de oder der Inte­gri­tät der Rechts­an­walt­schaft auch Art und Grad der Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers durch Form, Inhalt oder das ver­wen­de­te Mit­tel der Wer­bung zu berück­sich­ti­gen. Außer­dem kommt es dar­auf an, ob und inwie­weit die Inter­es­sen des Ver­brau­chers des­halb nicht beein­träch­tigt sind, weil er sich in einer Situa­ti­on befin­det, in der er auf Rechts­rat ange­wie­sen ist und ihm eine an sei­nem Bedarf aus­ge­rich­te­te sach­li­che Wer­bung Nut­zen brin­gen kann [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das nach­fol­gen­de Wer­be­schrei­ben für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den:

Dür­fen wir Sie bezüg­lich ihrer Kapi­tal­an­la­ge bei der C. GbR kurz um Ihre Auf­merk­sam­keit bit­ten?

Wer wir sind und was wir tun:

Wir sind eine im Anle­ger­schutz seit vie­len Jah­ren bun­des­weit täti­ge Anwalts­kanz­lei und ver­tre­ten Anle­ger, die eben­so wie Sie, Gesell­schaf­ter der C. GbR sind. Nach­fol­gend wer­den wir Ihnen unter Zif­fer A zunächst wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die C. GbR zukom­men las­sen, die Ihnen mög­li­cher­wei­se unbe­kannt sind. Unter Zif­fer B möch­ten wir Sie um Infor­ma­tio­nen bit­ten, mit dem Ziel,

    • für unse­re Man­dan­ten den sofor­ti­gen Aus­stieg aus der Gesell­schaft zu errei­chen und
    • Scha­den­er­satz von den Ver­triebs­ver­ant­wort­li­chen, Initia­to­ren, usw. zu for­dern.

    Soll­ten Sie bereits anwalt­lich ver­tre­ten sein, geben Sie unser Schrei­ben bit­te an Ihren Anwalt/​Ihre Anwäl­tin wei­ter. Eine Kon­takt­auf­nah­me ist zur gegen­sei­ti­gen Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen und ggf. anwalt­li­cher Abstim­mung aus­drück­lich erwünscht.

    A. Zu den Fak­ten:

    Über 40 Risi­ken wer­den im Fonds­pro­spekt genannt. Dar­un­ter das Total­ver­lust­ri­si­ko sowie das Risi­ko der per­sön­li­chen Haf­tung mit Ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Mit ande­ren Wor­ten: Nicht nur das ein­ge­zahl­te Geld kann ver­lo­ren gehen. Dar­über hin­aus sind Sie unter Umstän­den zu wei­te­ren Zah­lun­gen ver­pflich­tet, wenn die Gesell­schaft Schul­den hat. War Ihnen dies bekannt?

    B. Zu unse­rer Vor­ge­hens­wei­se:

    Wie wir erfah­ren haben, gibt es Bestre­bun­gen, die Geschäfts­füh­rung des Fonds aus­zu­tau­schen, mit dem Ziel der Abwick­lung der Gesell­schaft. Wir hal­ten einen ande­ren Weg für rich­tig.

    War­um:

    Die Ein­be­ru­fung von Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung usw. dau­ert viel zu lan­ge, wobei Sie lau­fend wei­ter zah­len müs­sen. Der Aus­gang der Abstim­mung ist völ­lig unge­wiss, ins­be­son­de­re ist in kei­ner Wei­se klar, ob die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten erreicht wer­den.

    Unse­re Emp­feh­lung ist daher fol­gen­de:

        1. Rechts- und form­wirk­sa­me Kün­di­gung, Anfech­tung und Wider­ruf der Bei­tritts­er­klä­rung mit aus­führ­li­cher recht­li­cher Begrün­dung gegen­über der Gesell­schaft.
        2. Ggf. sofor­ti­ge Auf­nah­me von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit dem Ziel des Aus­stiegs aus der Gesell­schaft.
        3. Stel­lung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen.

        Um hier, für unse­re Man­dan­ten, wei­ter­hin erfolg­reich vor­zu­ge­hen, benö­ti­gen wir wei­te­re Infor­ma­tio­nen. Zu die­sem Zweck haben wir einen Fra­ge­bo­gen bei­gefügt, mit der herz­li­chen Bit­te, die­sen aus­ge­füllt an uns zurück­zu­sen­den. Nach Aus­wer­tung der Fra­ge­bö­gen wer­den wir Sie dann mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen ver­sor­gen, so dass Sie in der Lage sind Ihre unab­hän­gi­ge Ent­schei­dung zu tref­fen. Bit­te machen Sie sich die Mühe, den Fra­ge­bo­gen – Rück­um­schlag liegt bei – zurück­zu­sen­den. …

        Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz ange­nom­men hat, die Rechts­an­wäl­te hät­ten in gedräng­ter Dar­stel­lung die Risi­ken des Total­ver­lus­tes und das Risi­ko der per­sön­li­chen Haf­tung der Gesell­schaf­ter her­vor­ge­ho­ben [4], lässt sich dar­aus kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der Anle­ger ent­neh­men. Gera­de in der Situa­ti­on eines kon­kre­ten Bera­tungs­be­darfs kann ein Inter­es­se des Anle­gers an einem Hin­weis auf dro­hen­de Risi­ken bestehen.

        Tat­säch­li­che Umstän­de, die dafür spre­chen kön­nen, dass die Ent­schei­dungs­frei­heit der ange­schrie­be­nen Anle­ger durch die Beson­der­hei­ten ihrer Situa­ti­on oder durch die Art und Wei­se der werb­li­chen Anspra­che beein­träch­tigt gewe­sen wären, lie­gen nicht vor. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der ange­schrie­be­ne Anle­ger wer­de durch die bewuss­te Ver­knap­pung der Infor­ma­ti­on und die nur ein­ge­schränkt aus­sa­ge­kräf­ti­ge Dar­stel­lung sei­ner eige­nen Situa­ti­on "wach­ge­rüt­telt" und es wür­den Ängs­te geweckt und geschürt, so dass er kei­ne Alter­na­ti­ve sehen wer­de, als die von den Beklag­ten ange­bo­te­nen Lösun­gen zu wäh­len, fin­det kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge in dem bean­stan­de­ten Schrei­ben. Dar­in wird kei­ne Situa­ti­on geschil­dert, in der die Gefahr des Ver­lus­tes erheb­li­cher Ver­mö­gens­wer­te unmit­tel­bar droht und eine über­leg­te und infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­te Ent­schei­dung für oder gegen das Ange­bot der Beklag­ten nicht mehr mög­lich ist oder nur unter erheb­lich erschwer­ten Bedin­gun­gen getrof­fen wer­den kann. Das bean­stan­de­te Schrei­ben ist in Form und Inhalt sach­lich abge­fasst. Beläs­ti­gen­de oder bedrän­gen­de Ele­men­te fin­den sich dort eben­so wenig wie Gesichts­punk­te, die mit der Wür­de, Inte­gri­tät und Unab­hän­gig­keit des Berufs­stan­des des Rechts­an­walts nicht im Ein­klang ste­hen. Wie auch das Land­ge­richt mit Recht her­vor­ge­ho­ben hat, wird in dem Schrei­ben im Schwer­punkt um Infor­ma­tio­nen des ange­schrie­be­nen Anle­gers gebe­ten, die der Betreu­ung bereits bestehen­der Man­da­te der Beklag­ten die­nen sol­len. Anhalts­punk­te, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Über­sen­dung des Fra­ge­bo­gens allein erfolg­te, um einen Vor­wand für die werb­li­che Anspra­che der Anle­ger zu lie­fern, sind vom Beru­fungs­ge­richt weder fest­ge­stellt wor­den noch ersicht­lich. Die gestell­ten Fra­gen wei­sen viel­mehr einen sach­li­chen Bezug zur Bear­bei­tung bereits erteil­ter Man­da­te auf. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Beklag­ten aus­drück­lich die Alter­na­ti­ve einer ander­wei­ti­gen anwalt­li­chen Ver­tre­tung erwähnt und für die­sen Fall die Mög­lich­keit einer Wei­ter­lei­tung des Schrei­bens an die­sen Rechts­an­walt ange­spro­chen haben. Damit wird auch dem Ein­druck ent­ge­gen­ge­wirkt, aus­schließ­lich die Beklag­ten sei­en in der Lage, dem Anle­ger wirk­sam anwalt­lich zu hel­fen. Gesichts­punk­te, die im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung für eine über­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der ange­schrie­be­nen Anle­ger oder des Berufs­stands der Rechts­an­wäl­te spre­chen, sind nach alle­dem nicht gege­ben.

        Das Beru­fungs­ur­teil des OLG Frank­furt erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Anga­ben in dem bean­stan­de­ten Schrei­ben irre­füh­rend gewe­sen wären oder dass die Beklag­ten gezielt in die Bezie­hung der Klä­ge­rin zu ihren Man­dan­ten ein­ge­grif­fen hät­ten. Anhalts­punk­te dafür sind auch sonst nicht ersicht­lich.

        Der Streit­fall wirft kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts auf, die ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erfor­dern. Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der frag­li­chen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2006/​123/​EG bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel [5]. Dem­entspre­chend ist auch kei­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­lasst [6].

        Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2014 – I ZR 188/​12

        1. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/​12, BGHZ 199, 43 Rn. 14, 20 f. Kom­man­di­tis­ten­brief[]
        2. BGHZ 199, 43 Rn. 18 Kom­man­di­tis­ten­brief[]
        3. BGHZ 199, 43 Rn. 21 Kom­man­di­tis­ten­brief[]
        4. OLG Frankfurt/​Main, Ent­schei­dung vom 28.08.2012 – 6 U 167/​11[]
        5. BGHZ 199, 43 Rn. 25 Kom­man­di­tis­ten­brief[]
        6. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T.[]