Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung zu unter­rich­ten und des­sen Zustim­mung zu bean­tra­gen.

Ein­satz von Fremd­per­so­nal – und das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats

Für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten und nicht auf die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses an, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen. Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt nicht not­wen­dig die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus [1]. Das Rechts­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber kann auch ein Dienst- oder Werk­ver­trag sein, es kann sogar – wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leih­ar­beit­neh­mer zeigt – ganz feh­len. Ein­ge­glie­dert ist, wer eine ihrer Art nach wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit ver­rich­tet, die der Arbeit­ge­ber orga­ni­siert [2]. Der Beschäf­tig­te muss so in die betrieb­li­che Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on inte­griert sein, dass der Arbeit­ge­ber das für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Wei­sungs­recht inne­hat und die Ent­schei­dung über den Ein­satz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebs­in­ha­ber muss die­se Arbeit­ge­ber­funk­ti­on wenigs­tens im Sinn einer auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung teil­wei­se aus­üben [3]. Hier­für kommt es dar­auf an, ob die­sem Wei­sungs­be­fug­nis­se zuste­hen infol­ge des­sen ihm eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te (und sei es par­ti­el­le) Arbeit­ge­ber­stel­lung zukommt [4]. Die Fra­ge der Ein­glie­de­rung in eine frem­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hängt dabei von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab.

Dabei ist in Über­ein­stim­mung mit der zum Fremd­per­so­nal­ein­satz ergan­ge­nen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung davon aus­zu­ge­hen, dass der Ein­satz von Fremd­ar­beit­neh­mern, die auf­grund eines Dienst- oder Werk­ver­trags ihres Ver­trags­ar­beit­ge­bers auf dem Betriebs­ge­län­de eines ande­ren Arbeit­ge­bers tätig sind, allein noch nicht zu ihrer Ein­glie­de­rung und damit zu einer Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt, selbst wenn die von ihnen zu erbrin­gen­de Dienst- oder Werk­leis­tung hin­sicht­lich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieb­li­chen Arbeits­pro­zess ein­ge­plant ist. Viel­mehr müs­sen sie – hier­von geht auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus – so in den frem­den Betrieb ein­ge­glie­dert sein, dass deren Inha­ber die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Ent­schei­dun­gen über den Arbeits­ein­satz des Fremd­per­so­nals trifft [5].

Danach ist es uner­heb­lich, dass das Fremd­per­so­nal wie die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin glei­cher­ma­ßen Trans­port­tä­tig­kei­ten aus­führt und die­se die dafür ver­wand­ten Fahr­zeu­ge an den Sub­un­ter­neh­mer ver­mie­tet hat. Weder die teil­wei­se Über­tra­gung der von der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der TBAGE zu erbrin­gen­den Fahr­ten auf ein Dritt­un­ter­neh­men noch die gleich­zei­ti­ge Über­las­sung von Fahr­zeu­gen haben für sich allein einen Bezug zu der vom Betriebs­rat behaup­te­ten Arbeit­ge­ber­stel­lung gegen­über den von der LDI ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern. Maß­geb­lich ist allein, ob die Arbeit­ge­be­rin wenigs­tens teil­wei­se die in einem Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Wei­sun­gen auch gegen­über den Arbeit­neh­mern der LDI erteilt. Hier­für ist es auch uner­heb­lich, dass die der LDI über­las­se­nen Fahr­zeu­ge nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild nicht von denen der Arbeit­ge­be­rin zu unter­schei­den sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 1 ABR 50/​12

  1. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 60/​06, Rn. 15, BAGE 124, 182[]
  2. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 13, BAGE 135, 26[]
  3. BAG 11.09.2001 – 1 ABR 14/​01, zu B I der Grün­de[]
  4. BAG 5.12 2012 – 7 ABR 17/​11, Rn. 23[]
  5. BAG 5.03.1991 – 1 ABR 39/​90, zu B II der Grün­de, BAGE 67, 290[]