Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten sratswahl darf ein nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.

Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

Nimmt der die Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine , ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den zur aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die des srats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder – wenn ein srat nicht gebildet ist – eine entsprechende vorliegt. , die für das Amt des s zur Durchführung einer sratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine im gesetzlichen Sinne. Das ergibt die der einschlägigen Vorschriften.

In Anwendung dieser Grundsätze hat das die fristlose des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des s wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen – anders als die Vorinstanzen – für unwirksam erachtet. Die in stellt en her. In ihrem , in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10.02.2012 auf Einladung der ver.di eine sversammlung zur Wahl eines s statt. Die nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des s nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver.di beim den , einen zu bestellen. In der schlug sie als eines von dessen Mitgliedern erneut den vor. An einem der folgenden Tage gab der in einer von ver.di produzierten eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im „Probleme“. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100 % ausgerüstet“. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt“ werde. Das wurde ins gestellt und war bei „“ zu sehen. Der verbreitete es zudem über „“. Mit Blick hierauf kündigte die Beklagte das am 15.03.2012 fristlos.

Die außerordentliche ist zwar nicht mangels gerichtlicher Zustimmung – der genoss keinen Sonderkündigungsschutz, aber mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die Erklärungen in dem Video waren erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der die ung eines srats als sinnvoll ansah. Der wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

Das hat den Rechtsstreit an das Hamm zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17.02.2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des s gestützten ordentlichen zum31.03.2012 zu prüfen.

, vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13