Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebs­rats­wahl

Auch im Zusam­men­hang mit einer geplan­ten Betriebs­rats­wahl darf ein Arbeit­neh­mer nicht wis­sent­lich fal­sche, geschäfts­schä­di­gen­de Behaup­tun­gen über die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se auf­stel­len und über digi­ta­le Medi­en ver­brei­ten oder ver­brei­ten las­sen. Sach­li­che Kri­tik an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ist jedoch erlaubt. Für die Grenz­zie­hung kommt es auf den Inhalt und den Kon­text der Äuße­run­gen an.

Son­der­kün­di­gungs­schutz für die Bewer­ber für den Wahl­vor­stand zur Betriebs­rats­wahl

Nimmt der Arbeit­ge­ber die Äuße­run­gen eines "Wahl­be­wer­bers" zum Anlass für eine Kün­di­gung, ist die­se gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirk­sam, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund berech­ti­gen, und ent­we­der die Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder – wenn ein Betriebs­rat nicht gebil­det ist – eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Ent­schei­dung vor­liegt. Arbeit­neh­mer, die für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl kan­di­die­ren oder vor­ge­schla­gen wer­den, sind kei­ne Wahl­be­wer­ber im gesetz­li­chen Sin­ne. Das ergibt die Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Kan­di­da­ten für das Amt des Wahl­vor­stands wegen ver­meint­lich geschäfts­schä­di­gen­der Äuße­run­gen – anders als die Vor­in­stan­zen – für unwirk­sam erach­tet. Die Arbeit­ge­be­rin stellt Ver­pa­ckun­gen her. In ihrem Betrieb, in dem vie­le Fach­ar­bei­ter beschäf­tigt sind, fand am 10.02.2012 auf Ein­la­dung der Gewerk­schaft ver.di eine Betriebs­ver­samm­lung zur Wahl eines Wahl­vor­stands statt. Die Ver­samm­lung nahm einen unüber­sicht­li­chen Ver­lauf. Nach dem Ver­ständ­nis bei­der Pro­zess­par­tei­en ist es zu einer wirk­sa­men Wahl des Klä­gers nicht gekom­men. Zwei Wochen spä­ter stell­te ver.di beim Arbeits­ge­richt den Antrag, einen Wahl­vor­stand zu bestel­len. In der Antrags­schrift schlug sie als eines von des­sen Mit­glie­dern erneut den Klä­ger vor. An einem der fol­gen­den Tage gab der Klä­ger in einer von ver.di pro­du­zier­ten Video­auf­zeich­nung eine Erklä­rung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb "Pro­ble­me". An ein­zel­nen Maschi­nen fehl­ten Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Man kön­ne "fast behaup­ten", kei­ne Maschi­ne sei "zu 100 % aus­ge­rüs­tet". Das Pro­blem sei, dass "kei­ne Fach­kräf­te vor­han­den" sei­en und "das Beherr­schen der Maschi­nen nicht zu 100 % erfüllt" wer­de. Das Video wur­de ins Inter­net gestellt und war bei "You­Tube" zu sehen. Der Klä­ger ver­brei­te­te es zudem über "Face­book". Mit Blick hier­auf kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis am 15.03.2012 frist­los.

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist zwar nicht man­gels gericht­li­cher Zustim­mung – der Klä­ger genoss kei­nen Son­der­kün­di­gungs­schutz, aber man­gels wich­ti­gen Grun­des unwirk­sam. Die Erklä­run­gen in dem Video waren erkenn­bar dar­auf gerich­tet zu ver­deut­li­chen, wes­halb der Klä­ger die Bil­dung eines Betriebs­rats als sinn­voll ansah. Der Klä­ger woll­te dage­gen nicht behaup­ten, die Beklag­te beschäf­ti­ge über­wie­gend unge­lern­te Kräf­te.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen. Die­ses hat nun­mehr die Wirk­sam­keit einer am 17.02.2012 erklär­ten, auf einen ver­spä­te­ten Arbeits­be­ginn des Klä­gers gestütz­ten ordent­li­chen Kün­di­gung zum 31.03.2012 zu prü­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/​13