Betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Betriebs­rats – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber hat gegen den Betriebs­rat kei­nen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf Unter­las­sung betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ger Hand­lun­gen. Er kann das Bestehen von Unter­las­sungs­pflich­ten des Betriebs­rats im Wege eines Fest­stel­lungs­an­trags gericht­lich klä­ren las­sen.

Betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Betriebs­rats – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies im Beschluss vom 17.03.2010 1 zum in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot par­tei­po­li­ti­scher Betä­ti­gung im Betrieb ent­schie­den. Er hat dabei zum einen auf das Grund­kon­zept von § 23 BetrVG abge­stellt. Die­se gesetz­li­che Rege­lung sieht in ihrem Absatz 3 bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz einen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber vor, nicht jedoch einen sol­chen des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat. Dafür weist sie dem Arbeit­ge­ber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Befug­nis zu, unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Auf­lö­sung des Betriebs­rats zu bean­tra­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus die­ser gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on geschlos­sen, ein Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers kön­ne auch nicht aus ande­ren betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lun­gen her­ge­lei­tet wer­den. Zudem hat er ange­nom­men, wegen der Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Betriebs­rats sei ein Unter­las­sungs­ti­tel ohne­hin nicht voll­streck­bar. Es rei­che für den Rechts­schutz des Arbeit­ge­bers aus, wenn die­sem die Mög­lich­keit offen­ste­he, ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­an­trä­ge zu ver­fol­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich im Beschluss vom 15.10.2013 2 die­sen Argu­men­ten auch für die Rege­lung in § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ange­schlos­sen, wonach Maß­nah­men des Arbeits­kamp­fes zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat unzu­läs­sig sind.

Die­se von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Kon­zep­ti­on gilt auch für ande­re in Betracht kom­men­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­schrif­ten und greift auch ein, wenn sich Ver­pflich­tun­gen des Betriebs­rats aus Abre­den zwi­schen ihm und dem Arbeit­ge­ber erge­ben. Die von der Arbeit­ge­be­rin dage­gen ange­brach­ten Argu­men­te über­zeu­gen nicht.

Ohne Erfolg bleibt inso­weit auch der Hin­weis, § 85 Abs. 2 ArbGG sehe die Mög­lich­keit vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes auch für den Arbeit­ge­ber vor. Dar­aus folgt nicht not­wen­dig, dass dem Arbeit­ge­ber auch gericht­lich durch­setz­ba­re Unter­las­sungs­an­sprü­che zur Sei­te ste­hen müs­sen. Wegen des aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann der Arbeit­ge­ber aller­dings im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 940 ZPO eine Fest­stel­lungs­ver­fü­gung zur vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Sach­ver­halts erwir­ken, wenn Ver­stö­ße des Betriebs­rats gegen sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen in Rede ste­hen. Dabei kann dahin­ste­hen, inwie­weit all­ge­mein eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lungs­ver­fü­gung zuläs­sig ist 3. Fest­stel­lungs­ver­fah­ren des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat haben, ent­spre­chend der Grund­kon­zep­ti­on von § 23 BetrVG, den Zweck, als Vor­stu­fe einer mög­li­chen Amts­ent­he­bung des Betriebs­rats zwi­schen den Betriebs­par­tei­en die Rechts­la­ge zu klä­ren. Der Arbeit­ge­ber kann auf die­se Wei­se ein die­ser Rechts­la­ge ent­spre­chen­des Ver­hal­ten des Betriebs­rats her­bei­füh­ren. Soweit es gesetz­li­che Grün­de dafür gibt, dass die Rechts­la­ge zuguns­ten des Arbeit­ge­bers nicht erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, son­dern vor­her geklärt wird, besteht gera­de im Hin­blick auf die Grün­de, die einen Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers gegen den Betriebs­rat aus­schlie­ßen, die Not­wen­dig­keit und Mög­lich­keit auch von Fest­stel­lungs­ver­fü­gun­gen. Die Beson­der­heit einer Fest­stel­lungs­ver­fü­gung kor­re­spon­diert damit mit der Unmög­lich­keit für den Arbeit­ge­ber, ein betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Betriebs­rats im Wege einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung zu unter­bin­den.

Glei­ches gilt auch für das Argu­ment, Titel gegen den Betriebs­rat könn­ten im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung gegen sei­ne Mit­glie­der durch­ge­setzt wer­den. Der Betriebs­rat ist als Organ der Betriebs­ver­fas­sung im Rah­men sei­nes betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Wir­kungs­krei­ses rechts­fä­hig 4 und damit recht­lich von sei­nen Ein­zel­mit­glie­dern zu unter­schei­den. Dem­entspre­chend kann er auch Betei­lig­ter im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren sein (§ 83 Abs. 3 ArbGG). Die gegen ihn erge­hen­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­ten sich nicht gegen sei­ne Mit­glie­der. Die­se sind – anders als etwa Organ­mit­glie­der juris­ti­scher Per­so­nen – auch nicht in der Lage, die Hand­lun­gen des Betriebs­rats so zu steu­ern, dass sie zwangs­voll­stre­ckungs­recht­lich für die Erfül­lung von titu­lier­ten Ver­pflich­tun­gen gegen den Betriebs­rat in Anspruch genom­men wer­den könn­ten.

Damit steht der Arbeit­ge­be­rin ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Betriebs­rat von vorn­her­ein nicht zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 7 ABR 36/​12

  1. BAG 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 24 ff., BAGE 133, 342[]
  2. BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/​12, Rn. 26[]
  3. ver­nei­nend zB LAG Mün­chen 1.12 2004 – 5 Sa 913/​04; ein­schrän­kend auch zB OLG Frank­furt 15.11.1996 – 24 W 37/​96[]
  4. vgl. BGH 25.10.2012 – III ZR 266/​11BGHZ 195, 174 mit umfas­sen­den Nach­wei­sen[]