Besetzung einer Einigungsstelle

Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden.

Besetzung einer Einigungsstelle

Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit § 84 Satz 1 ArbGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, zu entscheiden. Dabei ist das Gericht bei der Auswahl der zu bestellenden Person grundsätzlich frei und an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden. Das Auswahlermessen des Gerichts ist jedoch eingeschränkt, wenn gegen eine vom Antragsteller vorgeschlagene Person vom anderen Beteiligten keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden1. In diesem Zusammenhang sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalles und der Befriedungszweck des Einigungsstellenverfahrens zu berücksichtigen. In die Auswahlentscheidung sind alle Gesichtspunkte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen, die für eine zeitnahe und nachhaltige Beilegung der Meinungsverschiedenheiten von Bedeutung sind2.

Auch der Auffassung, es sei stets ein anderer Vorsitzender, als der von einer Seite Vorgeschlagene zu bestellen, kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern nicht gefolgt werden. Eine derartig umfassende Einschränkung der gerichtlich vorzunehmenden Auswahlentscheidung findet im Gesetz nach § 99 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 84 Satz 1 ArbGG keine Stütze. Insbesondere in den Fällen einer erhöhten Anzahl von Auseinandersetzungen auf der Grundlage eines spürbar gestörten Arbeitsklimas zwischen den Betriebsparteien – was hier nach den Ausführungen anlässlich der Anhörung der Beteiligten auch der Fall ist – ist bei der gerichtlich vorzunehmenden Auswahlentscheidung dem Aspekt der Bestellung wechselnder Personen als Vorsitzende eine nicht nur untergeordnete Bedeutung beizumessen3.

Die notwendige Anzahl der Beisitzer der jeweiligen Betriebsparteien zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens hängt nach einhelliger Auffassung von der Komplexität des Regelungsgegenstandes ab4. Im Regelfall wird dabei die Anzahl von zwei Beisitzern auf jeder Seite als ausreichend angesehen, wobei im Falle besonders komplexer Regelungsfragen auch die Festlegung einer höheren Anzahl von Beisitzern auf Seiten der Betriebsparteien anerkannt ist5.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 22. April 2015 – 3 TaBV 1/15

  1. ErfK – Koch, 15. Auflage, Rn. 2, 5 zu § 99 ArbGG m. w. N.[]
  2. vgl. insoweit auch LAG M-V vom 11.11.2008 – 5 TaBV 16/08[]
  3. zutreffend LAG M-V vom 11.11.2008 – 5 TaBV 16/08[]
  4. ErfK – Koch, 15. Auflage, Rn. 6 zu § 99 ArbGG m. w. N.[]
  5. ErfK-Koch, a. a. O.[]