Beset­zung einer Eini­gungs­stel­le

Bei der Ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den sowie der Fest­le­gung der Anzahl der Bei­sit­zer auf Sei­ten der Betriebs­par­tei­en ist das Gericht an die Vor­schlä­ge der Betei­lig­ten nicht gebun­den.

Beset­zung einer Eini­gungs­stel­le

Auch bei der Bestel­lung des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 84 Satz 1 ArbGG nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung, zu ent­schei­den. Dabei ist das Gericht bei der Aus­wahl der zu bestel­len­den Per­son grund­sätz­lich frei und an die Vor­schlä­ge der Betei­lig­ten nicht gebun­den. Das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts ist jedoch ein­ge­schränkt, wenn gegen eine vom Antrag­stel­ler vor­ge­schla­ge­ne Per­son vom ande­ren Betei­lig­ten kei­ne oder kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Ein­wän­de erho­ben wer­den 1. In die­sem Zusam­men­hang sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und der Befrie­dungs­zweck des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen. In die Aus­wahl­ent­schei­dung sind alle Gesichts­punk­te ein­zu­be­zie­hen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, die für eine zeit­na­he und nach­hal­ti­ge Bei­le­gung der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten von Bedeu­tung sind 2.

Auch der Auf­fas­sung, es sei stets ein ande­rer Vor­sit­zen­der, als der von einer Sei­te Vor­ge­schla­ge­ne zu bestel­len, kann nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht gefolgt wer­den. Eine der­ar­tig umfas­sen­de Ein­schrän­kung der gericht­lich vor­zu­neh­men­den Aus­wahl­ent­schei­dung fin­det im Gesetz nach § 99 Abs. 1 Nr. 3 in Ver­bin­dung mit § 84 Satz 1 ArbGG kei­ne Stüt­ze. Ins­be­son­de­re in den Fäl­len einer erhöh­ten Anzahl von Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf der Grund­la­ge eines spür­bar gestör­ten Arbeits­kli­mas zwi­schen den Betriebs­par­tei­en – was hier nach den Aus­füh­run­gen anläss­lich der Anhö­rung der Betei­lig­ten auch der Fall ist – ist bei der gericht­lich vor­zu­neh­men­den Aus­wahl­ent­schei­dung dem Aspekt der Bestel­lung wech­seln­der Per­so­nen als Vor­sit­zen­de eine nicht nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung bei­zu­mes­sen 3.

Die not­wen­di­ge Anzahl der Bei­sit­zer der jewei­li­gen Betriebs­par­tei­en zur Durch­füh­rung eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens hängt nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung von der Kom­ple­xi­tät des Rege­lungs­ge­gen­stan­des ab 4. Im Regel­fall wird dabei die Anzahl von zwei Bei­sit­zern auf jeder Sei­te als aus­rei­chend ange­se­hen, wobei im Fal­le beson­ders kom­ple­xer Rege­lungs­fra­gen auch die Fest­le­gung einer höhe­ren Anzahl von Bei­sit­zern auf Sei­ten der Betriebs­par­tei­en aner­kannt ist 5.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 22. April 2015 – 3 TaBV 1/​15

  1. ErfK – Koch, 15. Auf­la­ge, Rn. 2, 5 zu § 99 ArbGG m. w. N.[]
  2. vgl. inso­weit auch LAG M‑V vom 11.11.2008 – 5 TaBV 16/​08[]
  3. zutref­fend LAG M‑V vom 11.11.2008 – 5 TaBV 16/​08[]
  4. ErfK – Koch, 15. Auf­la­ge, Rn. 6 zu § 99 ArbGG m. w. N.[]
  5. ErfK-Koch, a. a. O.[]