Betriebs­rat – Über­wa­chungs­auf­ga­ben und Aus­kunfts­an­sprü­che

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten sowie auf des­sen Ver­lan­gen Ein­sicht in die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu gewäh­ren. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist.

Betriebs­rat – Über­wa­chungs­auf­ga­ben und Aus­kunfts­an­sprü­che

Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Erst anhand die­ser Anga­ben kön­nen der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­kunfts­pflicht oder ggf. ein Ein­sichts­recht vor­lie­gen1.

Ein Aus­kunfts­an­spruch besteht wei­ter­hin nicht erst dann und nicht nur inso­weit, als Betei­li­gungs­rech­te aktu­ell sind. Dem Betriebs­rat soll es durch die Aus­kunft ermög­licht wer­den, in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen, ob sich Auf­ga­ben im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes erge­ben und ob er zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben tätig wer­den muss2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2018 – 1 ABR 55/​16

  1. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7, BAGE 140, 350 []
  2. BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/​98, zu B II 1 der Grün­de mwN, BAGE 90, 288 []