Unterlassungsansprüche des Betriebsrates bei Personalmaßnahmen

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgericht beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Über diesen nur „bei groben Verstößen“ eingreifenden Unterlassungsanspruch steht dem

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