Betriebsverfassung 2 || Rechtslupe

11. Juni 2014 Rechtslupe

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern

Ein Arbeitgeber hat den Betriebsrat drei Wochen vor dem Beginn eines Einsatzes und soweit dies wegen fehlender Kenntnis nicht möglich ist unverzüglich ab Kenntnis eines Einsatzes von Personen, die als Werkunternehmer oder im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages oder als Erfüllungsgehilfen aufgrund

13. Mai 2014 Rechtslupe

Leitende Angestellte

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die

6. Mai 2014 Rechtslupe

Zeitschriftenbezug und Internetzugang für den Betriebsrat

Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung eingeräumt wird, kann für den Betriebsrat daneben der Bezug einer Fachzeitschrift erforderlich sein.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem für die

4. März 2014 Rechtslupe

Die rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Beschlüsse des Betriebsrats werden – abgesehen von besonderen, im Gesetz geregelten Fällen – mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an

10. Februar 2014 Rechtslupe

Der Auszubildende – und die betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden.

Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft

10. September 2013 Rechtslupe

Einsetzung einer Einigungsstelle

Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der Betriebsrat für in der Vergangenheit erbrachte Sonderzahlungen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG beansprucht. Ebenso kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung zukünftiger Sonderzahlungen einfordern, selbst wenn diese

14. August 2013 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines

24. Mai 2013 Rechtslupe

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten im Sinne von § 18 Abs. 2 BetrVG liegen ua. dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 1 BetrVG handelt.

Ein Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1

17. Mai 2013 Rechtslupe

Neueinstellung oder Arbeitszeitverlängerung?

Wenn der Arbeitgeber, anstatt die Arbeitszeiten der aufstockungswilligen Teilzeitbeschäftigten zu verlängern, weitere Teilzeitarbeitsplätze ohne höhere Arbeitszeit einrichtet, müssen für diese Entscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen. Ansonsten steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu.

Ein

17. Mai 2013 Rechtslupe

Koordinationsausschüsse und Fachbeauftragte eines Betriebsrats

Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.

Koordinierungsausschüsse des Betriebsrats

In größeren Betrieben

2. Mai 2013 Rechtslupe

Minderheitenschutz und Koordinationsausschüsse im Betriebsrat

Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes.

Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler

30. April 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit zwischen einer Berliner Spielbank und

10. April 2013 Rechtslupe

Untätigkeit des Betriebsrats

Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. Die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen nach § 43 Abs.

26. März 2013 Rechtslupe

Die außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach

20. März 2013 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters nach Ausbildungsende

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte

19. März 2013 Rechtslupe

Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit,

14. März 2013 Rechtslupe

Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff – der ausgeliehene Telekom-Beamte

Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation“ gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer „aufgespaltenen Arbeitgeberstellung“ nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen

13. Februar 2013 Rechtslupe

Der Einsatz eines Personalverwaltungssystems im Konzern

Die Nutzung des Systems SAP ERP im Personalwesen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu

30. Januar 2013 Rechtslupe

Beauftragte des Betriebsrats

Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich – vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung – mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar. Solche Beauftragte des

22. Januar 2013 Rechtslupe

Pauschalaufwendungsersatz für Betriebsräte

Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die

14. Januar 2013 Rechtslupe

Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang und das Restmandat des Betriebsrats

Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war einem Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf

4. Januar 2013 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht enschiedenen Fall beschäftigte ds

6. November 2012 Rechtslupe

Freistellungsanspruch einer Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Es besteht kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Freistellung eines Betriebsrats von den Kosten eines Klageverfahrens

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.

Die Frage eines materiell-rechtlichen Freistellungsanspruchs betreffend Prozesskosten

7. März 2012 Rechtslupe

Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in betriebsratslosen Betrieben

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

Eine entsprechende Berechtigung folgt weder aus §§ 42 ff. BetrVG noch aus §

29. Februar 2012 Rechtslupe

Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan

22. Februar 2012 Rechtslupe

Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds bei einer Stellenbesetzung

Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Bei mehreren internen Bewerbern auf eine zu besetzende Stelle hat der Betriebsrat bei der Prüfung, ob eine

21. Februar 2012 Rechtslupe

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn

17. Februar 2012 Rechtslupe

Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1

14. Februar 2012 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit

27. Januar 2012 Rechtslupe

Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.

Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des

25. Januar 2012 Rechtslupe

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes

Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.

Die der Einsatzarbeitgeberin zur praktischen Ausbildung zugewiesenen Auszubildenden sind berechtigt, an den

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

16. Dezember 2011 Rechtslupe

Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen

23. November 2011 Rechtslupe

Angestellte Wirtschaftsprüfer und das Betriebsverfassungsrecht

§ 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte

5. Juli 2011 Rechtslupe

Abmeldepflicht eines Betriebsratsmitglieds

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht

20. Mai 2011 Rechtslupe

Umgruppierungen und die Unterrichtung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion, wie

13. Mai 2011 Rechtslupe

Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar.

Aus diesem Grund haben jetzt in mehreren vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen mehreren Wahlanfechtungsverfahren zwei Gewerkschaften

12. Mai 2011 Rechtslupe

Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus

Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Dies umfasst auch die Anforderungen an die Information der Mitarbeitervertretung durch den Arbeitgeber im

10. März 2011 Rechtslupe

Behinderung der Betriebsratsarbeit mittels Prämienzahlung

Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber der Belegschaft einen finanziellen Anreiz, d.h. die Zahlung einer freiwilligen Zulage, für die Zustimmung des Betriebsrats zu bestimmten Arbeitszeiten in Aussicht stellt. Der Betriebsrat wird jedoch in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt,

10. März 2011 Rechtslupe

Befristete Einstellungen und die Unterrichtung des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll. Dem Betriebsrat steht ein solcher Unterrichtungsanspruch weder nach § 99 Abs. 1 Satz

10. März 2011 Rechtslupe

Konzernbetriebsrat in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen

In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch

17. Februar 2011 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen

13. Januar 2011 Rechtslupe

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Gemeinschaftsbetrieb beer Flughafenabfertigung

In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Dienstleistungen aller

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberförderung für die „Hausgewerkschaft“ – aus strafrechtlicher Sicht

Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsmittel bei mitbestimmungswidrigem Arbeitgeberverhalten

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft

23. April 2010 Rechtslupe

Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Auch Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung

18. März 2010 Rechtslupe

Politische Betätigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.

Davon wird jedoch nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet