Mit­be­stim­mung bei der behörd­lich ange­ord­ne­ten Video­über­wa­chung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Ver­wal­tungs­akt ein­ge­schränkt, soweit die­ser den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, eine bestimm­te Maß­nah­me vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit zwi­schen einer Ber­li­ner Spiel­bank und ihrem Betriebs­rat.

Mit­be­stim­mung bei der behörd­lich ange­ord­ne­ten Video­über­wa­chung

Der Betriebs­rat hat bei der Video­über­wa­chung der Betriebs­räu­me der Arbeit­ge­be­rin nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Die Betriebs­par­tei­en und damit auch die Eini­gungs­stel­le sind grund­sätz­lich befugt, Rege­lun­gen über die Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung einer Video­über­wa­chung zu tref­fen. Dies folgt aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Eine Video­über­wa­chungs­an­la­ge ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die dazu bestimmt ist, das Ver­hal­ten und die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen 1. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit.

Nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG hat der Betriebs­rat nur mit­zu­be­stim­men, soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht.

Der Ein­gangs­halb­satz in § 87 Abs. 1 BetrVG beruht auf der Erwä­gung, dass für die Errei­chung des Mit­be­stim­mungs­zwecks kein Raum mehr ver­bleibt, wenn eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de und abschlie­ßen­de gesetz­li­che oder tarif­li­che Vor­schrift vor­liegt. Wird der Mit­be­stim­mungs­ge­gen­stand durch die­se inhalt­lich und abschlie­ßend gere­gelt, fehlt es an einer Aus­ge­stal­tungs­mög­lich­keit durch die Betriebs­par­tei­en. Ver­bleibt dem Arbeit­ge­ber trotz der bestehen­den nor­ma­ti­ven Rege­lung ein Gestal­tungs­spiel­raum, ist ein dar­auf bezo­ge­nes Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats eröff­net 2.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung kann sich eine die Mit­be­stim­mung ein­schrän­ken­de Bin­dung der Betriebs­par­tei­en auch auf­grund eines Ver­wal­tungs­ak­tes erge­ben, wenn die­ser den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, eine bestimm­te Maß­nah­me vor­zu­neh­men bzw. zu unter­las­sen. Ver­bleibt dem Arbeit­ge­ber kein Gestal­tungs­spiel­raum, kann der Betriebs­rat nicht unter Beru­fung auf sein Mit­be­stim­mungs­recht eine vom Ver­wal­tungs­akt abwei­chen­de Rege­lung ver­lan­gen 3. Inso­weit steht eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de behörd­li­che Ent­schei­dung in ihren Aus­wir­kun­gen auf das Mit­be­stim­mungs­recht den in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG genann­ten nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen gleich. Wo für den Arbeit­ge­ber nichts zu ent­schei­den ist, gibt es für den Betriebs­rat nichts mit­zu­be­stim­men 4.

Vor­lie­gend ist das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Aus­ge­stal­tung der Video­über­wa­chung nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG in mehr­fa­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt.

In der für die Arbeit­ge­be­rin ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift Spiel­hal­len, Spiel­ca­si­nos und Auto­ma­ten­sä­le von Spiel­ban­ken vom 01.04.1997 (BGV C 3) wird die Ein­rich­tung und der Betrieb einer Video­über­wa­chung für die Betriebs­räu­me ver­bind­lich fest­ge­legt. Die BGV C 3 ist auf­grund der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 15 Abs. 1 SGB VII als auto­no­mes Sat­zungs­recht der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger erlas­sen wor­den. Danach muss jedes Spiel­ca­si­no und jeder Auto­ma­ten­saal von Spiel­ban­ken mit einer opti­schen Raum­über­wa­chungs­an­la­ge aus­ge­rüs­tet sein (§ 6 Abs. 1 BGV C 3). Der Unter­neh­mer hat bei Ver­wen­dung von Video­an­la­gen zur opti­schen Raum­über­wa­chung dafür zu sor­gen, dass die­se wäh­rend der gesam­ten Arbeits­zeit in Betrieb sind (§ 19 Abs. 1 BGV C 3).

Nach § 10a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 des Geset­zes über die Zulas­sung öffent­li­cher Spiel­ban­ken in Ber­lin (Spiel­ban­ken­ge­setz – SpBG) vom 08.02.1999 5 ist die Arbeit­ge­be­rin zur Durch­füh­rung einer lau­fen­den video­tech­ni­schen Auf­zeich­nung und Spei­che­rung der hier­durch erwor­be­nen Daten in den in der Vor­schrift genann­ten Räu­men ver­pflich­tet. In § 10a Abs. 2 und Abs. 4 SpBG Ber­lin hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber den Zugriff auf die auf­ge­zeich­ne­ten und gespei­cher­ten Daten sowie die Vor­ga­ben für die video­tech­ni­schen Auf­nah­men näher aus­ge­stal­tet.

Nach § 10a Abs. 4 SpBG Ber­lin darf der Zugriff auf die auf­ge­zeich­ne­ten und gespei­cher­ten Daten aus­schließ­lich erfol­gen durch den Spiel­bank­un­ter­neh­mer und die von ihm hier­für bestimm­ten Per­so­nen, die Auf­sichts­be­hör­den (§ 12 SpBG Ber­lin) sowie die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, soweit sie nach dem für sie maß­geb­li­chen Recht hier­zu befugt sind. § 10a Abs. 2 SpBG Ber­lin ver­langt, dass die Auf­zeich­nung und Spei­che­rung aus­schließ­lich für Zwe­cke der Gewähr­leis­tung des ord­nungs­ge­mä­ßen Spiel­be­triebs, zur kor­rek­ten Erfas­sung des Brut­to­spie­ler­trags, zur Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten sowie zur Klä­rung von Streit­fäl­len mit Gäs­ten ver­wen­det wer­den darf. § 10a Abs. 4 SpBG Ber­lin regelt auch das Betrach­ten der in Echt­zeit auf­ge­zeich­ne­ten Daten. Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift, der den Zugriff sowohl auf die auf­ge­zeich­ne­ten als auch auf die gespei­cher­ten Daten erlaubt. Dies ent­spricht § 10a Abs. 1 Satz 1 SpBG Ber­lin, der eine Ver­pflich­tung des Erlaub­nis­in­ha­bers zur lau­fen­den video­tech­ni­schen Auf­zeich­nung und Spei­che­rung vor­sieht. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat danach eine Rege­lung sowohl für das Betrach­ten der Auf­zeich­nung als auch der gespei­cher­ten Video­auf­nah­men getrof­fen. Die­se ermög­licht den in § 10a Abs. 4 SpBG Ber­lin bezeich­ne­ten Per­so­nen und Stel­len eine Live-Betrach­tung des Spiel­be­triebs zu den in § 10a Abs. 2 SpBG Ber­lin genann­ten Zwe­cken.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht danach nur, soweit das Betrach­ten der auf­ge­zeich­ne­ten und gespei­cher­ten Daten nicht den in § 10a Abs. 2 SpBG Ber­lin genann­ten Zwe­cken dient. Dies gilt auch, soweit die Tätig­keit von Arbeit­neh­mern von den Auf­nah­men erfasst wird. Die Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin unter­lie­gen inso­weit den glei­chen Ein­schrän­kun­gen ihres durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Per­sön­lich­keits­rechts wie ande­re Besu­cher der Spiel­bank. Dies begeg­net ins­be­son­de­re des­halb kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken, weil die Arbeit­ge­be­rin die Erkennt­nis­se, die sie aus einer Ansicht der Auf­nah­men auf der Grund­la­ge von § 10a Abs. 2 SpBG Ber­lin gewinnt, nur zu den in die­ser Vor­schrift aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Zwe­cken ver­wen­den darf. Die Leis­tungs- oder Ver­hal­tens­kon­trol­le von Arbeit­neh­mern zählt nicht dazu.

Die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wer­den auch durch die in der Betriebs­er­laub­nis vom 01.07.2005 ent­hal­te­nen Auf­la­gen ein­ge­schränkt. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 BE sind die Video­auf­zeich­nun­gen auf Ersu­chen der Steu­er­auf­sicht zur Klä­rung von Kulanz­zah­lun­gen, Streit­sät­zen, Jeton­dieb­stahl und ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len her­an­zu­zie­hen. Die Betriebs­er­laub­nis ist ein Ver­wal­tungs­akt, der mit Auf­la­gen über Sicher­heits­vor­keh­run­gen ver­se­hen wer­den kann (§ 2 Abs. 1, Abs. 7 Nr. 5 SpBG Ber­lin). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats ist die Bin­dung der Arbeit­ge­be­rin an die in der Betriebs­er­laub­nis ent­hal­te­nen Vor­ga­ben über die Video­über­wa­chung und ‑auf­zeich­nung (§ 9 BE) nicht ent­fal­len. Die Ein­fü­gung von § 10a SpBG Ber­lin im Jahr 2010 führt nicht zur Nich­tig­keit von § 9 BE. Dies folgt aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, der gem. § 1 Abs. 1 des Geset­zes über das Ver­fah­ren der Ber­li­ner Ver­wal­tung vom 08.12.1976 6 für die öffent­lich-recht­li­che Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Behör­den Ber­lins gilt. Danach hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­ak­tes zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zuguns­ten des Betrof­fe­nen geän­dert hat. Die Mög­lich­keit, in Bezug auf die von § 10a SpBG Ber­lin erfass­ten Neben­be­stim­mun­gen in der Betriebs­er­laub­nis ggf. einen auf das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens gerich­te­ten Antrag zu stel­len, schließt die Annah­me der Nich­tig­keit als Fol­ge der Ände­rung des SpBG Ber­lin aus.

Die Eini­gungs­stel­le hat bei der Aus­ge­stal­tung der Video­über­wa­chung in § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BV Video die sich aus § 10a SpBG Ber­lin und § 9 Abs. 3 Satz 2 BE erge­ben­de Ein­schrän­kung des Mit­be­stim­mungs­rechts nicht beach­tet.

Der Anwen­dungs­be­reich von § 7 Abs. 3 BV Video beschränkt sich auf die von der Arbeit­ge­be­rin gespei­cher­ten Auf­nah­men. Für das Betrach­ten auf­ge­zeich­ne­ter Daten in Echt­zeit ent­hält § 7 Abs. 4 BV Video eine geson­der­te Rege­lung. Nach den Fest­le­gun­gen im Eini­gungs­stel­len­spruch kön­nen die gespei­cher­ten Auf­nah­men nur unter den in § 7 Abs. 3 Satz 1 BV Video bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ohne vor­he­ri­ge Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats ange­se­hen wer­den. Lie­gen die­se nicht vor, ist eine Betrach­tung nur bei drin­gen­dem Tat­ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung und einer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats unter Anga­be der Grün­de zuläs­sig. Nach § 7 Abs. 4 BV Video darf eine Live-Über­wa­chung nur bei drin­gen­dem Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats unter Bei­fü­gung einer stich­wort­ar­ti­gen Begrün­dung durch­ge­führt wer­den. Es muss dem Betriebs­rat Gele­gen­heit gege­ben wer­den, zur Live-Betrach­tung ein Betriebs­rats­mit­glied zu ent­sen­den (§ 7 Abs. 4 Unter­abs. 1 und 2 Satz 1 BV Video).

Durch § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BV Video wer­den die im SpBG Ber­lin eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten für das Betrach­ten der auf­ge­zeich­ne­ten und gespei­cher­ten Video­auf­nah­men beschränkt. Die nach § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BV Video zuläs­si­gen Tat­be­stän­de für die Ansicht der Video­auf­zeich­nun­gen blei­ben hin­ter den gesetz­lich bestimm­ten Zugriffs­mög­lich­kei­ten zurück. Die­se sind der Arbeit­ge­be­rin und den Auf­sichts­be­hör­den zu den in § 10a Abs. 2 SpBG Ber­lin genann­ten Zwe­cken ein­schrän­kungs­los und ohne das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Tat­ver­dachts gestat­tet. Die Eini­gungs­stel­le hat über­dies die in § 9 Abs. 3 Satz 2 BE ent­hal­te­nen Vor­ga­ben zuguns­ten der Steu­er­auf­sicht sowie die Rech­te der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (§ 10a Abs. 4 Nr. 3 SpBG Ber­lin) nicht berück­sich­tigt. Eine Tren­nung nach dem Zugriffs­zweck ist in § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BV Video nicht vor­ge­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2012 – 1 ABR 78/​11

  1. vgl. BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 13, BAGE 127, 276[]
  2. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 63/​10, Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 87 Ord­nung des Betrie­bes Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betrieb­li­che Ord­nung Nr. 6[]
  3. BAG 9.07.1991 – 1 ABR 57/​90, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 68, 127; 26.05.1988 – 1 ABR 9/​87, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 58, 297[]
  4. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 99 Ein­stel­lung Nr. 59[]
  5. GVBl. S. 70[]
  6. GVBl. S. 2735[]