Rechts­mit­tel­ver­zicht im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen bereits vor Rechts­hän­gig­keit eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs 4 BetrVG ver­ein­ba­ren, sich der erst­in­stanz­li­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zu unter­wer­fen und hier­ge­gen kein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen.

Rechts­mit­tel­ver­zicht im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den Betei­lig­ten bereits vor der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erklärt wer­den. Auch ein schon vor der Ein­lei­tung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­ter Ver­zicht auf eine Beschwer­de gegen einen spä­ter in dem Ver­fah­ren erge­hen­den erst­in­stanz­li­chen Beschluss ist grund­sätz­lich mög­lich. Dies gilt auch für ein Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

Das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung über die Mög­lich­keit des Ver­zichts auf eine Beschwer­de gegen einen im Beschluss­ver­fah­ren erge­hen­den, das Ver­fah­ren been­den­den arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss.

Aus § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 515 ZPO folgt jedoch, dass auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung mög­lich ist 1. § 515 ZPO ist Aus­druck der Par­tei­dis­po­si­ti­on über die Ein­le­gung und Durch­füh­rung von Rechts­mit­teln 2. Die­ser Grund­satz gilt, wie § 89 Abs. 4 Satz 1 ArbGG deut­lich macht, auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren.

Die Mög­lich­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts besteht nicht erst nach der Ver­kün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Viel­mehr kann bereits zuvor wirk­sam auf ein mög­li­ches Rechts­mit­tel ver­zich­tet wer­den. Dies zeigt die auch im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren anwend­ba­re Bestim­mung des § 313a Abs. 3 Halbs. 1 ZPO. Auch inso­weit gilt für das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nichts ande­res 3.

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht kann schließ­lich bereits vor Rechts­hän­gig­keit ver­ein­bart wer­den. Die künf­ti­gen Par­tei­en eines noch nicht anhän­gi­gen Urteils­ver­fah­rens kön­nen sich – jeden­falls solan­ge sie sich nicht pau­schal der Rechts­mit­tel für alle mög­li­chen künf­ti­gen Pro­zes­se bege­ben – zu jedem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten ver­pflich­ten, das in der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­hen ist und im kon­kre­ten Fall weder einem gesetz­li­chen Ver­bot zuwi­der­läuft noch in die Rech­te Drit­ter ein­greift oder gegen die guten Sit­ten ver­stößt 4. Die­se Mög­lich­keit besteht grund­sätz­lich auch für die künf­ti­gen Betei­lig­ten eines noch nicht anhän­gi­gen arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens. Die Beson­der­hei­ten die­ser Ver­fah­rens­art ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Auch im Beschluss­ver­fah­ren unter­liegt es der frei­en Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten, ob sie ein Rechts­mit­tel ein­le­gen oder dar­auf im Vor­aus ver­zich­ten. Den Betriebs­par­tei­en ist aller­dings nicht gestat­tet, die vor­ge­ge­be­ne gesetz­li­che Kon­zep­ti­on des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens grund­le­gend abzu­än­dern 5. Ein vor­ge­zo­ge­ner Rechts­mit­tel­ver­zicht führt aber nicht zu einer grund­le­gen­den Ände­rung der Kon­zep­ti­on des gericht­li­chen Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens.

Ein vor Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens ver­ein­bar­ter Ver­zicht auf ein Rechts­mit­tel gegen eine künf­ti­ge erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­stößt nicht gegen die in § 4 ArbGG zum Aus­druck kom­men­de Kon­zep­ti­on des ArbGG. Nach die­ser Vor­schrift kann die Arbeits­ge­richts­bar­keit in den Fäl­len des § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG ledig­lich nach Maß­ga­be der §§ 101 bis 110 ArbGG aus­ge­schlos­sen wer­den, also für das in die­sen Vor­schrif­ten zuge­las­se­ne schieds­ver­trag­li­che Ver­fah­ren. Nach § 4 ArbGG kann daher der Zugang zur Arbeits­ge­richts­bar­keit für die in § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gere­gel­ten Fäl­le der „Ange­le­gen­hei­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz“ nicht durch Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den 6. Dies steht aber der Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tel­ver­zichts nicht ent­ge­gen. Durch die damit ver­bun­de­ne Beschrän­kung des Instan­zen­zugs dele­gie­ren die Betei­lig­ten die Ent­schei­dung weder auf eine nicht­staat­li­che Stel­le noch schlie­ßen sie den Zugang zu den Arbeits­ge­rich­ten aus. Viel­mehr ver­bleibt es dabei, dass dem mate­ri­el­len Arbeits­recht mit­hil­fe der staat­li­chen Gerich­te zur Gel­tung ver­hol­fen wird. Auch das erst­in­stanz­li­che Gericht hat sei­ne Ent­schei­dung nach den ein­schlä­gi­gen pro­zess- und mate­ri­ell­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu tref­fen. Wäh­rend der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet ist, erfährt der Instan­zen­zug eine sol­che ver­fas­sungs­recht­li­che Absi­che­rung nicht 7.

Der in der Rege­lungs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Dabei kann offen­blei­ben, inwie­weit sich die Sit­ten­wid­rig­keit eines vor­weg­ge­nom­me­nen Rechts­mit­tel­ver­zichts dar­aus erge­ben kann, dass sich die Betriebs­par­tei­en ihrer Ent­schluss­frei­heit über die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels unbe­grenzt bege­ben, indem sie sich für alle künf­tig zwi­schen ihnen ent­ste­hen­den Rechts­strei­tig­kei­ten der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung unter­wer­fen 8. Der Rechts­mit­tel­ver­zicht in der Rege­lungs­ver­ein­ba­rung betrifft einen inhalt­lich und zeit­lich klar ein­ge­grenz­ten Gegen­stand. Er bezieht sich auf die Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren zur Umgrup­pie­rung vom bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­rah­men­ta­rif­ver­trag in den TV VS Boden.

Der Wirk­sam­keit des vor­weg­ge­nom­me­nen Rechts­mit­tel­ver­zichts steht nicht ent­ge­gen, dass der Betriebs­rat grund­sätz­lich nicht berech­tigt ist, auf Mit­be­stim­mungs­rech­te zu ver­zich­ten, die er nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wahr­zu­neh­men hat 9. Zwar wäre eine Rege­lungs­ab­re­de unwirk­sam, durch die der Betriebs­rat auf sei­ne Betei­li­gung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei den durch die Ein­füh­rung des neu­en Ver­gü­tungs­sys­tems nöti­gen Umgrup­pie­run­gen ver­zich­ten wür­de. Er kann aber eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den, wie er sein Mit­be­stim­mungs­recht bei kon­kre­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men wahr­nimmt. Des­halb kann er sich einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung unter­wer­fen, ohne sich damit in unzu­läs­si­ger Wei­se sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts zu bege­ben. Der Betriebs­rat hat auch nicht etwa gene­rell für alle künf­ti­gen Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf mög­li­che Rechts­mit­tel gegen erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ver­zich­tet. Bei Abschluss der Rege­lungs­ver­ein­ba­rung vom 6. Dezem­ber 2005 war viel­mehr klar, auf wel­che kon­kre­ten Umgrup­pie­rungs­maß­nah­men sich der für das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht bezieht.

Die Betei­lig­ten haben durch den Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in die Rech­te der umzu­grup­pie­ren­den Arbeit­neh­mer ein­ge­grif­fen. Eine im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren gericht­lich als zutref­fend fest­ge­stell­te Ein­grup­pie­rung ist für den Arbeit­ge­ber inso­weit ver­bind­lich, als sich der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer hier­auf in einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­streit beru­fen kann 10. Dar­aus folgt aber kein Anspruch des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels in einem Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2010 – 7 ABR 73/​09

  1. vgl. BCF/​Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 89 Rn. 11; GK-ArbGG/­Dör­ner § 89 Rn. 62; ErfK/​Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/​Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/​Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/​Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7[]
  2. Musielak/​Ball ZPO 7. Aufl. § 515 Rn. 1[]
  3. GK-ArbGG/­Dör­ner § 89 Rn. 62; ErfK/​Koch § 89 ArbGG Rn. 7; HWK/​Bepler § 89 ArbGG Rn. 13; aA GMP/​Matthes § 89 Rn. 64; Düwell/​Lipke/​Breinlinger 2. Aufl. § 89 Rn. 19[]
  4. vgl. zu einem vor Kla­ge­er­he­bung ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf eine mög­li­che spä­te­re Beru­fung: BGH 10.07.1985 – VIII ZR 285/​84, NJW 1986, 198[]
  5. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 49/​08, Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 128 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 14[]
  6. BAG 20.11.1990 – 1 ABR 45/​89, BAGE 66, 243[]
  7. BVerfG 15.07.2010 – 2 BvR 1023/​08, Rn. 31 mwN, EuGRZ 2010, 531[]
  8. eben­falls offen­ge­las­sen für das Urteils­ver­fah­ren von BGH 10.07.1985 – VIII ZR 285/​84, NJW 1986, 198[]
  9. BAG 03.06.2003 – 1 AZR 349/​02, BAGE 106, 204[]
  10. BAG 03.05.1994 – 1 ABR 58/​93, BAGE 77, 1; 28.08.2008 – 2 AZR 967/​06, Rn. 36, BAGE 127, 342[]