Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le

Es besteht kei­ne offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le, wenn der Betriebs­rat für in der Ver­gan­gen­heit erbrach­te Son­der­zah­lun­gen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 BetrVG bean­sprucht. Eben­so kann der Betriebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Gestal­tung zukünf­ti­ger Son­der­zah­lun­gen ein­for­dern, selbst wenn die­se von der Arbeit­ge­be­rin der­zeit noch nicht beab­sich­tigt sind, soweit die abs­trak­te Aus­for­mung der Ein­mal­zah­lun­gen unter die Bedin­gung ihrer tat­säch­li­chen Leis­tung sei­tens der Arbeit­ge­be­rin gestellt wird.

Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le

Ein Mit­be­stim­mungs­recht kann in sei­nem Bestand und Umfang nicht davon abhän­gig sein, dass sich die Arbeit­ge­be­rin betriebs­ver­fas­sungs­kon­form ver­hält. Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­tei­lungs­grund­sät­ze kann zu einer Nach­schuss­pflicht der Arbeit­ge­be­rin füh­ren, auch wenn die Fest­le­gung des Dotie­rungs­rah­mens ihr allein vor­be­hal­ten bleibt.

Eine offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le ist dann anzu­neh­men, wenn bei fach­kun­di­ger Beur­tei­lung durch das Gericht sofort erkenn­bar ist, dass ein Mit­be­stim­mungs­recht in der frag­li­chen Ange­le­gen­heit unter kei­nem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt in Fra­ge kom­men kann. Für den hie­si­gen Rege­lungs­ge­gen­stand kommt – wie das Arbeits­ge­richt im Ansatz rich­tig gese­hen hat – nur ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht, das im Sin­ne einer Lohn­ge­rech­tig­keit bei der Gestal­tung und Ver­tei­lung auch für frei­wil­li­ge Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu beach­ten ist. Dem Arbeits­ge­richt ist fer­ner bei­zu­tre­ten, soweit es dar­auf hin­weist, dass der Arbeit­ge­ber den soge­nann­ten Dotie­rungs­rah­men bestimmt, das heißt die Sum­me aller Leis­tun­gen, die er zur Ver­fü­gung stel­len will 1. Fol­ge­rich­tig hat des­halb das Arbeits­ge­richt Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats für die geplan­ten Zah­lun­gen im Jahr 2012 sowohl hin­sicht­lich der Son­der­leis­tun­gen als auch der Tan­tie­men bejaht und inso­weit die Eini­gungs­stel­le ein­ge­rich­tet.

Soweit des Arbeits­ge­richt dabei den Antrag, "über­ta­rif­li­che Ein­mal­zah­lun­gen" zum Rege­lungs­ge­gen­stand der Eini­gungs­stel­le zu machen, über­gan­gen hat und sich dabei auf die kon­kret beschrie­be­nen Son­der­zah­lun­gen und Tan­tie­men an Redak­teu­re beschränkt hat, dürf­te es sich um ein Ver­se­hen han­deln, da selbst­ver­ständ­lich alle über­ta­rif­li­chen Son­der­zah­lun­gen dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen, unab­hän­gig davon in wel­cher Gestal­tungs­form sie erbracht wer­den. Steht dem Betriebs­rat inso­weit ein Zustim­mungs- oder Initia­tiv­recht bei Ein­füh­rung von über­ta­rif­li­chen Son­der­leis­tun­gen zu, kann sich die Eini­gungs­stel­le inner­halb des wei­ter gesetz­ten Rah­mens als den der Son­der­zah­lun­gen und Tan­tie­men an Redak­teu­re bewe­gen. Dies gilt auch für die AT-Ange­stell­ten im Bereich der Redak­teu­re, da der arbeit­ge­ber­sei­tig hier­zu erwähn­te Gehalts­ta­rif­ver­trag für Redak­teu­rin­nen und Redak­teu­re an Tages­zei­tun­gen vom 01.08.2010 in § 2 Abs. 6 nur bestimmt, dass deren Gehäl­ter (ein­schließ­lich der Son­der­zah­lun­gen) ange­mes­sen über den Gehalts­sät­zen der Zif­fer V b bzw. V bb die­ses Tarif­ver­tra­ges lie­gen müs­sen und frei zu ver­ein­ba­ren sind. Damit wird kei­ne abschlie­ßen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung getrof­fen, die ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­satz BetrVG sperrt, denn inso­weit bleibt ein Rege­lungs­spiel­raum zur abs­trak­ten Gestal­tung eröff­net.

Gemes­sen am Maß­stab der offen­sicht­li­chen Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le kann das Beschwer­de­ge­richt dem Arbeits­ge­richt in sei­nen Beschluss­grün­den nicht fol­gen, soweit die­ses wegen der abge­schlos­se­nen Sach­ver­hal­te für den Zeit­raum 2008 bis 2011 eine mög­li­che Behand­lung in der Eini­gungs­stel­le ver­neint hat. Das Arbeits­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang selbst die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.06.1994 2 ange­spro­chen und sich gegen die dort ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung, ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kön­ne bei Zuwen­dun­gen auch noch nach­träg­lich mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit getrof­fen wer­den 3, gewandt.

Bei Vor­lie­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch für die Ver­gan­gen­heit zuge­steht, kann des­halb für die­se zeit­li­che Rege­lungs­span­ne (2008 – 2011) kei­ne offen­sicht­li­che Unzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le ange­nom­men wer­den. Dies gilt eben­so im umge­kehr­ten Fall, wenn bei einer Rechts­fra­ge eine gefes­tig­te und abschlie­ßen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, der zufol­ge dem Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nicht zusteht, die begehr­te Eini­gungs­stel­le offen­sicht­lich unzu­stän­dig ist 4.

Eine beacht­li­che Kri­tik hier­ge­gen ist in jün­ge­rer Zeit nicht erho­ben wor­den. Die Ent­schei­dung des LAG Köln vom 14.03.2011 5 steht dem nicht ent­ge­gen. Die Beschwer­de hat hier­zu völ­lig rich­tig dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Zuwei­sung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer zur tat­säch­li­chen Teil­nah­me an einem zurück­lie­gen­den abge­schlos­se­nen Grund­kurs unter Ver­let­zung tarif­li­cher Vor­ga­ben nicht mit dem hier zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt ver­gleich­bar ist. Eine Ent­sen­dung zu einer in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Bil­dungs­maß­nah­me ist anders als eine zu ändern­de Geld­zah­lung im Nach­hin­ein nicht kor­ri­gier­bar.

Die nach­träg­li­che Ver­tei­lung von Son­der­zah­lun­gen in den Jah­ren 2008 bis 2011 kann, muss aber nicht zu Erhö­hung des Dotie­rungs­rah­mens der Arbeit­ge­be­rin füh­ren. Käme es zu einer Nach­schuss­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, so führ­te dies nicht zu einer Durch­bre­chung des Grund­sat­zes, dass der Betriebs­rat bei der Fest­le­gung des Dotie­rungs­rah­mens nicht mit­zu­be­stim­men hat. "Ein Mit­be­stim­mungs­recht kann in sei­nem Bestand und Umfang nicht davon abhän­gig sein, dass sich der Arbeit­ge­ber betriebs­ver­fas­sungs­kon­form ver­hält. Viel­mehr hat sich das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach den Vor­ga­ben des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und damit auch nach den aus der Beach­tung der Mit­be­stim­mungs­rech­te fol­gen­den Pflich­ten zu rich­ten" 6. Eine feh­len­de Ver­stän­di­gung mit dem Betriebs­rat genügt inso­weit; es bedarf kei­nes vor­sätz­li­chen gro­ben Ver­sto­ßes gegen des­sen Mit­be­stim­mungs­rech­te i. S. d. § 23 Abs. 3 BetrVG.

Schließ­lich ist noch offen, ob es sich hier um einen allein der Mit­be­stim­mungs­pflicht des Betriebs­rats unter­lie­gen­den kol­lek­ti­ven Sach­ver­halt oder um indi­vi­du­el­le Son­der­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen ohne kol­lek­ti­ven Bezug gehan­delt hat. Die Anzahl der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ist zwar nicht allein maß­geb­lich, kann aber ein Indiz dafür sein, ob ein kol­lek­ti­ver Tat­be­stand bestan­den hat oder nicht. Soll­ten Leis­tungs­ge­sichts­punk­te bei den Son­der­leis­tun­gen und Tan­tie­me­zah­lun­gen eine Rol­le gespielt haben, so dürf­te dies typi­scher­wei­se für einen kol­lek­ti­ven Bezug spre­chen. Die­se Umstän­de wird die Eini­gungs­stel­le näher zu ergrün­den haben.

Mit­be­stim­mungs­rech­te kann der Betriebs­rat und auch gel­tend machen, wenn noch offen ist, ob die Arbeit­ge­ber­sei­te über­ta­rif­li­che Ein­mal­zah­lun­gen aus­zu­keh­ren gedenkt. Im Anhö­rungs­ter­min hat der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de unwi­der­spro­chen dazu aus­ge­führt, dass bereits vor der Unter­neh­mens­um­struk­tu­rie­rung im Jah­re 2007 das The­ma "Ein­mal­zah­lun­gen und Mit­be­stim­mungs­rech­te" zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig war. Der Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin und auf die zu wah­ren­de Rechts­si­cher­heit für die Ver­gan­gen­heit geht des­halb fehl. Die Abläu­fe in den Jah­ren 2007 bis 2012 zei­gen auf, dass es zu Ein­mal­zah­lun­gen an 13 bzw. 7 Redak­teu­rin­nen und Redak­teu­ren bei ins­ge­samt ca. 50 Redak­teu­rin­nen und Redak­teu­ren gekom­men ist. Es kann daher nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich die Fra­ge der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit von Ein­mal­zah­lun­gen auch in Zukunft stellt. Des­halb ist eine Gestal­tung für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin Zah­lun­gen erbringt anhand abs­trakt vor­ge­ge­be­ner Kri­te­ri­en auch dann mög­lich, wenn die Arbeit­ge­be­rin gegen­wär­tig kei­ner­lei Ein­mal­zah­lun­gen beab­sich­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 30. April 2013 – 1 TaBV 142/​12

  1. vgl. dazu BAG stän­di­ge Recht­spre­chung z. B. BAG 14.06.1994, 1 ABR 63/​93 = AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohn­ge­stal­tung = EzA § 87 BetrVG 1972 Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung Nr. 45; Richardi/​Thüsing BetrVG 13. Auf­la­ge, 2012, § 87 Rn. 768 f., 771; Fit­ting BetrVG 26. Auf­la­ge, 2012, § 87 BetrVG Rn. 443 ff.; LAG Nds., Beschluss vom 28.02.2008 – 1 TaBV 151/​07[]
  2. BAG 14.06.1994 – 1 ABR 63/​93[]
  3. BAG a. a. O. Rn. 18 f.[]
  4. vgl. zuletzt LAG Nds.19.12.2012, 1 TaBV 112/​12; LAG Nie­der­sach­sen 12.01.2010, 1 TaBV 73/​09 Rn. 23 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 58 jeweils m. w. N.; eben­so ErfK-Koch 13. Auf­la­ge ArbGG, 2013, § 98 Rn. 3; GMPM‑G/​Matthes/​Schlewing ArbGG 7. Auf­la­ge, 2009, § 98 Rn. 8; Schwa­b/­Weth-Wal­ker ArbGG, 3. Auf­la­ge, 2011, § 98 Rn. 37; GK-ArbGG-Schleu­se­ner (Stand 2011), ArbGG § 98 Rn. 28; Düwel­l/­Lip­ke-Lip­ke, ArbGG, 3. Auflage,2013, § 98 Rn. 17a[]
  5. LAG Köln, 14.03.2011 – 5 TaBV 101/​10[]
  6. so BAG 14.06.1994 a.a.O. Rn.19[]