Untätigkeit des Betriebsrats

Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. Die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann eine solche Pflichtverletzung darstellen.

Untätigkeit des Betriebsrats

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Voraussetzung ist zunächst die Verletzung gesetzlicher Pflichten. Allerdings reicht nicht jede Verletzung aus. Vielmehr muss diese auch grob sein. Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, ist maßgeblich, ob die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auflösung des Betriebsrats eine besonders einschneidende Sanktion ist. Dementsprechend ist ein grober Verstoß des Betriebsrats nur anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint1.

Eine Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn die im BetrVG vorgesehenen Betriebsversammlungen nicht durchgeführt wurden. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrats2. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sowie aus der Systematik. Nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG „hat“ der Betriebsrat die Betriebsversammlungen einzuberufen. Demgegenüber „kann“ der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG in besonderen Fällen in jedem Kalendervierteljahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen. Das Gesetz geht hier also davon aus, dass lediglich bei den zusätzlichen Betriebsversammlungen ein Ermessensspielraum besteht, im Übrigen der Betriebsrat jedoch gebunden ist. Die Belegschaft hat einen Anspruch auf kontinuierliche Unterrichtung, den der Betriebsrat durch die Betriebsversammlungen erfüllen muss3. Die Nichteinberufung von Pflichtversammlungen kommt – abhängig von dem Umständen des Einzelfalls – nach der Rechtsprechung als grobe Pflichtverletzung grundsätzlich in Betracht4. Nach einer Entscheidung des LAG Frankfurt fanden in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils lediglich zwei und im dritten Jahr eine Betriebsversammlung statt5. In dem Fall des LAG Hamm fand innerhalb von eineinhalb Jahren nach der Betriebsratswahl keine Versammlung statt6. Das ArbG Göttingen sah in der Nichtdurchführung einer Versammlung trotz Antrags einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen groben Verstoß7. In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz lehnte diese einen groben Pflichtenverstoß nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ab. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der im April 1959 gewählte Betriebsrat nur im Januar 1960 und im März 1960 eine Betriebsversammlung einberufen8.

Eine grobe Pflichtverletzung kann auch bei der Nichtwahrnehmung der im BetrVG dem Betriebsrat zugewiesenen Rechte gesehen werden. Dies ist die allgemeine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. In § 23 BetrVG 1952 kam im Wortlaut deutlich zum Ausdruck, dass eine Auflösung des Betriebsrats bei der „groben Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse“9 in Betracht kam. Das BAG hat hierzu festgestellt, dass es sich bei der „Verletzung der gesetzlichen Pflichten“ um einen weitergehenden Begriff handelt, der die Vernachlässigung der gesetzlichen Befugnisse umfasst. Die ausdrückliche Erwähnung im BetrVG 1952 diene offenbar einer Verdeutlichung der Tatbestandsmöglichkeiten10. Durch die Änderung des Wortlauts des § 23 BetrVG 1972 sollte hieran nichts geändert werden11. Die dem Betriebsrat nach dem BetrVG gegebenen Rechte und Befugnisse bestehen nicht um ihrer selbst willen. Vielmehr ist der Betriebsrat verpflichtet, hiervon im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens Gebrauch zu machen. Andernfalls würde der Betriebsrat seine Funktion als Repräsentant der Belegschaft12 verfehlen. Das BetrVG würde bei der Untätigkeit des Betriebsrats leer laufen. Da die Wahl eines neuen Betriebsrats unzulässig ist, solange noch ein Betriebsrat besteht, Neuwahlen also für die gesamte Amtszeit blockiert sind, ist § 23 Abs. 1 BetrVG die einzige Möglichkeit, um vorzeitig die Wahl eines neuen Betriebsrat zu erzwingen. Andernfalls blieben die Arbeitnehmer faktisch für eine gesamte Amtsperiode ohne Interessenvertretung. Auch der Arbeitgeber wäre blockiert, da er beispielsweise im Rahmen der Tatbestände des § 87 BetrVG zwingend auf die aktive Mitarbeit des Betriebsrats angewiesen ist. Dementsprechend ist in der Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse ein Anwendungsfall der Verletzung gesetzlicher Pflichten zu sehen13.

Der Betriebsrat hat im hier entschiedenen Fall seit seiner Wahl im April 2010 bis zum Tag der Anhörung vor dem Arbeitsgericht am 27.06.2012 keine Betriebsversammlung durchgeführt. In diesem Zeitraum hätte der Betriebsrat neun Betriebsversammlungen durchführen müssen. Dieser Verstoß gegen die Pflicht aus § 43 Abs. 1 BetrVG ist auch als grob anzusehen. Für das Arbeitsgericht ist nicht ersichtlich, ob überhaupt Betriebsversammlungen geplant waren. Trotz Auflage des Gerichts hat der Betriebsrat nicht vorgetragen, wann eine Betriebsversammlung geplant worden wäre und aufgrund welcher Umstände er davon ausgeht, dass der Arbeitgeber diese Betriebsversammlung verhindert hätte. Der Betriebsrat hat damit über einen langen Zeitraum mehrfach seine Pflichten verletzt, zumindest jedes Vierteljahr. Es waren keine betrieblichen Besonderheiten ersichtlich, dass der Betriebsrat von der Durchführung der Betriebsversammlungen absehen durfte. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat an der Durchführung von Betriebsversammlungen gehindert hat. Hierzu hat der Betriebsrat – abgesehen von der pauschalen Behauptung – nichts vorgetragen. Im Übrigen entschuldigt ein mögliches Verhalten des Arbeitgebers den Betriebsrat auch nicht dahingehend, nicht einmal eine Betriebsversammlung geplant zu haben. Aufgrund des Zeitraums und der Anzahl der nicht durchgeführten Betriebsversammlungen ist der Verstoß gegen die Pflichten aus § 43 Abs. 1 BetrVG besonders schwerwiegend. Die damit einhergehende fortgesetzte Verletzung des Anspruchs der Belegschaft auf kontinuierliche Unterrichtung macht die weitere Amtsausübung nicht tragbar.

Der Verstoß gegen § 43 Abs. 1 BetrVG betrifft nicht bloß einzelne Betriebsratsmitglieder, insbesondere seine Vorsitzende und deren Stellvertreter, sondern den Betriebsrat als Gremium. Insofern waren nicht bloß einzelne Mitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Betriebsrat ab der zweiten Jahreshälfte 2010 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.06.2012 seine Betriebsratsaufgaben in irgendeiner Form wahrgenommen hat. Der Betriebsrat hat sogar eingeräumt, „nie wirklich im Rahmen seiner Aufgaben tätig gewesen zu sein.“ Dem Betriebsrat wurde mit Beschluss des Gerichts aufgegeben, konkretisiert nach Datum darzulegen, welche Betriebsratstätigkeit er seit seiner Wahl entfaltet hat – insbesondere welche der in § 80 Abs. 1 BetrVG genannten Aufgaben er wahrgenommen hat – und welche Betriebsratssitzungen stattgefunden haben. Hierauf hat der Betriebsrat lediglich auf die Aktenzeichen einzelner Beschlussverfahren sowie der Urteilsverfahren seiner Mitglieder verwiesen. Soweit es sich hierbei um Verfahren handelt, die in anderen Kammern des Arbeitsgerichts anhängig waren, kann nicht von einer Kenntnis der Kammer ausgegangen werden. Die Kammer war auch nicht verpflichtet, die zahlreichen anderen Akten beizuziehen, solange nicht der Betriebsrat zumindest allgemein darlegt, welche Erkenntnis sich aus den Akten gewinnen lassen sollte. So weit reicht der im Beschlussverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz nicht. Zu einer Ermittlungstätigkeit „ins Blaue hinein“ ist das Gericht nicht verpflichtet14. Im Übrigen wurde der Betriebsrat darauf hingewiesen, dass die bloße Nennung von Aktenzeichen nicht ausreichend ist. Insofern ist der Betriebsrat seiner Pflicht zur Mitwirkung nach § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht nachgekommen. Zudem sind die vom Betriebsrat genannten Verfahren – soweit es sich um Beschlussverfahren handelt – bereits im Jahr 2010 eingeleitet worden. Dementsprechend können hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden, dass der Betriebsrat auch in den Jahren 2011 und 2012 Betriebsratstätigkeit entfaltet hat oder durch die Arbeitgeberin hieran gehindert wurde. Aus Sicht des Arbeitsgerichts bestehen jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass in den Jahren 2011 und 2012 noch Betriebsratstätigkeit entfaltet wurde. Weder haben Betriebsratssitzungen stattgefunden noch ist der Betriebsrat seinen Überwachungsaufgaben nach § 80 BetrVG nachgekommen. Auch die Aufgaben der Förderung aus § 80 Abs. 1 Nr. 2a, 2b, 4, 6 bis 915 hat er nicht wahrgenommen. Dieses Unterlassen der Ausübung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben über einen langen Zeitraum stellt bei einer wertenden Gesamtbetrachtung eine grobe Verletzung der Pflichten dar. Etwaige Gründe für die Untätigkeit sind nicht ersichtlich. Der Betriebsrat hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass und wie der Arbeitgeber so weitreichende Maßnahmen ergriffen haben soll, dass nicht einmal eine Betriebsratssitzung möglich gewesen sein soll. Soweit Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Erkrankung an der Ausübung des Betriebsratsmandats gehindert gewesen sind, betrifft dies zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats. Allerdings wären die verbliebenen Mitglieder und das Ersatzmitglied in der Pflicht gewesen, die Betriebsratsrechte wahrzunehmen. Dies haben sie nicht getan. Damit sind die Mitarbeiter des Betriebs jedenfalls seit dem Jahr 2011 faktisch ohne Interessenvertretung, was einen Teil der Mitarbeiter auch bewogen haben mag, ihrerseits ein Verfahren auf Auflösung des Betriebsrats anzustrengen. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen. Die weitere Amtsausübung ist weder für die Mitarbeiter noch für die Arbeitgeberin weiter tragbar.

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2012 – 27 BV 8/12

  1. BAG vom 22.06.1993 – 1 ABR 62/92[]
  2. vgl. Thüsing-Annuß, BetrVG, 13. Aufl.2012, § 43 Rn.22[]
  3. vgl. Vogt, Die Betriebs- und Abteilungsversammlung, 3. Aufl.1977, S. 34[]
  4. vgl. die Übersicht bei DKK-Trittin, BetrVG, 13. Aufl.2012, § 23 Rn.162 Fn.176[]
  5. Hessisches LAG vom 12.08.1993 – 12 TBV 203/92[]
  6. LAG Hamm vom 25.09.1959, DB 1959, 1227[]
  7. ArbG Göttingen vom 30.05.1996 – 2 BV 6/96[]
  8. LAG Mainz vom 05.04.1960 – 1 Sa BV 1/60, BB 1960, 982[]
  9. BGBl. I 1952, 681, 684[]
  10. BAG vom 05.09.1967, 1 ABR 1/67; ebenso Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/2, 1970, S. 1183 f.[]
  11. vgl. GK-Oetker, BetrVG, 9. Aufl.2009, § 23 Rn. 18[]
  12. vgl. Richardi-ders., BetrVG, 13. Aufl.2012, Einl. Rn. 101[]
  13. GK-Oetker, BetrVG, 9. Aufl.2009, § 23 Rn. 18, 103; ErfK-Koch, 11. Aufl.2011, § 23 BetrVG Rn. 3; Fitting, 26. Aufl.2012, § 23 Rn. 36; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. II/2, 1970, S. 1183 f.; Richardi-Thüsing, 13. Aufl.2012, § 23 Rn. 4; DKK-Trittin, 13. Aufl.2012, § 23 Rn. 7, 166; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Bd. II: Betriebsverfassung, 2008, S. 489[]
  14. Weth, in: Schwab/Weth, ArbGG, 3. Aufl.2011, § 83 Rn. 6[]
  15. vgl. GK-Oetker, BetrVG, 9. Aufl., § 23 Rn. 18[]

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