Tarif­ver­trag über vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren

Eine auf der Grund­la­ge eines unwirk­sa­men Tarif­ver­trags durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl ist anfecht­bar. Unwirk­sam ist ein Tarif­ver­trag, der vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren bestimmt, ohne den hier­für vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu genü­gen.

Tarif­ver­trag über vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröff­ne­te Mög­lich­keit, durch Tarif­ver­trag vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren zu bestim­men, setzt einen Zusam­men­hang zwi­schen vor­nehm­lich orga­ni­sa­to­ri­schen oder koope­ra­ti­ven Rah­men­be­din­gun­gen auf Arbeit­ge­ber­sei­te und der wirk­sa­men sowie zweck­mä­ßi­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer vor­aus. Fehlt es hier­an, ist der Tarif­ver­trag unwirk­sam.

Die Wahl von Betriebs­rä­ten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grund­sätz­lich in den Betrie­ben. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kön­nen aber durch Tarif­ver­trag „ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren“ bestimmt wer­den, „soweit dies ins­be­son­de­re auf­grund der Betriebs‑, Unter­neh­mens- oder Kon­zern­or­ga­ni­sa­ti­on oder auf­grund ande­rer For­men der Zusam­men­ar­beit von Unter­neh­men einer wirk­sa­men und zweck­mä­ßi­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer dient.“ Ein Tarif­ver­trag, der die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt, ist unwirk­sam. Eine den­noch auf der Grund­la­ge eines sol­chen Tarif­ver­trags durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl ist zwar in der Regel nicht nich­tig, aber anfecht­bar.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bie­ten die bei­den Arbeit­ge­be­rin­nen Dienst­leis­tun­gen vor allem in den Berei­chen des Geschäftsreisen‑, Event- und Mee­ting­ma­nage­ments an. Sie schlos­sen gemein­sam mit wei­te­ren ver­bun­de­nen Unter­neh­men und der Gewerk­schaft ver.di am 11. April 2002 einen Tarif­ver­trag zur Bil­dung ein­heit­li­cher Betriebs­rats- und Gesamt­be­triebs­rats­struk­tu­ren (TV EBS 2002). Nach die­sem sind näher bezeich­ne­te Betrie­be der meh­re­ren Unter­neh­men an ver­schie­de­nen Stand­or­ten in der Bun­des­re­pu­blik zu neun Wahl­re­gio­nen zusam­men­ge­fasst, in denen jeweils ein Regio­nal­be­triebs­rat gewählt wird. Die­ser Zuord­nung lag zugrun­de, dass die Betrie­be unter­neh­mens­über­grei­fend durch Regio­nal­lei­tun­gen geführt wur­den. Mit Wir­kung ab 1. April 2004 wur­de die regio­na­le Lei­tungs­struk­tur auf­ge­ge­ben. Durch den am 25. Okto­ber 2004 geschlos­se­nen TV EBS 2004 wur­de gleich­wohl die Errich­tung von Regio­nal­be­triebs­rä­ten fort­ge­schrie­ben. Auch eine im März 2010 für die „Regi­on Mit­te“ durch­ge­führ­te Wahl eines Regio­nal­be­triebs­rats fand – ent­ge­gen dem Ver­lan­gen der Arbeit­ge­be­rin­nen nach einer Rück­kehr zu den gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tu­ren – auf der Grund­la­ge des TV EBS 2004 statt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Wahl­an­fech­tung der Arbeit­ge­be­rin­nen hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie bereits zuvor beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ((LAG Köln, Beschluss vom 27.05.2011 – 4 TaBV 5/​11) – Erfolg:

Die Wahl hät­te, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht auf der Grund­la­ge des TV EBS 2004 statt­fin­den dür­fen. Die­ser ist unwirk­sam, weil er nicht den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ent­spricht. Nach­dem bereits ab 1. April 2004 die Regio­nal­lei­tun­gen abge­schafft waren, dien­ten die in dem Tarif­ver­trag bestimm­ten ande­ren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren nicht mehr der wirk­sa­men und zweck­mä­ßi­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 70/​11