Min­der­hei­ten­schutz und Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se im Betriebs­rat

Sowohl die Bil­dung von Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen als auch die Ein­set­zung von Fach­be­auf­trag­ten in der Geschäfts­ord­nung des Betriebs­ra­tes ist zuläs­sig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen Grund­sät­ze des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes.

Min­der­hei­ten­schutz und Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se im Betriebs­rat

Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Geschäfts­ord­nung des Betriebs­ra­tes Stutt­gart-Unter­türk­heim der Daim­ler AG als wirk­sam.

Im Werk Stutt­gart-Unter­türk­heim der Daim­ler AG mit der­zeit ca. 20.000 Beschäf­tig­ten ist ein 43-köp­fi­ger Betriebs­rat gebil­det. Er besteht aus 34 Mit­glie­dern der Gewerk­schaft IG Metall, 2 der Christ­li­chen Gewerk­schaft Metall und 7 unab­hän­gi­ger Lis­ten. Am 2. Febru­ar 2012 beschloss der Betriebs­rat nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit eine neue Rah­men­ge­schäfts­ord­nung (RGO). In die­ser RGO sind Rege­lun­gen über so genann­te Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se ent­hal­ten, über deren Beset­zung der Betriebs­rat nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl ent­schei­det. Außer­dem sind in die­ser RGO Fach­be­auf­trag­te für bestimm­te Auf­ga­ben vor­ge­se­hen, die durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats ernannt wer­den.

7 Betriebs­rats­mit­glie­der der Min­der­heits­frak­tio­nen des Betriebs­rats machen gel­tend, dass Tei­le der RGO unwirk­sam sei­en, weil sie gegen das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­stie­ßen. Die Mehr­heits­frak­ti­on des Betriebs­rats wol­le mit der Bil­dung von Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­sen und Fach­be­auf­trag­ten die Min­der­heits­frak­tio­nen „aus­schal­ten“. Der Betriebs­rat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die RGO nicht gegen das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­sto­ße und wirk­sam sei.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat mit Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 die Anträ­ge zurück­ge­wie­sen. Dage­gen haben 7 Betriebs­rats­mit­glie­der Beschwer­de der Min­der­heits­frak­tio­nen zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ein­ge­legt, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen hat.

Die Koor­di­na­ti­ons­aus­schüs­se sind nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg Aus­schüs­se im Sin­ne des § 28 BetrVG und wer­den nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gebil­det. Auch die Bestim­mung von Fach­be­auf­trag­ten für bestimm­te Sach­fra­gen steht im Ermes­sen des Betriebs­rats und stellt kei­ne will­kür­li­che Benach­tei­li­gung der Min­der­heits­frak­tio­nen dar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. April 2013 – 2 TaBV 6/​12