Ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer und das Betriebs­ver­fas­sungs­recht

§ 45 Satz 2 WPO ist in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend so zu ver­ste­hen, dass die Bereichs­aus­nah­me von der Betriebs­ver­fas­sung nur für ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer mit Pro­ku­ra gilt.

Ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer und das Betriebs­ver­fas­sungs­recht

Nach § 45 Satz 2 WPO gel­ten ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer als lei­ten­de Ange­stell­te im Sin­ne des § 5 Abs. 3 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. § 45 Satz 1 WPO bestimmt, dass Wirt­schafts­prü­fer als Ange­stell­te von Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten die Rechts­stel­lung von Pro­ku­ris­ten haben sol­len.

Bei der Rege­lung in § 45 Satz 2 WPO han­delt es sich um eine unwi­der­leg­lich ange­ord­ne­te Gel­tung der Bereichs­aus­nah­me des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, die von den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gelöst ist. Die Bestim­mung in § 45 Satz 2 WPO ist in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend so zu ver­ste­hen, dass sie nur ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer erfasst, denen Pro­ku­ra erteilt ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob es sich bei der Rege­lung in § 45 Satz 2 WPO um eine gesetz­li­che Fik­ti­on oder eine unwi­der­leg­li­che gesetz­li­che Ver­mu­tung han­delt. Die For­mu­lie­rung „gilt“ oder „gel­ten“ wird meis­tens gebraucht, um eine Fik­ti­on aus­zu­drü­cken (vgl. zB § 119 Abs. 2, § 812 Abs. 2 BGB). Eine Ver­mu­tung wird regel­mä­ßig aus­drück­lich benannt (vgl. etwa § 1 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG). Die Fra­ge der Rechts­na­tur des § 45 Satz 2 WPO kann letzt­end­lich auf sich beru­hen. Ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer sol­len unwi­der­leg­lich als lei­ten­de Ange­stell­te iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG behan­delt wer­den. Das ergibt die Aus­le­gung des § 45 Satz 2 WPO.

Die von § 45 Satz 2 WPO ange­ord­ne­te Gel­tung der Bereichs­aus­nah­me des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lässt nach dem Wort­laut des § 45 Satz 2 WPO iso­liert betrach­tet kei­ne Aus­nah­me zu. Der Wort­laut der Vor­schrift stellt ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer umfas­send lei­ten­den Ange­stell­ten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG gleich. Er beschränkt die Gleich­stel­lung ins­be­son­de­re nicht – wie § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG – dar­auf, die Berufs­grup­pe vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Arbeits­zeit­ge­set­zes aus­zu­neh­men.

Ein vom Wort­laut abwei­chen­des Ergeb­nis ergibt sich weder aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang noch aus dem Sinn und Zweck der Norm unter Berück­sich­ti­gung ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht für eine unwi­der­leg­li­che Gel­tungs­an­ord­nung in § 45 Satz 2 WPO. Die bereits 1961 in Kraft getre­te­ne Rege­lung in § 45 WPO (heu­te: § 45 Satz 1 WPO), wonach ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer die Rechts­stel­lung von Pro­ku­ris­ten haben sol­len, macht die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers deut­lich, der Berufs­grup­pe kom­me jeden­falls im Außen­ver­hält­nis eine her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung zu. Die 2007 in Kraft getre­te­ne ergän­zen­de Vor­schrift des § 45 Satz 2 WPO betont die arbeit­ge­ber­na­he Stel­lung ange­stell­ter Wirt­schafts­prü­fer, indem sie Ange­hö­ri­ge die­ser Berufs­grup­pe unab­hän­gig von den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als lei­ten­de Ange­stell­te ein­ord­net.

Auch der Rege­lungs­zweck spricht für eine unwi­der­leg­li­che Bereichs­aus­nah­me. Wür­de § 45 Satz 2 WPO als wider­leg­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­stan­den, wäre die Vor­schrift über­flüs­sig. Der Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten ergibt sich schon aus § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wenn einer der Tat­be­stän­de die­ser Norm erfüllt ist.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 45 Satz 2 WPO stützt das Aus­le­gungs­er­geb­nis einer unwi­der­leg­li­chen Bereichs­aus­nah­me. Die knap­pe Geset­zes­be­grün­dung weist dar­auf hin, dass die Soll­vor­schrift in § 45 Satz 1 WPO, wonach ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer die Rechts­stel­lung von Pro­ku­ris­ten haben sol­len, die eigen­ver­ant­wort­li­che Tätig­keit die­ser Berufs­grup­pe nicht hin­rei­chend zum Aus­druck brin­ge. § 45 Satz 2 WPO stel­le nun klar, dass Wirt­schafts­prü­fer lei­ten­de Ange­stell­te im Sin­ne des § 5 Abs. 3 BetrVG sei­en 1. Dar­an wird deut­lich, dass es dem his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber nicht dar­auf ankam, ob im Ein­zel­fall die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfüllt sind.

§ 45 Satz 2 WPO ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung ver­stößt die Rege­lung nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 2. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist § 45 Satz 2 WPO in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schrän­kend dahin zu inter­pre­tie­ren, dass nur die­je­ni­gen ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer als lei­ten­de Ange­stell­te gel­ten, denen Pro­ku­ra erteilt ist.

Die­se Aus­le­gung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst vor­zu­neh­men. Das Fach­ge­richt hat vor­ran­gig vor einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zu ver­su­chen, die betrof­fe­ne gesetz­li­che Vor­schrift ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt erst in Betracht, wenn eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nach kei­ner Aus­le­gungs­me­tho­de gelun­gen ist. Kann das Fach­ge­richt im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelan­gen, das Gesetz sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, hat es die­se Inter­pre­ta­ti­on sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen 3. Sind bei der gericht­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten 4. Einem nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Gesetz darf jedoch nicht im Weg der Aus­le­gung ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn ver­lie­hen, der nor­ma­ti­ve Gehalt der aus­zu­le­gen­den Norm nicht grund­le­gend neu bestimmt oder das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt wer­den 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist § 45 Satz 2 WPO in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer nur dann unab­hän­gig von den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als lei­ten­de Ange­stell­te iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gel­ten, wenn ihnen Pro­ku­ra erteilt ist. Die­se Ein­schrän­kung ver­langt die im all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG getrof­fe­ne objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung. Die Typi­sie­rung des Sta­tus der Berufs­grup­pe der ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer mit Pro­ku­ra gelöst von der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfor­der­li­chen Ein­zel­fall­prü­fung ist vom Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gedeckt. Es kommt nicht dar­auf an, ob der ein­zel­ne Wirt­schafts­prü­fer im Innen­ver­hält­nis unter­neh­me­ri­sche (Teil)Aufgaben iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wahr­nimmt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend zu behan­deln. Es ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be oder eine ande­re Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich oder ungleich anse­hen will. Der Gesetz­ge­ber muss eine Aus­wahl aller­dings sach­ge­recht tref­fen. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder ander­wei­tig ein­leuch­ten­der Grund für die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt 6. Der Gesetz­ge­ber über­schrei­tet die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt, obwohl zwi­schen den bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 7.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann 8. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft 9. Bei ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Unter­schei­dun­gen hängt das Maß der Bin­dung ins­be­son­de­re auch davon ab, inwie­weit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, die Ver­wirk­li­chung der Kri­te­ri­en zu beein­flus­sen, nach denen unter­schie­den wird 10. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 11.

Eine Ungleich­be­hand­lung kann unter ande­rem auf der Grund­la­ge einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung gerecht­fer­tigt sein. Geset­ze, die Mas­sen­vor­gän­ge betref­fen, dür­fen, um prak­ti­ka­bel zu sein, typi­sie­ren und damit in wei­tem Umfang die Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Falls ver­nach­läs­si­gen 12. Typi­sie­rung bedeu­tet, bestimm­te in wesent­li­chen Ele­men­ten gleich gear­te­te Lebens­sach­ver­hal­te nor­ma­tiv zusam­men­zu­fas­sen. Beson­der­hei­ten, die im Tat­säch­li­chen durch­aus bekannt sind, kön­nen gene­ra­li­sie­rend ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber darf sich grund­sätz­lich am Regel­fall ori­en­tie­ren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­hei­ten jeweils durch Son­der­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen. Die gesetz­li­chen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen von einer mög­lichst brei­ten Beob­ach­tung aus­ge­hen, die alle betrof­fe­nen Grup­pen und Rege­lungs­ge­gen­stän­de ein­schließt 13. Die unglei­che Wir­kung darf ein gewis­ses Maß nicht über­stei­gen. Viel­mehr müs­sen die Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rich­ti­gen Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen. Außer­dem darf die gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss sich rea­li­täts­ge­recht am typi­schen Fall ori­en­tie­ren 14.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 45 Satz 2 WPO wird die­sen Vor­ga­ben gerecht. Ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer gel­ten nur dann als lei­ten­de Ange­stell­te iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihnen Pro­ku­ra erteilt ist. Eine sol­che ver­fas­sungs­kon­for­me Inter­pre­ta­ti­on beach­tet den Per­so­nen­be­zug der getrof­fe­nen Dif­fe­ren­zie­rung und die damit ver­bun­de­ne grö­ße­re Kon­troll­dich­te. Die mit der Ungleich­be­hand­lung gegen­über Arbeit­neh­mern ande­rer Bera­tungs­be­ru­fe ein­her­ge­hen­de Typi­sie­rung ist vom gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt. Die Unter­schei­dung in ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer mit und ohne Pro­ku­ra gewähr­leis­tet auch die gebo­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Berufs­grup­pe der Wirt­schafts­prü­fer.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der Typi­sie­rung in § 45 Satz 2 WPO das Ziel, für die gesam­te Berufs­grup­pe der ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer den Sta­tus lei­ten­der Ange­stell­ter zu begrün­den. Zugleich soll der ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer nach § 45 Satz 1 WPO die Rechts­stel­lung eines Pro­ku­ris­ten haben. Damit löst sich der Gesetz­ge­ber von den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG.

Das funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Merk­mal der „auch im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht unbe­deu­ten­den“ Pro­ku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist dahin zu ver­ste­hen, dass das der Pro­ku­ra zugrun­de lie­gen­de Auf­ga­ben­ge­biet nicht unbe­deu­tend sein darf. Aus­schlag­ge­bend für die Zuord­nung eines Pro­ku­ris­ten zum Per­so­nen­kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Pro­ku­ra ver­bun­de­nen for­mel­len und umfas­sen­den Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se im Außen­ver­hält­nis, son­dern auch die damit ein­her­ge­hen­den unter­neh­me­ri­schen Auf­ga­ben, um derent­wil­len dem Arbeit­neh­mer die Pro­ku­ra ver­lie­hen wor­den ist. Die­se unter­neh­me­ri­schen Auf­ga­ben dür­fen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein. Sonst fehl­te der vom Gesetz­ge­ber für den Per­so­nen­kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten ange­nom­me­ne Inter­es­sen­ge­gen­satz im Ver­hält­nis zum Betriebs­rat. Als lei­ten­der Ange­stell­ter muss ein Pro­ku­rist unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­auf­ga­ben wahr­neh­men. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach den Grund­sät­zen, die für die Zuord­nung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ent­wi­ckelt wor­den sind 15. Die for­ma­le Posi­ti­on der Pro­ku­ra nach § 49 Abs. 1 HGB genügt nicht. Der Pro­ku­ra als Ver­tre­tungs­macht gegen­über Drit­ten müs­sen unter­neh­me­ri­sche Befug­nis­se von eini­gem Gewicht im (Innen)Verhältnis zum Arbeit­ge­ber ent­spre­chen. Sie müs­sen sich auf die Lei­tung des Unter­neh­mens bezie­hen, eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit „anstel­le“ des Unter­neh­mers ermög­li­chen 16.

Die Rege­lung in § 45 Satz 2 WPO „kop­pelt“ die Aus­nah­me ua. von der Betriebs­ver­fas­sung dem­ge­gen­über von den Befug­nis­sen im Innen­ver­hält­nis „ab“. Sie typi­siert den Sta­tus anhand der Zuge­hö­rig­keit zu der Berufs­grup­pe der ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer. Die Bestim­mung knüpft damit an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le an. Sie unter­schei­det die Per­so­nen­grup­pe der ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer von den Per­so­nen­grup­pen ande­rer bera­ten­der Beru­fe, die in Arbeits­ver­hält­nis­sen ste­hen, zB ange­stell­ten Steu­er­be­ra­tern und Rechts­an­wäl­ten 17. Zugleich behan­delt die Vor­schrift ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfül­len, und ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer, auf die das nicht zutrifft, gleich, wenn nur auf die Rege­lung in § 45 Satz 2 WPO abge­stellt wird.

Die Ungleich­be­hand­lung von ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fern und Ange­hö­ri­gen ande­rer bera­ten­der Beru­fe, die in Arbeits­ver­hält­nis­sen tätig sind, ist sach­lich gerecht­fer­tigt iSv. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn § 45 Satz 2 WPO in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wird, dass die Bereichs­aus­nah­me nur für ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer mit Pro­ku­ra gilt 18. Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von § 45 Satz 2 WPO ver­mei­det zudem – typi­sie­rend betrach­tet – eine nach dem Norm­zweck des § 5 Abs. 3 BetrVG mög­li­cher­wei­se unzu­läs­si­ge Gleich­be­hand­lung von ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fern, die die Vor­aus­set­zun­gen eines der Tat­be­stän­de des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfül­len, und den­je­ni­gen, für die das nicht gilt.

Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Bereichs­aus­nah­me des § 45 Satz 2 WPO ist nicht nach den berufs­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen der Unab­hän­gig­keit, Eigen­ver­ant­wort­lich­keit und Unpar­tei­lich­keit von Wirt­schafts­prü­fern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WPO zu beur­tei­len. Ent­schei­dend ist viel­mehr der all­ge­mei­ne Zweck der Aus­nah­me lei­ten­der Ange­stell­ter von der Betriebs­ver­fas­sung (und zugleich vom Arbeits­zeit­ge­setz). Die Min­de­rung des arbeits­recht­li­chen Schut­zes, der sonst auch ver­fas­sungs­recht­lich auf­grund der Schutz­pflich­ten aus der Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 1 GG gebo­ten ist, ist nur wegen der Arbeit­ge­ber­nä­he des lei­ten­den Ange­stell­ten und der damit ver­bun­de­nen Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on im Ver­hält­nis zum Betriebs­rat zu recht­fer­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber darf sich dabei einer Typi­sie­rung bedie­nen.

Die­sen Anfor­de­run­gen an eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung mit Arbeit­neh­mern ande­rer bera­ten­der Berufs­grup­pen ist genügt, wenn § 45 Satz 2 WPO in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wird, dass nur der ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer und Pro­ku­rist als lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der Betriebs­ver­fas­sung aus­ge­nom­men ist. Die im Zusam­men­hang zu lesen­den Sät­ze 2 und 1 des § 45 WPO sind ver­fas­sungs­kon­form so zu ver­ste­hen, dass der Gesetz­ge­ber typi­sie­rend davon aus­geht, es hand­le sich bei der auf­grund der Soll­vor­schrift des § 45 Satz 1 WPO zu ertei­len­den Pro­ku­ra um eine im Innen­ver­hält­nis mit unter­neh­me­ri­scher Lei­tungs­macht ver­knüpf­te Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung. Der Gesetz­ge­ber nimmt dem­nach gene­ra­li­sie­rend eine im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht nur unbe­deu­ten­de Pro­ku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG an, dh. kei­ne blo­ße sog. Titu­lar­pro­ku­ra.

Die Typi­sie­rung über­schrei­tet den gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raum nicht. Für sie kann auf die beson­de­ren berufs­recht­li­chen Pflich­ten von Wirt­schafts­prü­fern zurück­ge­grif­fen wer­den. Im Rah­men der sog. Vor­be­halts­auf­ga­ben iSv. § 2 Abs. 1 WPO sind Wirt­schafts­prü­fern betriebs­wirt­schaft­li­che Prü­fun­gen und Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke über die Vor­nah­me und das Ergeb­nis sol­cher Prü­fun­gen vor­be­hal­ten. Dabei füh­ren sie ein Sie­gel. Gera­de in die­sem Bereich unter­lie­gen Wirt­schafts­prü­fer beson­ders stren­gen Anfor­de­run­gen an ihre Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit. Sie haben ihren Beruf schon all­ge­mein unab­hän­gig, gewis­sen­haft, ver­schwie­gen und eigen­ver­ant­wort­lich aus­zu­üben und sich jeder Tätig­keit zu ent­hal­ten, die mit ihrem Beruf oder dem Anse­hen des Berufs unver­ein­bar ist. Bei den Vor­be­halts­auf­ga­ben gehen die Pflich­ten von Wirt­schafts­prü­fern über ihre all­ge­mei­nen Ver­pflich­tun­gen hin­aus. Sie haben sich nach § 43 Abs. 1 Satz 2 WPO ins­be­son­de­re bei der Erstat­tung von Prüf­be­rich­ten und Gut­ach­ten unpar­tei­isch zu ver­hal­ten. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 WPO haben sie sich der beson­de­ren Berufs­pflich­ten bewusst zu sein, die ihnen aus der Befug­nis erwach­sen, gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke zu ertei­len. Dar­an wird deut­lich, dass Wirt­schafts­prü­fer im öffent­li­chen Inter­es­se mit Ver­ant­wor­tung vor der Öffent­lich­keit beson­de­re Auf­ga­ben wahr­neh­men 19 der Grün­de, BVerfGE 98, 49)). Dar­aus kann typi­sie­rend auf unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht im Innen­ver­hält­nis geschlos­sen wer­den, wenn ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fern Pro­ku­ra erteilt ist.

Die­se ein­schrän­ken­de und typi­sie­ren­de Aus­le­gung von § 45 Satz 2 WPO in Ver­bin­dung mit. § 45 Satz 1 WPO recht­fer­tigt wegen der beson­de­ren Auf­ga­ben­stel­lung von Wirt­schafts­prü­fern die Ungleich­be­hand­lung gegen­über ange­stell­ten Steu­er­be­ra­tern und Rechts­an­wäl­ten. Sie wird auch dem ggf. anzu­wen­den­den Dif­fe­ren­zie­rungs­ge­bot inner­halb der Berufs­grup­pe der ange­stell­ten Wirt­schafts­prü­fer gerecht. Die auf ange­stell­te Wirt­schafts­prü­fer mit Pro­ku­ra beschränk­te Aus­nah­me von der Betriebs­ver­fas­sung (und vom Arbeits­zeit­ge­setz) stellt sicher, dass der arbeits­recht­li­che Schutz nur sol­cher Wirt­schafts­prü­fer ver­rin­gert wird, denen – typi­sie­rend betrach­tet – Pro­ku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG erteilt ist, die im Innen­ver­hält­nis mit der Wahr­neh­mung unter­neh­me­ri­scher (Teil)Aufgaben ein­her­geht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 15/​10

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​5544 S. 6[]
  2. zwei­felnd Henssler FS Hromad­ka S. 131, 132, 154; aA das unver­öf­fent­lich­te Gut­ach­ten von Sachs/​Henssler Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 45 S. 2 WPO von Febru­ar 2008 S. 39 ff.[]
  3. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16.12.2010 – 2 BvL 16/​09, Rn. 32 mwN, NVwZRR 2011, 387; sie­he auch 6.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, Rn. 39, HFR 2011, 812[]
  4. vgl. BVerfG 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00, 1 BvR 188/​03 – zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 112, 332[]
  5. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16.12.2010 – 2 BvL 16/​09, Rn. 32 mwN, aaO[]
  6. vgl. nur BVerfG 29.09.2010 – 1 BvR 1789/​10, Rn. 27 mwN, NVwZ 2011, 355[]
  7. vgl. schon BVerfG 11.02.1992 – 1 BvL 29/​87 – zu B I 1 der Grün­de, BVerfGE 85, 238[]
  8. vgl. BVerfG 6.07.2010 – 2 BvL 13/​09, Rn. 35, BVerfGE 126, 268[]
  9. vgl. etwa BVerfG 6.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, Rn. 41 mwN, HFR 2011, 812[]
  10. vgl. BVerfG 12.10.2010 – 1 BvL 14/​09, Rn. 45, BVerfGE 127, 263[]
  11. vgl. BVerfG 6.07.2010 – 2 BvL 13/​09, Rn. 35, aaO[]
  12. vgl. zB BVerfG 6.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, Rn. 42 mwN, HFR 2011, 812[]
  13. vgl. BVerfG 6.07.2010 – 2 BvL 13/​09, Rn. 38, BVerfGE 126, 268[]
  14. vgl. BVerfG 6.04.2011 – 1 BvR 1765/​09, Rn. 42 mwN, aaO[]
  15. vgl. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 5/​10, Rn.19; 25.03.2009 – 7 ABR 2/​08, Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4[]
  16. vgl. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 5/​10, Rn. 23; zu der Ent­wick­lung von Rspr. und Schrift­tum zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG auch Henssler FS Hromad­ka S. 131, 140 ff.[]
  17. vgl. zu der Ungleich­be­hand­lung von Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern hin­sicht­lich der Sozie­täts­fä­hig­keit mit Anwalts­no­ta­ren BVerfG 8.04.1998 – 1 BvR 1773/​96 – zu B II 1 c der Grün­de, BVerfGE 98, 49[]
  18. vgl. zu der nicht ganz ein­heit­li­chen Begriff­lich­keit einer teleo­lo­gi­schen Beschrän­kung oder aber Reduk­ti­on des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG BAG 16.04.2002 – 1 ABR 23/​01 – zu B III der Grün­de, BAGE 101, 53 [teleo­lo­gi­sche Beschrän­kung]; 29.01.1980 – 1 ABR 45/​79 – zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 32, 381 [teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on][]
  19. vgl. BVerfG 8.04.1998 – 1 BvR 1773/​96 – zu B II 1 c ((1[]