Beauftragte des Betriebsrats

Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich – vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung – mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar. Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine „andere Arbeitnehmervertretungsstruktur“ im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine „zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer“ nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar1.

Beauftragte des Betriebsrats

Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Bestellung solcher Beauftragter des Betriebsrats geboten. Diese kann vielmehr durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfolgen.

Zwingend einzuhaltende betriebsverfassungsrechtliche Organisationsvorschriften sind unter anderem die Regelungen des § 3 BetrVG2. Liegt eine der in den Nrn. 1 bis 5 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschriebenen Einrichtungen vor, muss dieser Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Halbsatz 1 BetrVG – vorbehaltlich des § 3 Abs. 2 BetrVG – ein Tarifvertrag zugrundeliegen.

Im vorliegenden Fall fehlt eine tarifvertragliche Grundlage für die Beauftragten. Die vorhandenen Betriebsvereinbarungen würden als Rechtsgrundlage nicht ausreichen, wenn es sich bei den Beauftragten um eine derjenigen Einrichtungen handeln würde, die in § 3 Abs. 1 BetrVG in mehreren Varianten näher bezeichnet sind. Denn durch Betriebsvereinbarung können Einrichtungen der in Nr. 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschriebenen Art gar nicht und der in den übrigen Nummern beschriebenen Art nur dann eingeführt werden, wenn keine tarifliche Regelung besteht und auch kein anderer Tarifvertrag gilt. Dies bestimmt § 3 Abs. 2 BetrVG.

Im hier betroffenen Betrieb „gilt“ ein anderer Tarifvertrag in diesem Sinne, denn die Beklagte ist infolge ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband tarifgebunden, und die von ihr angewandten Tarifverträge enthalten keine einschlägige Subdelegation auf die Betriebsparteien3. Deswegen genügt es für die Vereinbarkeit der Einrichtung der Beauftragten mit § 3 BetrVG nicht, dass eine Betriebsvereinbarung existiert, in der die Betriebsparteien verschiedene Fragen zum Thema „Beauftragte“ geregelt haben. Wenn die Beauftragten in eine der Fallgruppen des § 3 Abs. 1 BetrVG einzuordnen wären, wäre ihre Einsetzung also unzulässig und unwirksam.

Die Beauftragten fallen jedoch nicht unter einen der Tatbestände des § 3 Abs. 1 BetrVG.

In Betracht kommen allein § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 BetrVG, da § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 BetrVG offensichtlich nicht einschlägig sind.

Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht erfüllt.

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG handelt von „anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen“.

Die Vorschrift betrifft ebenso wie die Nrn 1 und 2 des § 3 Abs. 1 BetrVG Ausgestaltungen der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung. Eine „Arbeitnehmervertretungsstruktur“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG liegt deshalb nur dann vor, wenn das betreffende Gebilde eine Struktur aufweist und wenn es mittels betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkungsbefugnisse Arbeitnehmer gegenüber einem oder mehreren Arbeitgebern vertritt. Nicht die gesetzlich vorgesehene, sondern eine „andere“ Arbeitnehmervertretungsstruktur im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist gegeben, wenn gesetzliche Strukturen verändert und gesetzliche Kompetenzen verschoben werden4. Wie sich aus § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ergibt, sind Gremien gemeint, die für andere als die vom Betriebsverfassungsgesetz an sich vorgesehenen Organisationseinheiten zuständig sind, aber der Art nach die vom Gesetz vorgesehenen Mitwirkungsbefugnisse für sich in Anspruch nehmen5. Für diese Abgrenzung spricht außerdem, dass betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen, die zusätzlich zum Betriebsrat installiert werden und (nur) die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern sollen, gesondert in § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG abgehandelt werden. Letztere Regelung wäre überflüssig, wenn bloß unterstützende Gremien schon von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfasst wären.

Dies zugrundegelegt bilden die hier zu beurteilenden Beauftragten keine „andere Arbeitnehmervertretungsstruktur“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Ob sie eine hinreichende Struktur aufweisen, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls nehmen die Beauftragten nicht die Mitwirkungsbefugnisse einer gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretung in Anspruch, sondern sollen die gesetzlich vorgesehene Arbeitnehmervertretung nur unterstützen. …

Soweit Nr. 2.2 vierter Spiegelstrich BV 1996 die „Übernahme von konkreten Aufträgen, die der Betriebsrat erteilt hat“ als eine der Aufgaben der Beauftragten benennt, ist dies aus dem Regelungszusammenhang sowie aus dem Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarung nicht dahin auszulegen, dass die Beauftragten in irgendeiner Weise gegenüber dem Arbeitgeber als Vertreter des Betriebsrats betriebsverfassungsrechtlich mitwirken sollen. Gegen ein solches Verständnis spricht zum einen der Umstand, dass Nr. 2 BV 1996 sämtliche Bestimmungen über die Bestellung und Funktion der Beauftragten unter die Überschrift „Kommunikationskonzept des Betriebsrats“ stellt. Eine Überschrift dient dazu, das Thema der von ihr eingeleiteten Regelung zu bezeichnen. Hier bezeichnet die Überschrift demgemäß das Thema, für das die Beauftragten eingesetzt werden. Dieses Thema ist „Kommunikation“, also Verständigung zwischen Menschen6. Das bedeutet Austausch von Informationen und Meinungen, nicht Ausübung von Rechten. Zum anderen steht der vierte Spiegelstrich der Nr. 2 BV 1996 in systematischem Zusammenhang mit den drei vorhergehenden Spiegelstrichen. Auch diese zählen nur Tätigkeiten solcher Art auf, bei denen die Beauftragten den Betriebsrat hauptsächlich im Verhältnis zu den Arbeitnehmern in Bezug auf den wechselseitigen Informationsfluss und die beiderseitige Meinungsbildung unterstützen sollen. Für einen abweichenden Sinn und Zweck der Beauftragten bietet die Betriebsvereinbarung keine Anhaltspunkte.

Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist hier allerdings ebenfalls nicht erfüllt.

Während § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von der Möglichkeit zu einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung handelt, betrifft § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ebenso wie § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG die Bestimmung zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Gremien und Vertretungen, die nicht an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen treten7. Die zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG sind keine Mitbestimmungsorgane. Sie haben gegenüber dem Arbeitgeber keine Vertretungs- oder Mitwirkungsbefugnisse8. Es handelt sich aber um Vertretungsorgane der Arbeitnehmer. Das Betriebsverfassungsgesetz bezieht in § 119 BetrVG die Wahl dieser Vertretungsorgane sogar in den Wahlschutz ein9.

Stellt man auf die potenziellen Funktionen zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ab, so lässt sich die Funktion, die die Beauftragten ausüben, in dieses Spektrum einordnen. Denn zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern dienen. Sie kommen daher insbesondere dort in Betracht, wo der Kontakt zwischen Betriebsrat und den von ihm zu betreuenden Arbeitnehmern nicht oder nicht in ausreichendem Umfang besteht10. Darunter lassen sich die kommunikationsbezogenen Aufgaben der Beauftragten ohne weiteres fassen. Sie üben die von § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG vorgesehene, charakteristische „Bindegliedfunktion“ aus11.

Den Beauftragten fehlt jedoch die nötige Organstruktur mit der Möglichkeit, einen einheitlichen Willen zu bilden und zu äußern.

Eine solche Organstruktur setzt § 3 Abs. 1 BetrVG für alle darin genannten Gremien voraus. Dies gilt nicht nur für diejenigen Fallgruppen, in denen ausdrücklich von Strukturen oder von Gremien die Rede ist, sondern auch für die zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen im Sinne der Nr.05. Das legt schon der Wortlaut nahe. Hätte der Gesetzgeber eine unstrukturierte Mehrzahl von Personen ausreichen lassen wollen, hätte es nahegelegen, von zusätzlichen „Vertretern“, nicht von zusätzlichen „Vertretungen“ zu sprechen. Die Anforderung einer Organstruktur als Voraussetzung entspricht im Übrigen auch dem System der deutschen Betriebsverfassung, für die das Zusammenspiel unterschiedlicher Organe mit jeweils eigener Führung charakteristisch ist12. Richtigerweise wird deshalb vorausgesetzt, dass zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen eine Geschäftsführung13 sowie eine innere Organisation14 besitzen. …

Hier fehlt es an einer solchen Organisation und Struktur. Für die Beauftragten ist keine innere Struktur vorgesehen.“

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer vollinhaltlich an. Aus den genannten Gründen sind die Beauftragten auch nicht als zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer bestimmter Beschäftigungsarten oder Arbeitsbereiche oder Errichtung einer anderen Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG in der vom 01.01.1989 bis 27.07.2001 geltenden Fassung anzusehen, die nur durch Tarifvertrag bestimmt werden konnten15.

Soweit Rieble16 in kritischer Auseinandersetzung mit dem zitierten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2010 darauf hinweist, dass die Zuordnung besonderer Mitbestimmungshelfer (nur) für die (gewerkschaftliche) Mehrheitsfraktion des Betriebsrats schuldrechtlich nicht regelbar, sondern mit Blick auf das zwingende Organisationsrecht der Betriebsverfassung nur auf dem Weg über einen betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG möglich sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Konstellation weder dem hier noch – soweit aus den dortigen Gründen ersichtlich – dem der 20. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt entspricht. Auch die nicht immer ausreichend durchgeführt erscheinende Abgrenzung zwischen der Tätigkeit von Vertrauensleuten der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb und der Beauftragten führt nicht dazu, dass eine Organstruktur der Beauftragten geschaffen worden wäre. Die Vertrauenskörperleitung der Mehrheitsgewerkschaft beansprucht für sich nicht, gleichzeitig als Beauftragten-Leitung auftreten zu können. Es ist an keiner Stelle ersichtlich, dass die Vertrauensleute bzw. deren Leitung oder Betriebsräte der Mehrheitsgewerkschaft die Schaffung von Strukturen der Beauftragten beabsichtigen würden.

Im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer war auch unstreitig, dass die Beauftragten nicht über den in den BVen 1997 und 1998 gezogenen Rahmen hinaus beauftragt oder tätig werden, sondern vor allem mit der Informationsvermittlung bezüglich der Themenfelder betraut werden, die in der RCom-Mitteilung des Betriebsrats genannt sind.

Die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die Beauftragten der Mehrheitsgruppierung im Betriebsrat als zusätzliches Instrument dienten, um den Betriebsrat als Gremium gegenüber der Mehrheitsfraktion in den Hintergrund treten zu lassen, und die „Regelkommunikation“ mit diesen Beauftragten bewirke faktisch seit Jahren eine Ausgrenzung der Beschwerdeführer sowie der übrigen Betriebsräte, die nicht Angehörige der Mehrheitsgewerkschaft sind, vom betriebsverfassungsrechtlichen Informationsfluss im Betrieb, wodurch deren Arbeit in hohem Maße behindert und teilweise unmöglich gemacht werde, sind nicht durch Tatsachen unterlegt. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass die übrigen (nicht der Mehrheitsgewerkschaft angehörigen) Betriebsräte ausgeschlossen seien, weil ihnen weder Gelegenheit geboten werde, sich aktiv zu beteiligen, noch passiv, also überhaupt darüber informiert zu werden, was dort für eine Kommunikation auf betriebsverfassungsrechtlich relevantem Gebiet laufe.

Der Vorsitzende des Betriebsrats hat im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer dargelegt, ohne dass dem die Beschwerdeführer widersprochen hätten, dass es keine Zusammenkünfte zwischen Betriebsratsmitgliedern und Beauftragten gibt, von denen die Betriebsratsmitglieder, die auf Minderheitslisten kandidiert haben, keine Kenntnis hätten oder gar ausgeschlossen wären. Ebenso ist unstreitig, dass sämtlichen Betriebsratsmitgliedern jederzeit die unmittelbare Kontaktaufnahme zur Belegschaft freisteht, ebenso wie sich jederzeit jeder Arbeitnehmer unmittelbar an ein beliebiges Betriebsratsmitglied wenden kann. Eine organisatorische „Zwischenebene“ in Gestalt der Beauftragten ist auch in der betrieblichen Praxis nicht implementiert worden. Auch „Bereichsbetriebsräte“ sind jedenfalls mit außer Kraft treten der Geschäftsordnung des Betriebsrats nicht mehr installiert.

Ebenso wie im Betrieb S., dessen Betriebsvereinbarung dem zitierten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2010 zugrunde lag, ist allerdings auch im hier zu beurteilenden Betrieb U. eine gelegentliche Vermengung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Ebene festzustellen. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Schreiben vom 03.05.2011, in dem die Vertrauenskörperleitung, die Verwaltungsstelle S. der Mehrheitsgewerkschaft und der IG Metall Betriebsrat die Beauftragten zur Sitzung der Vertrauenskörperleitung einladen. Die Funktionen eines Mitglieds des Vertrauenskörpers der Mehrheitsgewerkschaft und eines Beauftragten des Betriebsrats dürfen nicht miteinander vermischt werden, wie dies hier ausweislich des Tagesordnungspunkts 2, der sich offensichtlich mit Werbung für die Mehrheitsgewerkschaft befassen soll, geschehen ist. Im vorliegenden Beschlussverfahren ist jedoch nicht darüber zu entscheiden, ob ein solches Verhalten eine Verletzung gesetzlicher Pflichten von Betriebsratsmitgliedern darstellen könnte und dies Unterlassungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern auslösen könnte, die nicht der Liste der Mehrheitsgewerkschaft angehören, oder gar ein Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG gerechtfertigt wäre. Jedenfalls haben solche gelegentlichen Fehlgriffe keine hier relevante Organstruktur geschaffen17.

Die Beschwerdeführer tragen weiterhin vor, dass sie in ihren Rechten verletzt würden, weil der Betriebsrat verpflichtet wäre, statt der Benennung von Beauftragten eine erforderliche Ausweitung seiner Arbeitskapazitäten durch die Inanspruchnahme weiterer Freistellungen nach § 38 BetrVG vorzunehmen. Dadurch rügen sie sinngemäß eine Verletzung ihres Rechts, hierbei nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei der dann grundsätzlich vorzunehmenden Verhältniswahl berücksichtigt zu werden.

Diese von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung ihres Rechts aus § 38 Abs. 2 BetrVG liegt nicht vor. Die den Beauftragten übertragenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kommunikation mit der Belegschaft sind keine Betriebsratsaufgaben, sondern nur Hilfstätigkeiten. Die Amtstätigkeit der Betriebsratsmitglieder könnte den Beauftragten auch nicht übertragen werden, da diese den Betriebsratsmitgliedern als unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG) obliegt und allein die gewählten Betriebsratsmitglieder auf Grund der demokratischen Wahl über das Mandat zur Ausübung von Amtstätigkeiten verfügen18.

Der Betriebsrat hat das Recht und die Pflicht, die Arbeitnehmer des Betriebs umfassend und pünktlich zu informieren; die hierfür entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Dieses Recht hat der Betriebsrat im Rahmen seines Aufgabenbereichs und seiner Zuständigkeit auszuüben. Die Einhaltung der allgemeinen Überwachungspflichten nach § 75 BetrVG bzw. § 80 BetrVG verlangt zwingend vom Betriebsrat, sich mit den von ihm zu vertretenden Mitarbeitern auszutauschen. Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte ist ohne einen Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar19. Welche Informationen der Betriebsrat für zweckmäßig hält, ist von ihm alleine zu entscheiden; ebenso steht es in seinem pflichtgemäßen Ermessen, welchen Weg er zur Weitergabe der Informationen an die Arbeitnehmer benutzt. Der Betriebsrat ist nicht auf den in § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausdrücklich geregelten Tätigkeitsbericht in der Betriebs- oder Abteilungsversammlung und das ihm nach einhelliger Meinung bereitzustellende „Schwarze Brett“ beschränkt, sondern darf auch andere Informationsmittel benutzen20. Der Informationsaustausch zwischen Arbeitnehmern und ihren gewählten Vertretern ist nicht in der Form kanalisiert und eingeschränkt, dass er lediglich in den im Gesetz ausdrücklich als Institution vorgesehenen Formen erfolgen könnte. Vielmehr kann die Wahrnehmung der Aufgabe des Informationsaustauschs ohne Weiteres auch dadurch erfolgen, dass die Arbeitnehmerschaft veranlasst wird, selbst Vorschläge und Anregungen vorzubringen. Die Betriebsverfassungsorgane brauchen nicht darauf zu warten, dass betriebsbezogene Vorschläge von der Belegschaft aus vorgebracht werden21.

Genau diese Ziele verfolgt der Betriebsrat mit den BVen 1997 und 1998: die Beauftragten sollen sowohl Betriebsratsthemen an die Belegschaft herantragen als auch Stimmungen in der Arbeitnehmerschaft aufnehmen und an den Betriebsrat weiterleiten. Die Beauftragten sollen insoweit als verlängerter Mund bzw. Ohr des Betriebsrats fungieren, diesem mitteilen, was sich „vor Ort“ abspielt. Dabei beschränkt sich die Rolle der Beauftragten nach den Regelungen der BVen samt Protokollnotizen auf die Informationsvermittlung im Rahmen von Aufträgen des Betriebsrats. Die Beauftragten sollen weder selbst in irgendeiner Form initiativ werden, noch sind ihnen vom Betriebsrat irgendwelche Entscheidungsspielräume übertragen worden. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, dass sich Beauftragte in irgendeiner Form „verselbstständigt“ hätten, die Einrichtung der Beauftragten also inzwischen anders gelebt als ursprünglich vereinbart werde.

Somit beschränkt sich die Rolle der Beauftragten auf eine Hilfsfunktion, die es dem Betriebsrat ermöglichen soll, seinen kommunikativen Aufgaben in eigener Verantwortung möglichst sachgerecht nachzukommen. Die Beauftragten sind deshalb als Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben anzusehen22. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob sie vom bislang wenig geklärten Begriff des Büropersonals23 erfasst werden oder ob der Rechtsgedanke des § 40 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet. Erfüllt der Arbeitgeber jedoch einen Anspruch des Betriebsrats aus § 40 Abs. 2 BetrVG, so steht dies in keinem Zusammenhang mit einer Arbeitsbefreiung einzelner Betriebsratsmitglieder nach § 38 BetrVG24. Dieser vom Bundesarbeitsgericht gezogene Schluss ist auch sachlich geboten, weil § 38 BetrVG originäre Betriebsratstätigkeiten, § 40 Abs. 2 BetrVG dagegen Hilfsmittel zur sachgerechten Durchführung der Betriebsratsarbeit erfasst25.

Soweit die Beschwerdeführer die in den BVen 1997 und 1998 vereinbarten Stundenkontingente als unzulässige Pauschalierung rügen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass solche Absprachen, die organisatorische Fragen der Betriebsverfassung regeln, grundsätzlich in rechtlich zulässiger Weise erfolgen können26.

Ob das Stundenkontingent wirksam vereinbart wurde, kann jedoch hier dahingestellt bleiben, weil schon aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass sie das Verhältnis des Arbeitgebers zum Betriebsrat regelt. Die Norm kann nicht erweiternd auf Streitigkeiten innerhalb des Betriebsrats ausgelegt werden27. Die Beschwerdeführer wären deshalb durch einen – unterstellten – Verstoß gegen § 40 BetrVG jedenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt.

Auch die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die BVen 1997 und 1998 gegen das Bevorzugungsverbot des § 78 BetrVG verstießen, greift nicht durch.

Insofern argumentieren die Beschwerdeführer dahingehend, dass die Arbeitgeberin die Betriebsratsmitglieder bevorzuge, indem sie die Benennung von Beauftragten gestatte und die Betriebsratsmitglieder von Arbeit entlaste. Mit diesem Einwand können die Beschwerdeführer nicht gehört werden. Sie gehören dem ihrer Auffassung nach ungerechtfertigt bevorzugten Betriebsratsgremium selbst an. Mit dem Vortrag, das Betriebsratsgremium und damit auch sie selbst würden in unzulässiger Weise bevorzugt, machen sie keine Verletzung in eigenen Rechten geltend.

Der Vortrag der Beschwerdeführer ist außerdem in der Sache nicht ausreichend, um eine unzulässige Bevorzugung des Betriebsrats annehmen zu können. Sollte sich – was zugunsten der Beschwerdeführer unterstellt werden kann – durch die Einrichtung der Beauftragten die von den Betriebsratsmitgliedern zu verrichtende Betriebsratstätigkeit verringern, so wären diese in geringerem Umfang von ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit für die Verrichtung von Betriebsratsarbeit freizustellen. Darin liegt keine unzulässige Begünstigung.

Auch die Bestimmung der Beauftragten durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats war nicht rechtswidrig.

In formeller Hinsicht ist nicht zu beanstanden, dass der Beschluss, den das Betriebsratsgremium bezüglich der Personen der Beauftragten fasste, nicht völlig mit dem im Vorschlag genannten und in der Tagesordnung aufgenommenen Personenkreis übereinstimmte. Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Ergänzung der Namensliste bzw. die Korrektur einzelner Fehlbezeichnungen keine Veränderung der Tagesordnung darstellen, die durch das gesamte Betriebsratsgremium hätte einstimmig beschlossen werden müssen. Zweck der Tagesordnung ist, eine ordnungsgemäße Vorbereitung aller Betriebsratsmitglieder auf die vorgesehenen Themen zu ermöglichen. Dem ist mit der Bezeichnung des zur Beratung und Abstimmung gestellten Sachverhalts28 Genüge getan. Der Betriebsrat weist zu Recht darauf hin, dass das Betriebsratsgremium als maßgebliches Organ hinsichtlich des Inhalts seiner Beschlüsse nicht an den Wortlaut der vom Betriebsratsvorsitzenden aufgestellten Tagesordnung gebunden ist.

Der Einwand der Beschwerdeführer, mit der Außerkraftsetzung der Geschäftsordnung des Betriebsrats seien die in der Protokollnotiz vom 09.09.1997 für die Anwendbarkeit des Kommunikationskonzepts vorausgesetzten Strukturen zumindest im Angestelltenbereich nicht mehr vorhanden, verfängt schon deshalb nicht, weil die Betriebsparteien in der Protokollnotiz vom 13.12.1999 die Anwendbarkeit des Kommunikationskonzepts im Angestelltenbereich ab dem 01.01.2000 voraussetzungslos ohne die in der Protokollnotiz vom 09.09.1997 unter der Überschrift „Anwendung im Angestelltenbereich“ noch gemachte Einschränkung vereinbart haben.

Das vom Betriebsrat durchgeführte Verfahren zur Bestimmung der Beauftragten entspricht dem in den BVen 1997 und 1998 festgelegten Prozedere. Schon deren Wortlaut, wonach die Beauftragten benannt und nicht gewählt werden, spricht dafür, dass die Benennung der Beauftragten durch Mehrheitsbeschluss nach § 33 BetrVG erfolgen soll.

Eine Benennung von Personen durch den Betriebsrat ist dem Betriebsverfassungsgesetz nicht fremd. So sieht § 80 Abs. 2 BetrVG vor, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer vorschlagen kann, um diese als Auskunftspersonen heranzuziehen. Ebenso kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG der Betriebsrat Sachverständige hinzuziehen. In beiden Fällen erfolgt die Auswahl durch einfachen Beschluss des Betriebsrats nach § 33 Abs. 1 BetrVG29.

Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Verhältniswahl folgt auch nicht aus einer ergänzenden Auslegung der BVen 1997 und 1998.

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Dort wo der Gesetzgeber abweichend von dieser Grundregel eine Beachtung des Verhältniswahlprinzips zum Zwecke des Minderheitenschutzes für geboten erachtet, hat er dies ausdrücklich geregelt. Dementsprechend hat er ua. in § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28, § 38 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Beachtung des Verhältniswahlprinzips ausdrücklich festgeschrieben. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in den übrigen Fällen das Mehrheitsprinzip gilt. Der durch die genannten Normen vermittelte Listenschutz enthält kein allgemeines Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach die Auswahl von Personen für Funktionen in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen stets durch Verhältniswahl erfolgen müsste30.

Auch der Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG steht der Benennung der Beauftragten durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats nach § 33 Abs. 1 BetrVG nicht entgegen, wie die 20. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in ihrem insoweit parallel gelagerten Beschluss vom 26.07.201031 überzeugend ausgeführt hat:

wenig wird die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der Antragsteller sowie anderer nicht der Mehrheitsgewerkschaft angehörender oder zuneigender Personen durch ein ohne Listenschutz durchgeführtes Auswahlverfahren bei den Beauftragten beeinträchtigt.

Besteht – wie hier – die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder aus Kandidaten der Liste einer bestimmten Gewerkschaft, liegt es zwar nahe, dass Abstimmungen, für die eine einfache Mehrheit – sei es im zuständigen Ausschuss, sei es im Betriebsrat – genügt, regelmäßig zugunsten derjenigen Kandidaten ausfallen werden, die der dieser Gewerkschaft angehören oder ihr nahestehen. Dieser naheliegende Effekt bestätigt sich hier bereits fortlaufend in der Betriebspraxis. Das führt aber nicht dazu, dass das mit diesem naheliegenden Effekt verbundene Verfahren mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar wäre.

Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfasst auch das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben. Das Grundrecht schützt davor, dass ein Zwang oder Druck auf die Nicht-Organisierten ausgeübt wird, einer Organisation beizutreten. Ein von einer Regelung oder Maßnahme ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt erfüllt diese Voraussetzung nicht32.

Hier führt auf der Grundlage des festgestellten unstreitigen Sachverhalts das Mehrheitsabstimmungsverfahren nicht zu einem Druck, der Mehrheitsgewerkschaft beizutreten. Die nicht der Mehrheitsgewerkschaft angehörenden Betriebsratsmitglieder können an einem demokratischen Abstimmungsprozess teilnehmen und sowohl in der Sitzung desjenigen Koordinationsausschusses, dem sie angehören, als auch in der Betriebsratssitzung versuchen, für ihre Kandidaten eine Mehrheit zu gewinnen. Dass sie im Falle eines Beitritts zur Mehrheitsgewerkschaft mit Beauftragten zusammenarbeiten könnten, die derselben Gewerkschaft wie sie selbst angehören würden, führt nicht zu einem Beitrittsdruck, sondern bildet allenfalls einen Beitrittsanreiz.“

Die Beschwerdeführer können, obwohl sie sich in der Minderheit befinden, an der betrieblichen Mitbestimmung teilnehmen. Sie können auch auf die Beauftragten bei der Informationsvermittlung Einfluss nehmen. Nach den BVen 1997 und 1998 kommt den Beauftragten die Rolle eines Hilfsmittels für das gesamte Betriebsratsgremium zu und nicht nur, wie der Vortrag der Beschwerdeführer suggeriert, für einzelne Betriebsratsmitglieder der Mehrheitsgewerkschaft. Wie vom Betriebsratsvorsitzenden im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer unwidersprochen vorgetragen, gibt es auch in tatsächlicher Hinsicht keine Veranstaltungen oder Zusammenkünfte von der Mehrheitsgewerkschaft angehörenden Betriebsratsmitgliedern mit Beauftragten, von denen die Beschwerdeführer keine Kenntnis erhielten oder zu denen ihnen der Zugang verwehrt würde. Wenn die Beschwerdeführer aus freien Stücken von der Teilnahme an solchen Zusammenkünften absehen, weil sie möglicherweise davon ausgehen, dass sie die Meinungsbildung der Betriebsratsmehrheit nicht maßgeblich beeinflussen können, so ändert dies nichts an der Rechtsmäßigkeit der Einrichtung von Beauftragten des Betriebsrats und ist den Mehrheitsverhältnissen im Betriebsrat geschuldet.

Die Beschwerdeführer können die Rechtswidrigkeit der BVen 1997 und 1998 auch nicht auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder des § 75 BetrVG stützen. Denn das Betriebsratsgremium entscheidet in eigener Autonomie darüber, wie es seiner Aufgabe, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, am besten gerecht werden kann. Dies beinhaltet auch den autonomen Einsatz seiner personellen und sachlichen Ressourcen. Diese Vorgänge sind nicht auf eine Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern sondern auf die effektive Ausführung von Betriebsratsarbeit ausgerichtet27.

Auch die Rüge der Beschwerdeführer, die BVen 1997 und 1998 verstießen gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 iVm. § 74 BetrVG), der für die Betriebsverfassung den allgemeinen, in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben konkretisiert, bleibt erfolglos. Schon von ihrem Wortlaut her regeln diese Vorschriften nur das betriebsverfassungsrechtliche Rechtverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, dagegen bezieht sich das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht auf die Zusammenarbeit im Betriebsrat und das Verhältnis der Betriebsratsmitglieder untereinander33.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2012 – 3 TaBV 2/12
[nicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – ABR 102/12

  1. wie LAG Baden-Württemberg 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09[]
  2. vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 2; vgl. auch BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/04, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 4: Dort wird der zwingende Charakter jedenfalls für die Regelungen des § 3 Abs. 1 BetrVG über „Arbeitnehmervertretungen“ bejaht.[]
  3. zum Ausreichen dieser Umstände für eine Tarifgeltung im Sinne von § 3 Abs. 2 BetrVG vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 68 mit Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung[]
  4. vgl. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/03, NZA 2005, 371, zu B I 1 b der Gründe[]
  5. vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 51; Teusch, NZA 2007, 124, 127; wohl auch Richardi, in: Richardi BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 37 sowie Rose, in: GK BetrVG 7. Aufl.2008 § 3 Rn. 58 ff[]
  6. vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 1994[]
  7. vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/08, NZA 2009, 1424[]
  8. vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 58[]
  9. vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 59[]
  10. vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5741, S. 34[]
  11. zur Bindegliedfunktion als Merkmal der zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG vgl. Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 109; Teusch, NZA 2007, 124,129[]
  12. vgl. Fitting BetrVG 25. Aufl.2010 § 1 Rn. 3[]
  13. vgl. Teusch, NZA 2007, 124, 129; Richardi, in: Richardi BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 68[]
  14. vgl. Richardi, in: Richardi BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 68[]
  15. hierzu BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/04, AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG 1972 = EzA § 3 BetrVG 2001 Nr. 1[]
  16. in Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1238[]
  17. vgl. auch BAG 21.11.1978 – 6 ABR 85/76, AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 41[]
  18. LAG Hessen 19.02.2008 – 4 TaBV 147/07[]
  19. BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/97, BAGE 92, 26[]
  20. BAG 21.11.1978 – 6 ABR 85/76, AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 41[]
  21. BAG 08.02.1977 – 1 ABR 82/74, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 70 BetrVG 1972 Nr. 1[]
  22. auch Personen können Hilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG sein, vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 14/04, BAGE 114, 219[]
  23. hierzu LAG Hessen 19.02.2008 – 4 TaBV 147/07[]
  24. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/96, NZA 1997, 782[]
  25. aA Hunold NZA 2005, 1149, 1150[]
  26. BAG 12.05.1999 – 7 ABR 36/97, BAGE 91, 325; Becker jurisPR-ArbR 41/2005 Anm. 2[]
  27. LAG Berlin-Brandenburg 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11, AiB 2012, 474[][]
  28. hier: Benennung der Beauftragten gem. den BVen 1997 und 1998[]
  29. ArbG Stuttgart 8.04.2009 – 2 BV 123/08[]
  30. BAG 11.06.1997 – 7 ABR 5/96, NZA 1997, 1301; 21.07.2004 – 7 ABR 58/03, BAGE 111, 269; 25.05.2005 – 7 ABR 10/04, NZA 2006, 215[]
  31. LAG Bad.-Württ. 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09[]
  32. vgl. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/00, NJW 2007, 51 mwN[]
  33. Fitting BetrVG 25. Aufl. § 2 Rn. 17 und 19 mwN[]

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