Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ter des Betriebs­rats

Soge­nann­te Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die den Betriebs­rat in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len, ohne dass ihnen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben zur eigen­stän­di­gen Wahr­neh­mung über­tra­gen wer­den und die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, sind grund­sätz­lich mit dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­ein­bar.

Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ter des Betriebs­rats

Sol­che Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, stel­len weder eine "ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur" im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine "zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer" nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar 1.

Die Bestel­lung so genann­ter Beauf­trag­ter des Betriebs­rats, die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, kann durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats gemäß § 33 BetrVG erfol­gen, ohne dass ein Min­der­hei­ten­schutz gewähr­leis­tet sein muss.

Bei den Tätig­kei­ten der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten han­delt es sich nicht um betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che (Teil-)Tätigkeiten, son­dern um eine blo­ße Auf­ga­ben­un­ter­stüt­zung des Betriebs­rats. Bei den Auf­ga­ben der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten han­delt es sich jeden­falls gem. Zif­fer 1.2 der ein­schlä­gi­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen bei der Ver­tei­lung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al und der Erle­di­gung von bestimm­ten Auf­trä­gen des Betriebs­rats um blo­ße Hilfs­tä­tig­kei­ten für den Betriebs­rat. Zuzu­ge­ben ist den Antrag­stel­lern, dass die in den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wei­ter genann­te Auf­ga­be der "Unter­stüt­zung des Betriebs­rats bei der Mei­nungs­bil­dung" – salopp gesagt – nebu­lös erscheint. Hin­ge­gen gibt es kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür, dass dar­in Teil­kom­pe­ten­zen des Betriebs­rats­gre­mi­ums, des­sen Mit­glie­der oder von Betriebs­rats­aus­schüs­sen zu sehen sind, die über die Annah­me blo­ßer Boten­tä­tig­keit in bei­de Rich­tun­gen (Betriebs­rat-Beleg­schaf­t/­Be­leg­schaft-Betriebs­rat) hin­aus­ge­hen. Die blo­ße Befürch­tung der Antrag­stel­ler, durch die­se Auf­ga­ben­zu­wei­sung wür­den Berei­che von (indi­vi­du­el­ler) Betriebs­rats­tä­tig­keit an "Hilfs­funk­tio­nä­re" aus­ge­glie­dert bzw. ihre Ein­schät­zung, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sei­en nichts ande­res als eine "Dor­nen­he­cke", die dem Betriebs­rat die Gele­gen­heit gebe, sich der direk­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft zu ent­zie­hen, genü­gen nach Auf­fas­sung der Kam­mer hier­für nicht. Dafür hät­te es tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bedurft, ins­be­son­de­re auch sol­cher, dass kon­kre­te Tätig­kei­ten von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten die­se Befürchtung/​Einschätzung erfül­len und aus Sicht der Betei­lig­ten zum Auf­ga­ben­be­reich der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten tat­säch­lich gehö­ren. Ein Tätig­wer­den eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten wider den inhalt­li­chen Tätig­keits­vor­ga­ben der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und den Vor­stel­lun­gen der Betriebs­part­ner im Bereich der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­stüt­zung führt nicht ohne Wei­te­res dazu, dass die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sind.

Als blo­ße "Sach­mit­tel" des Betriebs­rats im Sin­ne des § 40 Abs. 2 BetrVG ist ein Min­der­hei­ten­schutz in Form der Ver­hält­nis­wahl des­halb nicht not­wen­dig. Dies for­dert weder das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz noch eine Aus­prä­gung des in Art.20 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Demo­kra­tie­prin­zips.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. März 2014 – 21 TaBV 6/​13

  1. wie LAG Baden-Würt­tem­berg 26.07.2010 – 20 TaBV 3/​09[]