Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann.

Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

Ein Anspruch auf Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung besteht nach nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur nicht im Rah­men des § 37 Abs. 2 und 6 BetrVG. Viel­mehr liegt es in der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats, über die Erfor­der­lich­keit der Teil­nah­me sei­ner Mit­glie­der an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den 1. Wider­spricht der Arbeit­ge­ber der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung, weil er die Auf­fas­sung ver­tritt, dass kei­ne für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den, genügt es, dass sich das Betriebs­rats­mit­glied bei sei­nem Vor­ge­setz­ten ord­nungs­ge­mäß abmel­det, bevor es (den­noch) an einer erfor­der­li­chen Schu­lungs­maß­nah­me teil­nimmt 2. Betriebs­rats­mit­glie­der bedür­fen daher nicht einer Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, um an einer ord­nungs­ge­mäß durch den Betriebs­rat beschlos­se­nen und erfor­der­li­chen Schu­lung im Sin­ne von § 37 Abs. 6 BetrVG teil­zu­neh­men 3. Der Arbeit­ge­ber löst dadurch, dass er die Erfor­der­lich­keit der Teil­nah­me an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung für die Betriebs­rä­te bestrei­tet, kei­ne Teil­nah­me­sper­re aus. Ist die Teil­nah­me erfor­der­lich, ent­fällt auto­ma­tisch die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zur Arbeits­leis­tung; ist sie es nicht, bleibt die Ver­pflich­tung bestehen 4. Für einen Anspruch auf "Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung" durch Erklä­rung des Arbeit­ge­bers ist inso­weit kein Raum.

Der "Frei­stel­lung" durch Erlass eines Urteils käme vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund nur die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­te­nors zu, in wel­chen die Anträ­ge gege­be­nen­falls auch man­gels Anspruch auf "Frei­stel­lung" umge­deu­tet wer­den könn­ten. Im Rah­men eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens wäre die bean­trag­te Fest­stel­lung der Erfor­der­lich­keit einer Schu­lungs­maß­nah­me bzw. des Teil­nah­me­rechts der Betriebs­rä­te an die­ser vom erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se getra­gen. Im Fal­le der Erfor­der­lich­keit der Schu­lungs­maß­nah­me könn­te die­se mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten fest­ge­stellt wer­den, um die gem. § 37 BetrVG dar­aus fol­gen­den recht­li­chen Wir­kun­gen zu klä­ren.

Die (vor­läu­fi­ge) Fest­stel­lung der Erfor­der­lich­keit einer Schu­lungs­maß­nah­me im einst­wei­li­gen Rechts­schutz ist jedoch stets unzu­läs­sig, da nicht vom (auch im einst­wei­li­gen Rechts­schutz erfor­der­li­chen) not­wen­di­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se getra­gen 5. Zwar mag im Anschluss an ein durch das Arbeits­ge­richt im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz fest­ge­stell­tes Rechts­ver­hält­nis ein "hohes Maß an Rechts­si­cher­heit, dass die Schu­lungs­teil­nah­me recht­mä­ßig und eine Sank­ti­on nicht zu befürch­ten ist" bestehen, wie der Betei­lig­te zu 1. meint. Es besteht aber, wie der Betei­lig­te zu 1. eben­falls zutref­fend meint, in die­sen Fäl­len immer noch kei­ne Rechts­si­cher­heit für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren, ledig­lich eine Wahr­schein­lich­keit. Es ist hin­ge­gen nicht Auf­ga­be des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, Wahr­schein­lich­kei­ten für den Aus­gang der Haupt­sa­che­ver­fah­ren rechts­gut­ach­ter­lich vor­her­zu­sa­gen, son­dern dro­hen­de Rechts­nach­tei­le durch vor­läu­fig regeln­de Ver­fü­gun­gen zu ver­mei­den. Einer im Eil­ver­fah­ren durch das Arbeits­ge­richt beschlos­se­nen (vor­läu­fi­gen) Fest­stel­lung der Erfor­der­lich­keit einer Schu­lungs­maß­nah­me wür­de kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zukom­men. Viel­mehr könn­te sich stets und im Ein­zel­fall durch die umfang­rei­che­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren her­aus­stel­len, dass die Teil­nah­me des Betriebs­rats­mit­glieds an der strei­ti­gen Schu­lungs­ver­an­stal­tung tat­säch­lich nicht erfor­der­lich gewe­sen ist 6. Die Qua­li­tät der Rechts­si­cher­heit durch eine Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz über den Fest­stel­lungs­an­trag käme daher nicht über die eben­falls erreich­ba­re Qua­li­tät einer außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­ra­tung zu die­sem The­ma für den Betriebs­rat hin­aus. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gemäß § 256 ZPO läge einem sol­chen Fest­stel­lungs­an­trag im einst­wei­li­gen Rechts­schutz daher nicht zugrun­de.

Letzt­lich gibt das Arbeits­ge­richt Lör­rach zu beden­ken, dass sich die Annah­me der Mög­lich­keit einer im einst­wei­li­gen Rechts­schutz zu erlan­gen­den (vor­läu­fi­gen) "Frei­stel­lungs­er­klä­rung" durch den Arbeit­ge­ber bei Schu­lungs­maß­nah­men für Betriebs­rä­te im all­ge­mei­nen gegen die recht­lich geschütz­ten und legi­ti­men Inter­es­sen der Betriebs­rä­te wen­den dürf­te. Wie dar­ge­stellt, sind Betriebs­rä­te gemäß § 37 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 BetrVG nicht ver­pflich­tet, eine irgend­wie gear­te­te Zustim­mungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zur Teil­nah­me an erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit oder Schu­lung ein­zu­ho­len. Bestün­de – wie nicht – die Mög­lich­keit, dies zuvor durch vor­läu­fi­gen Rechts­schutz der Arbeits­ge­rich­te klä­ren zu las­sen, müss­ten Betriebs­rä­te in Zwei­fels­fäl­len wohl auch auf die Inan­spruch­nah­me die­ses Rechts­schut­zes ver­wie­sen wer­den, bevor sie sich eigen­mäch­tig zur Durch­füh­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit ent­schei­den. Bei der Prü­fung etwai­ger indi­vi­du­al­recht­li­cher Sank­tio­nen (Abmah­nung, Kün­di­gung) von Betriebs­rats­mit­glie­dern wegen vom Arbeit­ge­ber ange­nom­me­ner zu Unrecht erfolg­ter und nicht erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit wür­de es Betriebs­rä­ten dann zum Nach­teil gerei­chen, die Mög­lich­keit des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht genutzt zu haben. Dies wider­spricht jedoch der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on des § 37 BetrVG. Hier­nach sol­len Betriebs­rats­mit­glie­der inner­halb eines eige­nen, objek­tiv ver­tret­ba­ren Ermes­sens­spiel­raums selbst ent­schei­den dür­fen, ob die Durch­füh­rung bestimm­ter Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten oder Schu­lun­gen erfor­der­lich ist oder nicht. Sie sol­len hin­ge­gen nicht zur Absi­che­rung im Zwei­fel stets vor­läu­fi­gen Rechts­schutz der Arbeits­ge­rich­te in Anspruch neh­men müs­sen.

Die Anträ­ge auf Frei­stel­lung von Schu­lungs- und Rei­se­kos­ten sind eben­falls unbe­grün­det, da vom erfor­der­li­chen Ver­fü­gungs­grund nicht getra­gen, § 85 Abs. 2 ArbGG, 940 ZPO.

Der Anspruch auf Kos­ten­frei­stel­lung gegen­über einem Semi­nar­an­bie­ter kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den, denn es han­delt sich hier­bei um eine Wil­lens­er­klä­rung, die nur durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wer­den kann, § 894 Abs. 1 ZPO 7. Einer vor­läu­fi­gen Rege­lung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz käme daher kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung zu.

Auch die Aus­le­gung der Anträ­ge auf Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses ist nicht mög­lich. Zum einen ist bereits zwei­fel­haft, ob eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung vom Antrags­in­ter­es­se getra­gen ist. Der Fra­ge war jedoch nicht wei­ter nach­zu­ge­hen, da im vor­lie­gen­den Fall zum ande­ren als Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Ver­fü­gungs­grun­des auf Bezah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses die Dar­le­gung erfor­der­lich wäre, dass die betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glie­der nicht selbst über die erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel ver­fü­gen, um die durch ihre Teil­nah­me an der Schu­lungs­ver­an­stal­tung ent­ste­hen­den Kos­ten vor­zu­stre­cken 8.

Arbeits­ge­richt Lör­rach, Urteil vom 23. März 2016 – 5 BV Ga 1/​16

  1. vgl. z.B. Fit­ting, BetrVG, § 37 Rn. 231 ff.[]
  2. Fit­ting, BetrVG § 37 Rn. 250 m.w.N.[]
  3. BAG 30.01.1973, 1 ABR 1/​73; BAG 15.03.1995, 7 AZR 643/​94, zu Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb von Schu­lun­gen; LAG Hamm 21.05.2008, 10 TaBV­Ga 7/​08; Arbeits­ge­richt Ulm, 12.01.2005, 7 BVGa 1/​05; Natter/​Gross/​Roos, ArbGG, § 85 Rn. 44 m.w.N.[]
  4. LAG Hamm a.a.O.[]
  5. vgl. Natter/​Gross/​Roos a.a.O. m.w.N.[]
  6. vgl. LAG Hamm a.a.O.[]
  7. Korinth, einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren, K Rn. 42[]
  8. LAG Hamm a.a.O.; LAG Hamm 08.07.2005, 13 TaBV 119/​05[]