Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te des Betriebs­rats

Die Hin­zu­zie­hung von Hilfs­per­so­nen durch den Betriebs­rat, die ihn bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len (sog. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te), ist nicht gene­rell unzu­läs­sig. Aller­dings muss der Ein­satz die­ser Hilfs­per­so­nen auf die Hilfs­tä­tig­keit der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft beschränkt sein und darf eine direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft nicht ver­hin­dern.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te des Betriebs­rats

Der Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen steht nicht § 3 BetrVG ent­ge­gen. Bei den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten han­delt es sich weder um eine Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG noch um eine ande­re, gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sind viel­mehr Hilfs­per­so­nen des Betriebs­rats.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sind kei­ne zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.

Der Gesetz­ge­ber hat die orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen des BetrVG grund­sätz­lich zwei­sei­tig-zwin­gend aus­ge­stal­tet 1. Abwei­chun­gen von den Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schrif­ten sind nur in den vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Fäl­len zuläs­sig. Nach § 3 Abs. 1 BetrVG kann durch Tarif­ver­trag unter den dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­schrif­ten des BetrVG abge­wi­chen wer­den. Mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG ermäch­tigt der Gesetz­ge­ber die Tarif­ver­trags­par­tei­en, abwei­chen­de Rege­lun­gen über die Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tur der Arbeit­neh­mer im Bereich der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung zu schaf­fen, die an die Stel­le des gesetz­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dells tre­ten. Die wei­te­ren Tat­be­stän­de in § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BetrVG betref­fen dage­gen die Errich­tung zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Gre­mi­en und Ver­tre­tun­gen, die nicht an die Stel­le der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen tre­ten. Nach § 3 Abs. 2 BetrVG kann in den Fäl­len des Absat­zes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 eine Rege­lung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den, wenn kei­ne tarif­li­che Rege­lung besteht und auch kein ande­rer Tarif­ver­trag gilt.

§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ermög­licht Rege­lun­gen zur Bil­dung zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­tre­tun­gen der Arbeit­neh­mer, die die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Betriebs­rat und den Arbeit­neh­mern erleich­tern. Die Bil­dung die­ser Ver­tre­tungs­or­ga­ne kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn der Kon­takt zwi­schen dem Betriebs­rat und den von ihm zu betreu­en­den Arbeit­neh­mern nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Umfang besteht wie zB im Fall eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats eines bun­des­weit täti­gen Unter­neh­mens 2. Die zusätz­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen haben gegen­über dem Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­tre­tungs- oder Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se 3. Es han­delt sich jedoch um Ver­tre­tungs­or­ga­ne 4, die nach demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen zu wäh­len sind und nicht durch den Betriebs­rat ernannt wer­den kön­nen 5. Eine Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfor­dert eine Organ­struk­tur 6. Dafür spricht schon der Wort­laut von § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Unter einer "Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer" ist eine Reprä­sen­ta­ti­ons­ein­heit zu ver­ste­hen. Die­se setzt eine inne­re Orga­ni­sa­ti­on vor­aus.

Danach han­delt es sich bei den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht um eine zusätz­li­che Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung. Es fehlt an der erfor­der­li­chen Organ­struk­tur.

Nach den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst. Die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten kei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­re­ge­lun­gen zur Kon­sti­tu­ie­rung und Geschäfts­füh­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten. Sie sehen auch kei­ne insti­tu­tio­na­li­sier­ten Sit­zun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten vor. Nach Ziff. 1.4 der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen fin­den nur regel­mä­ßi­ge Dis­kus­si­ons­run­den der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten mit den Betriebs­rats­mit­glie­dern des jewei­li­gen Bereichs statt, die durch den Betriebs­rat gelei­tet wer­den. Sie die­nen nicht der Mei­nungs­bil­dung inner­halb der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten, son­dern dem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen dem Betriebs­rat und den ein­zel­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten.

Das Bestehen der erfor­der­li­chen Organ­struk­tur ist auch nicht im Hin­blick auf die Struk­tu­ren der Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung zu beja­hen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass durch die gele­gent­li­che unzu­läs­si­ge Ver­men­gung der Tätig­kei­ten der Ver­trau­ens­leu­te und der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten in der Ver­gan­gen­heit kei­ne Organ­struk­tur der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten geschaf­fen wur­de. Es hat fest­ge­stellt, dass die Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung der Mehr­heits­ge­werk­schaft nicht für sich bean­sprucht, als Lei­tung der Beauf­trag­ten auf­tre­ten zu kön­nen.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sind auch kei­ne ande­re vom Gesetz abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung. Sie sind kei­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, son­dern Hilfs­per­so­nen des Betriebs­rats iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die Sit­zun­gen, die Sprech­stun­den und die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in erfor­der­li­chem Umfang Räu­me, sach­li­che Mit­tel, Büro­per­so­nal sowie Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zum Büro­per­so­nal iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehö­ren nicht nur Schreib­kräf­te, son­dern auch ande­re Per­so­nen, die den Betriebs­rat durch Hilfs­tä­tig­kei­ten bei der Wahr­neh­mung sei­ner Amts­tä­tig­keit unter­stüt­zen 7. Dazu sind Per­so­nen zu zäh­len, die für den Betriebs­rat Ver­viel­fäl­ti­gungs­auf­ga­ben oder Boten­diens­te erle­di­gen. Dar­über hin­aus wer­den von dem Anspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch sol­che Hilfs­per­so­nen erfasst, die der Betriebs­rat für die Vor­be­rei­tung und Abwick­lung von Ent­schei­dun­gen über die Wahr­neh­mung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te benö­tigt 8. Glei­ches kann für Hilfs­per­so­nen gel­ten, die der Betriebs­rat im Rah­men des Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs mit der Beleg­schaft zur Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung her­an­zieht. Der Ein­satz sol­cher Hilfs­per­so­nen ist dem Betriebs­rat nicht grund­sätz­lich ver­wehrt. Der Kon­takt zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­neh­mern ist nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz weder insti­tu­tio­na­li­siert noch in sons­ti­ger Wei­se vor­ge­ge­ben. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­weist den Betriebs­rat für den inner­be­trieb­li­chen Dia­log mit der Beleg­schaft nicht auf die Durch­füh­rung von Betriebs­ver­samm­lun­gen oder Sprech­stun­den 9. Es ver­langt von ihm auch nicht, sich auf Aus­hän­ge am Schwar­zen Brett zu beschrän­ken, die Beleg­schaft schrift­lich zu infor­mie­ren oder die Arbeit­neh­mer an ihren Arbeits­plät­zen per­sön­lich auf­zu­su­chen. Wel­che Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge der Betriebs­rat für zweck­mä­ßig hält, ist von ihm nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den 10.

Danach han­delt es sich bei den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten um Hilfs­per­so­nen iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG. Sie unter­stüt­zen den Betriebs­rat durch Hilfs­tä­tig­kei­ten bei der Wahr­neh­mung sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­auf­ga­be.

Zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats gehört es, im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die Beleg­schaft umfas­send und grund­le­gend zu infor­mie­ren. Die Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Über­wa­chungs­pflich­ten nach § 75 BetrVG und § 80 BetrVG ver­langt zwin­gend, sich mit den von ihm zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mern aus­zu­tau­schen. Auch die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te ist ohne einen Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­aus­tausch zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft nicht denk­bar 11.

Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten haben beim Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­aus­tausch des Betriebs­rats mit der Beleg­schaft nur Hilfs­tä­tig­kei­ten in Form von Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten und Boten­diens­ten zu erbrin­gen. Nach Ziff. 1.2 der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sol­len die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten den Betriebs­rat in sei­ner Mei­nungs­bil­dung unter­stüt­zen. Dazu haben sie die Anlie­gen der Arbeit­neh­mer und Stim­mun­gen in der Arbeit­neh­mer­schaft an den Betriebs­rat her­an­zu­tra­gen. Durch die Wei­ter­ga­be der Infor­ma­tio­nen an den Betriebs­rat berei­ten sie des­sen Ent­schei­dun­gen vor. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten haben fer­ner die Auf­ga­be, Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al des Betriebs­rats an die Arbeit­neh­mer wei­ter­zu­lei­ten. Die­se Tätig­keit ist auf einen Boten­dienst beschränkt. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten bestim­men nicht den Inhalt der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft, son­dern geben das Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al des Betriebs­rats wei­ter. Sie sol­len weder initia­tiv wer­den, noch sind ihnen vom Betriebs­rat Ent­schei­dungs­spiel­räu­me über­tra­gen.

Die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten bewirkt kei­ne "Über­ver­sor­gung" des Betriebs­rats, die die hier oppo­nie­ren­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 40 Abs. 2 BetrVG für unzu­läs­sig hal­ten. Zwar setzt der Anspruch des Betriebs­rats auf Über­las­sung von säch­li­chen und per­so­nel­len Mit­teln nach § 40 Abs. 2 BetrVG vor­aus, dass er die­se zur Durch­füh­rung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten darf. Die Vor­schrift ent­hält jedoch kei­nen Hin­weis auf eine Stan­dard­aus­stat­tung 12. Es hängt viel­mehr von den jewei­li­gen betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen und den sich dem Betriebs­rat stel­len­den Auf­ga­ben ab, wel­che Hilfs­mit­tel er für erfor­der­lich hal­ten darf. Bei sei­ner Ent­schei­dung, wel­che Hilfs­mit­tel er benö­tigt, hat der Betriebs­rat die berech­tig­ten Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben und die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re des­sen Inter­es­se an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­be­las­tung, ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 13. Die Vor­schrift regelt somit im Ver­hält­nis des Betriebs­rats zum Arbeit­ge­ber, dass der Betriebs­rat ledig­lich die Über­las­sung der erfor­der­li­chen Hilfs­mit­tel ver­lan­gen kann. Daher kann sich grund­sätz­lich nur der Arbeit­ge­ber auf die feh­len­de Erfor­der­lich­keit eines ver­lang­ten Hilfs­mit­tels beru­fen. Bei Strei­tig­kei­ten inner­halb des Betriebs­rats fin­det § 40 Abs. 2 BetrVG dage­gen kei­ne Anwen­dung. Dem Schutz der inne­ren und äuße­ren Unab­hän­gig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der, die durch eine "Über­ver­sor­gung" gefähr­det sein könn­te, dient die Rege­lung des § 78 BetrVG 14. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich nicht auf die feh­len­de Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten beru­fen.

Die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten ent­spre­chend den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ist auch nicht aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig.

Die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ver­stößt nicht gegen § 78 BetrVG.

Die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den durch den Ein­satz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht ent­ge­gen § 78 Satz 1 BetrVG in ihrer Amts­tä­tig­keit behin­dert. Eine Aus­gren­zung von dem für die Betriebs­rats­tä­tig­keit uner­läss­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch liegt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der, auch die Ange­hö­ri­gen der Min­der­heits­frak­ti­on, an den regel­mä­ßi­gen Dis­kus­si­ons­run­den zwi­schen dem Betriebs­rat und den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten teil­neh­men und sich dadurch infor­mie­ren kön­nen. Die Betriebs­rats­mit­glie­der sind in ihrer Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung auch nicht auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten beschränkt. Es ist ihnen nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts unbe­nom­men, direkt mit den Arbeit­neh­mern Kon­takt auf­zu­neh­men. Eine recht­lich erheb­li­che Ein­schrän­kung liegt nicht dar­in, dass bei den Arbeit­neh­mern, die sich mit ihren Belan­gen schon an die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten gewandt haben, kein Gesprächs­be­darf besteht, und sie sich des­halb nicht ihrer­seits auch an ein Betriebs­rats­mit­glied wen­den. Zum einen wer­den die Betriebs­rats­mit­glie­der durch die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten von den an sie her­an­ge­tra­ge­nen Anlie­gen der Arbeit­neh­mer infor­miert, zum ande­ren ist es den Betriebs­rats­mit­glie­dern unbe­nom­men, die Arbeit­neh­mer direkt selbst anzu­spre­chen.

Die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der sind auch nicht in der Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen ein­ge­schränkt. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sind Hilfs­per­so­nen des gesam­ten Betriebs­rats, nicht Hilfs­per­so­nen eines "IG Metall Betriebs­rats" oder einer ande­ren Grup­pie­rung inner­halb des Betriebs­rats. Sie ver­tei­len das Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al des Betriebs­rats an die Beleg­schaft, nicht das Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al ein­zel­ner im Betriebs­rat ver­tre­te­ner Grup­pen. Die Mehr­heits­frak­ti­on darf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten daher nicht für die Wei­ter­ga­be ihrer spe­zi­fi­schen Mei­nun­gen und Infor­ma­tio­nen und für ihre eige­ne Wer­bung ein­set­zen. Auf den Inhalt des Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­als des Betriebs­rats kön­nen die ein­zel­nen Mit­glie­der des Betriebs­rats Ein­fluss neh­men. Sie sind auch nicht dar­an gehin­dert, sich selbst an die Beleg­schaft zu wen­den, um den Stand­punkt ihrer Min­der­heits­frak­ti­on zu ver­tre­ten.

Die Betriebs­rats­mit­glie­der wer­den durch den Ein­satz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auch nicht ent­ge­gen § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit begüns­tigt. Die Betriebs­rats­mit­glie­der selbst erhal­ten kei­ne Ver­güns­ti­gun­gen. In der mit dem Ein­satz von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten ver­bun­de­nen Ent­las­tung der Betriebs­rats­mit­glie­der von Hilfs­tä­tig­kei­ten liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung. Sie führt nicht dazu, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der Arbeits­ent­gelt erhal­ten, ohne Betriebs­rats­ar­beit oder Arbeits­leis­tung erbrin­gen zu müs­sen. Soll­ten die anfal­len­den Betriebs­rats­auf­ga­ben nur einen Teil der Frei­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen, haben die Betriebs­rats­mit­glie­der im Übri­gen die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit zu erbrin­gen.

Dem Ein­satz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten steht nicht der Anspruch der Arbeit­neh­mer auf direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Betriebs­rat ent­ge­gen. Arbeit­neh­mer müs­sen zwar die Mög­lich­keit haben, sich direkt an die von ihnen gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­der mit ihren Beschwer­den (§ 85 Abs. 1 BetrVG) und Anre­gun­gen (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) sowie sons­ti­gen Anlie­gen zu wen­den. Das ist hier jedoch gewähr­leis­tet. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass jeder Arbeit­neh­mer sich jeder­zeit unmit­tel­bar an ein belie­bi­ges Betriebs­rats­mit­glied wen­den kann. Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Zwi­schen­ebe­ne, die dies ver­hin­dert, ist nicht imple­men­tiert.

Durch den Ein­satz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten wer­den die in den Staf­feln der §§ 9, 38 Abs. 1 BetrVG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tun­gen zur erfor­der­li­chen Zahl der Betriebs­rats­mit­glie­der und der Anzahl der Frei­stel­lun­gen nicht unter­lau­fen. Hilfs­per­so­nen sind kei­ne Betriebs­rats­mit­glie­der und des­halb auf die vor­ge­ge­be­ne Anzahl der Betriebs­rats­mit­glie­der und der Frei­stel­lun­gen nicht anzu­rech­nen 15.

Der Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen steht § 77 Abs. 3 BetrVG nicht ent­ge­gen.

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se gere­gelt wer­den, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein, es sei denn, der Tarif­ver­trag lässt den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zu. Die Vor­schrift gewähr­leis­tet die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie. Dazu räumt sie den Tarif­ver­trags­par­tei­en den Vor­rang zur Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen ein. Die­se Befug­nis soll nicht durch ergän­zen­de oder abwei­chen­de Rege­lun­gen der Betriebs­par­tei­en aus­ge­höhlt wer­den kön­nen. Eine gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ver­sto­ßen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam 16.

Die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen regeln weder das Arbeits­ent­gelt noch ande­re Arbeits­be­din­gun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten. Nach Ziff. 1.4 der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sol­len die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten zeit­wei­se von ihrer Arbeits­pflicht ent­bun­den wer­den, um ihre Auf­ga­ben als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te wahr­zu­neh­men. Dabei han­delt es sich nicht um die Rege­lung einer bezahl­ten Frei­stel­lung. Den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten ist viel­mehr zeit­wei­se eine ande­re Tätig­keit zuge­wie­sen.

Die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ist auch mit § 20 Abs. 2 BetrVG ver­ein­bar.

Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf nie­mand die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung von Vor­tei­len beein­flus­sen. Danach ist auch die Begüns­ti­gung einer bestimm­ten Wahl­vor­schlags­lis­te mit dem Ziel der Wahl­be­ein­flus­sung ver­bo­ten 17.

Mit der in den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen vor­ge­se­he­nen Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten ist kei­ne Begüns­ti­gung der Mehr­heits­ko­ali­ti­on ver­bun­den. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten sind nach der Kon­zep­ti­on der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Hilfs­per­so­nen des gesam­ten Betriebs­rats. Sie haben die Infor­ma­tio­nen des Betriebs­rats­gre­mi­ums wei­ter­zu­ge­ben und nicht ein­sei­tig ein­zel­ne Frak­tio­nen im Betriebs­rat zu unter­stüt­zen. Eine Begüns­ti­gung besteht auch unter Berück­sich­ti­gung der – teil­wei­sen – Per­so­nen­iden­ti­tät von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten und Ver­trau­ens­leu­ten der Mehr­heits­ge­werk­schaft nicht. Die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zie­len nicht dar­auf ab, das ver­ein­bar­te Zeit­kon­tin­gent der Mehr­heits­ko­ali­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Zeit­kon­tin­gent steht nur für die Tätig­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten zur Ver­fü­gung. Es darf nicht für Tätig­kei­ten als Mit­glie­der des Ver­trau­ens­kör­pers der Mehr­heits­ge­werk­schaft genutzt wer­den. Die Funk­ti­on als Mit­glied des Ver­trau­ens­kör­pers der Mehr­heits­ge­werk­schaft und die Stel­lung als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ter sind von­ein­an­der zu tren­nen. Dass die Funk­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit gele­gent­lich unzu­läs­si­ger­wei­se ver­mischt wur­den, begrün­det noch nicht die Annah­me einer Wahl­be­ein­flus­sung durch die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten ent­spre­chend den Vor­ga­ben in den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Soll­ten die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten im Ein­zel­fall dazu ein­ge­setzt wer­den, der Mehr­heits­frak­ti­on unbe­rech­tig­ter­wei­se Vor­tei­le zu ver­schaf­fen, könn­ten die Min­der­heits­frak­tio­nen hier­ge­gen mit den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mit­teln vor­ge­hen. Dies führ­te jedoch nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten.

Schließ­lich ist die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 75 BetrVG unzu­läs­sig.

Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen ua. wegen ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit unter­bleibt. Die Vor­schrift ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den 18.

Die Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten auf der Grund­la­ge der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen benach­tei­ligt die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der nicht wegen ihrer gewerk­schaft­li­chen Betä­ti­gung. Viel­mehr hat der Betriebs­rat als Gre­mi­um die Mög­lich­keit, im Rah­men des Zeit­kon­tin­gents Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­te für die Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung ein­zu­set­zen.

Für den Beschluss über die Bestel­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten gilt das Mehr­heits­prin­zip.

Der Betriebs­rat trifft sei­ne Ent­schei­dun­gen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grund­sätz­lich mit der Mehr­heit der Stim­men der anwe­sen­den Mit­glie­der, soweit im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nichts ande­res bestimmt ist 19. Dies gilt auch für die Bestel­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten. Mit deren Bestel­lung ent­schei­det der Betriebs­rat über die Aus­wahl sei­ner Hilfs­per­so­nen. Bei die­ser Beschluss­fas­sung gilt das Mehr­heits­prin­zip. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrif­ten, die eine Ver­hält­nis­wahl für die Wahl der Aus­schuss­mit­glie­der und der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der vor­se­hen (§ 27 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 38 Abs. 2 BetrVG), kommt im Hin­blick auf die geschlos­se­ne Sys­te­ma­tik des BetrVG nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer für eine ana­lo­ge Anwen­dung erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke. Der Gesetz­ge­ber hat in den Fäl­len, in denen er die Beach­tung der Ver­hält­nis­wahl für gebo­ten hält, dies aus­drück­lich in die betref­fen­de Norm auf­ge­nom­men. In den übri­gen Fäl­len soll das Mehr­heits­prin­zip gel­ten. Der in den genann­ten Nor­men ent­hal­te­ne Min­der­hei­ten­schutz ist kein all­ge­mei­nes Prin­zip des BetrVG 20. Außer­dem ist die Inter­es­sen­la­ge bei der Bestel­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht ver­gleich­bar mit der Inter­es­sen­la­ge bei der Wahl der Aus­schuss­mit­glie­der und der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der. Anders als bei der Wahl von Aus­schuss­mit­glie­dern und frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern geht es bei der Bestel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten nicht um die Wahl von Reprä­sen­tan­ten der Arbeit­neh­mer zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben.

Aller­dings hat der Betriebs­rat bei der Bestel­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG zu beach­ten. Danach haben Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von im Betrieb täti­gen Per­so­nen ua. wegen ihrer gewerk­schaft­li­chen Betä­ti­gung unter­bleibt. Für die Aus­wahl der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­auf­trag­ten darf es daher nicht maß­ge­bend sein, ob ein Arbeit­neh­mer gewerk­schaft­lich tätig ist und wel­cher Gewerk­schaft er ange­hört.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2015 – 7 ABR 102/​12

  1. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 15, BAGE 131, 277[]
  2. BT-Drs. 14/​5741 S. 34[]
  3. vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 58; Fran­zen GK-BetrVG 10. Aufl. § 3 Rn. 57; DKKW-Trüm­ner 14. Aufl. § 3 Rn. 135[]
  4. Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 59[]
  5. Fit­ting 27. Aufl. § 3 Rn. 63; Fran­zen GK-BetrVG 10. Aufl. § 3 Rn. 26; DKKW-Trüm­ner 14. Aufl. § 3 Rn. 138[]
  6. vgl. etwa ErfK/​Koch 15. Aufl. § 3 BetrVG Rn. 8; Richar­di in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 3 Rn. 68; Teusch NZA 2007, 124, 129[]
  7. vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 40 Rn. 135; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 18; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 40 Rn. 71; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn.195; Bay­reu­ther NZA 2013, 758, 761[]
  8. BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, Rn. 27, BAGE 142, 87[]
  9. BAG 8.02.1977 – 1 ABR 82/​74, zu III 2 a der Grün­de[]
  10. BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, zu B II 3 c aa der Grün­de mwN, BAGE 92, 26[]
  11. BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 92, 26[]
  12. BAG 12.05.1999 – 7 ABR 36/​97, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 91, 325[]
  13. vgl. etwa BAG 11.11.1998 – 7 ABR 57/​97, zu B 2 der Grün­de; 12.05.1999 – 7 ABR 36/​97, zu B III 2 a der Grün­de, aaO[]
  14. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 568/​12, Rn. 28[]
  15. vgl. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 3 der Grün­de[]
  16. BAG 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn. 45[]
  17. BGH 13.09.2010 – 1 StR 220/​09BGHSt 55, 288; BAG 4.12 1986 – 6 ABR 48/​85, zu II 4 c der Grün­de, BAGE 53, 385[]
  18. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn.19[]
  19. BAG 25.05.2005 – 7 ABR 10/​04, zu B II 3 a der Grün­de[]
  20. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/​03, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 111, 269; 11.06.1997 – 7 ABR 5/​96, zu B II 2 der Grün­de[]