Frei­stel­lung des Betriebs­rats von Rechts­an­walts­kos­ten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te 1.

Frei­stel­lung des Betriebs­rats von Rechts­an­walts­kos­ten

Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat nicht allein anhand sei­ner sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­se vor­zu­neh­men. Er ist viel­mehr gehal­ten, die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts einer­seits und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Der Betriebs­rat darf bei der Wahl sei­ner Rechts­ver­fol­gung bzw. ‑ver­tei­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht nicht miss­ach­ten. Er hat wie jeder, der auf Kos­ten eines ande­ren han­deln kann, die Maß­stä­be ein­zu­hal­ten, die er gege­be­nen­falls bei eige­ner Kos­ten­tra­gung anwen­den wür­de, wenn er selbst bzw. sei­ne beschlie­ßen­den Mit­glie­der die Kos­ten tra­gen müss­ten 2. Rechts­an­walts­kos­ten des Betriebs­rats sind von dem Arbeit­ge­ber dann nicht zu erstat­ten, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung von vorn­her­ein offen­sicht­lich aus­sichts­lo­ser­scheint oder die Hin­zu­zie­hung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten rechts­miss­bräuch­lich erfolgt und des­halb das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht miss­ach­tet wird 3.

Der Arbeit­ge­ber hat nur die­je­ni­gen Kos­ten einer anwalt­li­chen Tätig­keit zu tra­gen, die auf eine Beauf­tra­gung auf­grund eines ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­be­schlus­ses zurück­ge­hen. Der Betriebs­rat muss sich als Gre­mi­um mit dem ent­spre­chen­den Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben 4. Eines Beschlus­ses bedarf es nicht nur vor der erst­ma­li­gen Beauf­tra­gung eines Anwalts, son­dern grund­sätz­lich auch, bevor die­ser im Namen des Betriebs­rats ein Rechts­mit­tel ein­legt. Fehlt ein sol­cher Beschluss, kann zwar das Rechts­mit­tel bei ent­spre­chen­der Ver­fah­rens­voll­macht wirk­sam ein­ge­legt sein. Denn die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berech­tigt zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen ein­schließ­lich der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln 5. Eine Pflicht zur Tra­gung der Anwalts­kos­ten für ein Rechts­mit­tel wird ohne ent­spre­chen­den Beschluss jedoch nicht aus­ge­löst 6. Nicht zuletzt im Kos­ten­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers muss der Betriebs­rat prü­fen, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chen Argu­men­ten ein Rechts­mit­tel gegen eine zu sei­nen Las­ten ergan­ge­ne Ent­schei­dung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob das Ver­fah­ren in der nächs­ten Instanz fort­ge­setzt wer­den soll, kann der Betriebs­rat nicht bereits bei der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens, son­dern erst dann beur­tei­len, wenn er die Grün­de der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung kennt und sich damit aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz kann allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn es der Betriebs­rat wegen der beson­de­ren Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit von vorn­her­ein für gebo­ten und erfolg­ver­spre­chend hal­ten darf, einen Rechts­streit durch alle Instan­zen zu füh­ren oder wenn gegen eine zuguns­ten des Betriebs­rats ergan­ge­ne Ent­schei­dung vom Pro­zess­geg­ner ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird 7.

Liegt ein ord­nungs­ge­mä­ßer Beschluss des Betriebs­rats vor, ent­steht mit der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts ein Anspruch des Betriebs­rats auf Frei­stel­lung von den dadurch ver­ur­sach­ten erfor­der­li­chen Kos­ten. Durch die­se Kos­ten­tra­gungs­pflicht ent­steht zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Betriebs­rat ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis ver­mö­gens­recht­li­cher Art. Gläu­bi­ger ist der Betriebs­rat. Tritt der Betriebs­rat den Frei­stel­lungs­an­spruch an den beauf­trag­ten Rechts­an­walt ab, wan­delt sich der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats in einen Zah­lungs­an­spruch des beauf­trag­ten Rechts­an­walts gegen den Arbeit­ge­ber um 8.

Einem Beschluss des Betriebs­rats zur Beauf­tra­gung von Rechts­an­wäl­ten zur Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens lässt sich nicht ent­neh­men, dass sich die Beauf­tra­gung der Rechts­an­wäl­te dar­auf erstreckt, das Ver­fah­ren in jedem Fall durch alle Instan­zen zu füh­ren. Ein sol­cher "Vor­rats­be­schluss" hät­te zudem nicht wegen einer beson­de­ren Bedeu­tung des Ver­fah­rens aus­nahms­wei­se gefasst wer­den kön­nen. Die Rechts­an­wäl­te haben auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Ein­le­gung der Beschwer­de durch einen aus­drück­li­chen Beschluss des Betriebs­rats wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens geneh­migt wor­den wäre. Eine still­schwei­gen­de Beschluss­fas­sung ist nicht mög­lich 9.

Für die Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le nach § 99 ArbGG fehlt grund­sätz­lich das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn die Betriebs­par­tei­en in einer betei­li­gungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­heit nicht den nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vor­ge­se­he­nen Ver­such einer güt­li­chen Eini­gung unter­nom­men, son­dern sofort die Eini­gungs­stel­le ange­ru­fen haben. Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht nur, wenn der Rechts­an­wäl­te gel­tend macht, dass ent­we­der die Gegen­sei­te Ver­hand­lun­gen über das Rege­lungs­ver­lan­gen aus­drück­lich oder kon­klu­dent ver­wei­gert hat oder mit Ver­stän­di­gungs­wil­len geführ­te Ver­hand­lun­gen geschei­tert sind 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2015 – 7 ABR 4/​13

  1. vgl. BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/​00, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 99, 208; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16; 20.08.2014 – 7 ABR 60/​12, Rn. 22[]
  2. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16[]
  3. BAG 17.08.2005 – 7 ABR 56/​04, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 115, 332[]
  4. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 11.09.2001 – 1 ABR 2/​01, zu B I der Grün­de; 9.12 2003 – 1 ABR 44/​02, zu B I 1 c der Grün­de, BAGE 109, 61; 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 17, BAGE 116, 192; 6.12 2006 – 7 ABR 62/​05, Rn. 12 mwN; 6.11.2013 – 7 ABR 84/​11, Rn. 21 ff.[]
  6. vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 40 Rn. 32; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 112; DKKW-Wed­de 14. Aufl. § 40 Rn. 37; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 4; H/​L/​S/​Korinth § 40 BetrVG Rn. 38; Reich/​Reich/​Reich BetrVG § 40 S. 300; Lück in Linn­artz BetrVG 2. Aufl. § 40 Rn.19; Hinrichs/​Plitt NZA 2011, 1006, 1009[]
  7. vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 40 Rn. 32; DKKW-Wed­de 14. Aufl. § 40 Rn. 37[]
  8. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn.20[]
  9. vgl. BAG 19.01.2005 – 7 ABR 24/​04, zu B I 4 der Grün­de mwN[]
  10. vgl. etwa Fit­ting 27. Aufl. § 76 Rn. 28b; Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 76 Rn. 66; GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 98 Rn. 15[]