Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Betriebs­rat

Der wirk­sa­me Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung setzt einen dar­auf bezo­ge­nen Betriebs­rats­be­schluss vor­aus.

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Betriebs­rat

Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes han­delt der Betriebs­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Er bil­det sei­nen gemein­sa­men Wil­len durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Die­ser ist beacht­lich, wenn er ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist. Dazu muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des BetrVG in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben 1. Eine nicht von einem Betriebs­rats­be­schluss umfass­te Erklä­rung sei­nes Vor­sit­zen­den ist unwirk­sam und ent­fal­tet kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­tritt der Vor­sit­zen­de den Betriebs­rat nur im Rah­men der von ihm gefass­ten Beschlüs­se. Aller­dings kön­nen ohne einen wirk­sa­men Betriebs­rats­be­schluss abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­run­gen vom Betriebs­rat durch eine spä­te­re ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung nach § 184 Abs. 1 BGB geneh­migt wer­den 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Betriebs­rat vor der Unter­zeich­nung der Betriebs­ver­ein­ba­rung durch sei­nen stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den kei­nen ent­spre­chen­den Zustim­mungs­be­schluss gefasst. Der Betriebs­rat hat eine sol­che Beschluss­fas­sung auch nicht nach­ge­holt und dadurch das Han­deln des dama­li­gen stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den geneh­migt. Danach fehlt es an dem für einen wirk­sa­men Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­chen Betriebs­rats­be­schluss. Die­ser Man­gel steht nicht nur ihrer nor­ma­ti­ven Gel­tung, son­dern auch ihrer Anwen­dung kraft Nach­wir­kung ent­ge­gen. Die Rechts­wir­kun­gen des § 77 Abs. 6 BetrVG set­zen die Gel­tung der been­de­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­aus.

Die feh­len­de Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ist nicht des­we­gen unbe­acht­lich, weil die Arbeit­ge­be­rin­nen von einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung des stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den aus­ge­hen durf­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung besteht, wonach die vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den abge­ge­be­nen Erklä­run­gen auf einem ent­spre­chen­den Beschluss des Gre­mi­ums beru­hen 3. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wäre im hier ent­schie­de­nen Fall eine sol­che Ver­mu­tung als wider­legt anzu­se­hen. Der Betriebs­rat hat schon kei­nen Zustim­mungs­be­schluss gefasst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2014 – 1 ABR 19/​13

  1. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 [B], Rn.20[]
  2. BAG 17.11.2010 – 7 ABR 120/​09, Rn. 37[]
  3. dafür BAG 19.03.2003 – 7 ABR 15/​02, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 105, 311; 24.02.2000 – 8 AZR 180/​99, zu II 3 b der Grün­de; 17.02.1981 – 1 AZR 290/​78, zu II 1 a aa der Grün­de, BAGE 35, 80; dem­ge­gen­über zwei­felnd BAG 19.01.2005 – 7 ABR 24/​04, zu B I 3 der Grün­de[]