Hin­zu­zie­hung eines sach­ver­stän­di­gen Rechts­an­walts durch den Betriebs­rat

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben nach nähe­rer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen, soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

Hin­zu­zie­hung eines sach­ver­stän­di­gen Rechts­an­walts durch den Betriebs­rat

Durch das Erfor­der­nis einer Ver­ein­ba­rung wird dem Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit eröff­net, im Hin­blick auf die von ihm zu tra­gen­den Kos­ten Ein­wen­dun­gen gegen die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen zu erhe­ben, dem Betriebs­rat sei­nen Sach­ver­stand oder eige­ne sach­kun­di­ge Per­so­nen anzu­bie­ten und den Gegen­stand der Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen zuver­läs­sig zu begren­zen [1]. Ver­wei­gert der Arbeit­ge­ber eine sol­che Ver­ein­ba­rung trotz der Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung des Sach­ver­stän­di­gen, so kann der Betriebs­rat die feh­len­de Zustim­mung des Arbeit­ge­bers durch eine arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung erset­zen las­sen [2].

Ein Rechts­an­walt kann Sach­ver­stän­di­ger im Sin­ne des Geset­zes sein. Sei­ne Her­an­zie­hung setzt vor­aus, dass er dem Betriebs­rat spe­zi­el­le Rechts­kennt­nis­se ver­mit­teln soll, die in der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der der Betriebs­rat sei­ne Auf­ga­ben zu erfül­len hat, als erfor­der­lich anzu­se­hen sind. Zur Ertei­lung sei­ner Zustim­mung nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeit­ge­ber nur unter die­ser Vor­aus­set­zung ver­pflich­tet wer­den [3].

Nicht erfor­der­lich ist die Hin­zu­zie­hung eines exter­nen Sach­ver­stän­di­gen, wenn sich der Betriebs­rat die feh­len­de Sach­kun­de kos­ten­güns­ti­ger als durch die Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen ver­schaf­fen kann. Der Betriebs­rat ist aus den Grund­sät­zen der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet, zum Erwerb des not­wen­di­gen Fach­wis­sens zunächst die inner­be­trieb­li­chen Erkennt­nis­quel­len zu erschlie­ßen, ehe er die mit Kos­ten ver­bun­de­ne Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen als erfor­der­lich anse­hen kann [4].

Dabei kann einem Anspruch des Betriebs­rats auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen sei grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, wenn der Betriebs­rat sei­ne Mit­glie­der statt­des­sen an einer Schu­lung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teil­neh­men las­sen kön­ne. Ein Grund­satz, dass sich ein Betriebs­rat zunächst das „Rüst­zeug“ für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben durch Schu­lun­gen sei­ner Mit­glie­der ver­schaf­fen muss, bevor er einen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zie­hen kann, ent­spricht nicht den unter­schied­li­chen Funk­tio­nen der bei­den Rege­lun­gen. Der Anspruch des Betriebs­rats auf Schu­lung sei­ner Mit­glie­der nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat eine ande­re Funk­ti­on als der Erwerb erfor­der­li­cher Kennt­nis­se zur Wahr­neh­mung kon­kre­ter Auf­ga­ben durch den Betriebs­rat als Organ. Anders als Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, die zu einem bestimm­ten Pro­blem erstellt wer­den, haben Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen typi­scher­wei­se kei­ne kon­kre­te betrieb­li­che Auf­ga­ben­stel­lung des Betriebs­rats zum Gegen­stand. Zwar kann die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Ein­zel­fall ent­behr­lich sein, wenn Betriebs­rats­mit­glie­der an geeig­ne­ten Schu­lun­gen teil­ge­nom­men haben und durch den erwor­be­nen Sach­ver­stand und unter Aus­schöp­fung der betriebs­in­ter­nen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten in der Lage sind, ihre Auf­ga­ben in gebo­te­ner Wei­se wahr­zu­neh­men [5]. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Betriebs­rat stets sei­ne Mit­glie­der auf Schu­lun­gen schi­cken müss­te, bevor er bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben die Zuzie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen ver­lan­gen kann.

Danach erweist sich die Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg [6], der Betriebs­rat habe sich die für die Beur­tei­lung der hier strei­ti­gen Sach­ver­hal­te erfor­der­li­chen Kennt­nis­se durch die Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen ver­schaf­fen müs­sen, als rechts­feh­ler­haft. Dem Anspruch des Betriebs­rats auf Zustim­mung zu der bean­trag­ten Ver­ein­ba­rung lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, die gän­gi­gen Ver­an­stal­ter für Betriebs­rä­te­schu­lun­gen führ­ten aus­weis­lich ihrer Dar­stel­lun­gen im Inter­net mehr­mals im Jahr Schu­lun­gen zu den Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten in betriebs­na­hen Ver­an­stal­tungs­or­ten durch.

Strei­ten die Betriebs­par­tei­en aller­dings – wie hier – außer­ge­richt­lich über die Mit­be­stim­mung in einer kon­kre­ten Ange­le­gen­heit, ist die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht der vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Weg.

Des­halb kann es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend ihre Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 80 Abs. 2 BetrVG voll­stän­dig erfüllt und der Betriebs­rat die betriebs­in­ter­nen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten hin­rei­chend aus­ge­schöpft hat, um sich die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen [7]. Eben­falls bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dazu, ob sich der Betriebs­rat in einem Beschluss, einen anwalt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen und dar­über nach § 80 Abs. 3 BetrVG eine Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zu tref­fen, mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf einen bestimm­ten Rechts­an­walt fest­le­gen muss [8], oder ob – und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – es aus­nahms­wei­se genügt, eine Rechts­an­walts­kanz­lei mit der Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu beauf­tra­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te schließ­lich auch nicht ent­schei­den, ob die sich vor­lie­gend stel­len­den Rechts­fra­gen so schwie­rig waren, dass sie einer sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung bedurf­ten.

Der Betriebs­rat kann gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts als Sach­ver­stän­di­ger nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht in Fäl­len bean­spru­chen, in denen zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ein kon­kre­ter Streit über das Bestehen und den Umfang von Mit­be­stim­mungs­rech­ten hin­sicht­lich eines bestimm­ten Rege­lungs­ge­gen­stands besteht. Viel­mehr ist in einer sol­chen Situa­ti­on der betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich für den Betriebs­rat vor­ge­se­he­ne Weg die ihm durch § 40 Abs. 1 BetrVG eröff­ne­te Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts, der im Rah­men eines sol­chen Man­dats zunächst das Bestehen und den Umfang des in Betracht kom­men­den Mit­be­stim­mungs­rechts prüft. Dadurch wird regel­mä­ßig dem berech­tig­ten Inter­es­se des Betriebs­rats an der Klä­rung einer zwi­schen ihm und dem Arbeit­ge­ber strei­ti­gen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge weni­ger zeit­auf­wän­dig, effi­zi­en­ter und in der Regel auch kos­ten­spa­ren­der Rech­nung getra­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt § 80 Abs. 3 BetrVG – mit Aus­nah­me der Fäl­le des § 111 Satz 2 BetrVG – die allei­ni­ge Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Per­so­nen durch den Betriebs­rat dar, wenn es nicht um die Ver­tre­tung des Betriebs­rats in einem Ver­fah­ren vor der Eini­gungs­stel­le oder vor Gericht geht, son­dern um die Bera­tung des Betriebs­rats außer­halb sol­cher Ver­fah­ren [9]. Die Vor­schrift fin­det dage­gen kei­ne Anwen­dung, wenn es dem Betriebs­rat um die Ein­lei­tung und die Durch­füh­rung von Eini­gungs­stel­len- oder arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren geht, mit denen der Betriebs­rat ein von ihm in Anspruch genom­me­nes Mit­be­stim­mungs­recht aus­üben oder durch­set­zen will. In einem sol­chen Fall hat der Betriebs­rat viel­mehr gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Mög­lich­keit, zur Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen [10]. Das gilt auch, wenn ein Rechts­an­walt vom Betriebs­rat rekla­mier­te Mit­be­stim­mungs­rech­te gegen­über dem Arbeit­ge­ber außer­ge­richt­lich gel­tend macht oder im Rah­men eines kon­kre­ten Kon­flik­tes erwägt, dies zu tun. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das bereits für die Fall­kon­stel­la­ti­on ent­schie­den, in der die anwalt­li­che Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die beschlos­se­ne Durch­füh­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens ent­behr­lich zu machen [11]. Nichts ande­res gilt, wenn die Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts dazu dient, in einem bereits bestehen­den kon­kre­ten Kon­flikt zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber das Bestehen und den Umfang von Mit­be­stim­mungs­rech­ten zu prü­fen sowie ggf. für deren Durch­set­zung zu sor­gen, auch wenn die Prü­fung zu dem Ergeb­nis führt, dass kein gericht­li­ches oder Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll. Bei die­sem Ver­ständ­nis wird § 80 Abs. 3 BetrVG nicht etwa jeg­li­cher Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen. Die Bestim­mung kommt viel­mehr dann zur Anwen­dung, wenn es dem Betriebs­rat nicht um die Durch­set­zung von Rech­ten, son­dern um die Ver­mitt­lung zur Inter­es­sen­wahr­neh­mung erfor­der­li­cher Kennt­nis­se geht, etwa bei der Aus­ar­bei­tung des Ent­wurfs einer kom­ple­xen Betriebs­ver­ein­ba­rung oder eines schwie­ri­gen Inter­es­sen­aus­gleichs [12]. Zudem hat sie Bedeu­tung für die Beauf­tra­gung nicht juris­ti­scher Sach­ver­stän­di­ger.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Betriebs­rat bei der Rechts­durch­set­zung unter meh­re­ren gleich geeig­ne­ten Mög­lich­kei­ten die für den Arbeit­ge­ber kos­ten­güns­ti­ge­re aus­wäh­len [13]. Soweit es um die recht­li­che Beur­tei­lung und mög­li­che Durch­set­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in einer kon­kre­ten Kon­flikt­si­tua­ti­on zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber geht, ist jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Zustim­mung zur Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts als Sach­ver­stän­di­ger ver­wei­gert, die auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestütz­te Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts regel­mä­ßig der deut­lich schnel­le­re, effi­zi­en­te­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Weg gegen­über einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, das dar­auf gerich­tet ist, den Arbeit­ge­ber zu ver­pflich­ten, die von ihm ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen zu ertei­len.

Der Betriebs­rat kann, ohne dass es hier­zu einer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber bedürf­te, in einem kon­kre­ten Kon­flikt mit dem Arbeit­ge­ber einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung der in Betracht kom­men­den Mit­be­stim­mungs­rech­te beauf­tra­gen. Er erhält dann als­bald eine recht­li­che Beur­tei­lung die­ses Rechts­an­walts über das Bestehen und den Umfang von Mit­be­stim­mungs­rech­ten sowie über die Mög­lich­kei­ten und Chan­cen von deren Durch­set­zung. Auf die­ser Grund­la­ge kann er ent­schei­den, ob sowie ggf. auf wel­chem Weg eine Durch­set­zung der Rech­te sinn­voll und aus­sichts­reich erscheint. Ver­gleichs­wei­se zeit­nah kann dann eine zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­bind­li­che gericht­li­che Klä­rung über Bestehen und Umfang der strei­ti­gen Mit­be­stim­mungs­rech­te erfol­gen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist damit regel­mä­ßig rasch und effi­zi­ent. Dar­über hin­aus ist sie auch ver­gleichs­wei­se kos­ten­scho­nend. Die nach § 34 Abs. 1 RVG anfal­len­de Bera­tungs­ge­bühr ist nach § 34 Abs. 2 RVG auf eine Gebühr für eine etwai­ge spä­te­re Tätig­keit des Rechts­an­walts – ins­be­son­de­re in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – anzu­rech­nen, wobei sie frei­lich inso­weit bestehen bleibt, als die Bera­tung über das­je­ni­ge hin­aus­geht, was spä­ter Gegen­stand der wei­te­ren Tätig­keit des Rechts­an­walts ist [14]. Ob die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur frü­he­ren Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung (BRAGO) ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, wonach der Betriebs­rat die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Inter­es­sen­wahr­neh­mung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Ver­gü­tung vor­zu­neh­men hat und zur Zusa­ge eines höhe­ren Zeitho­no­rars nicht berech­tigt ist [15], unein­ge­schränkt auch für § 34 Abs. 1 RVG gilt, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.

Dem­ge­gen­über ist – wie schon vor­lie­gen­des Ver­fah­ren ver­an­schau­licht – der Weg über ein gericht­li­ches Ver­fah­ren, das dar­auf gerich­tet ist, den Arbeit­ge­ber zu ver­pflich­ten, die von ihm ver­wei­ger­te Zustim­mung zur Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen zu ertei­len, regel­mä­ßig deut­lich zeit­auf­wän­di­ger, weni­ger effi­zi­ent und kos­ten­in­ten­si­ver. Bereits das gericht­li­che Ver­fah­ren über die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Zustim­mung zur Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nimmt einen, zwei oder gar drei Rechts­zü­ge in Anspruch. In die­ser Zeit hät­te ein auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 BetrVG man­da­tier­ter Rechts­an­walt sei­ne recht­li­che Beur­tei­lung und Bera­tung längst abge­ge­ben. Erst wenn der Betriebs­rat in dem – nicht unbe­trächt­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen­den – Ver­fah­ren über die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Zustim­mung zur Hin­zu­zie­hung des Rechts­an­walts als Sach­ver­stän­di­ger rechts­kräf­tig obsiegt hat, kann er die­sen mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­tra­gen. Dies ist mit wei­te­rem Auf­wand an Zeit und Kos­ten ver­bun­den. Durch das Gut­ach­ten des Rechts­an­walts wird aber der Streit über das Bestehen von Mit­be­stim­mungs­rech­ten zwi­schen den Betriebs­par­tei­en noch nicht ver­bind­lich geklärt. Viel­mehr bedarf es hier­zu ggf. eines erneu­ten, wei­te­re Kos­ten ver­ur­sa­chen­den gericht­li­chen Ver­fah­rens. Erst mit des­sen Abschluss erfolgt die ver­bind­li­che Klä­rung über Bestehen und Umfang der Mit­be­stim­mungs­rech­te in dem kon­kre­ten Streit. Für eine mög­li­che Effi­zi­enz die­ses Weges spricht auch nicht das Argu­ment des Betriebs­rats, das Gut­ach­ten des Rechts­an­walts kön­ne ja auch zum Ergeb­nis haben, dass Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats nicht bestehen. Zu einer sol­chen Beur­tei­lung kann der Rechts­an­walt viel­mehr auch im Rah­men sei­ner Man­da­tie­rung auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 BetrVG gelan­gen.

Danach kann der Betriebs­rat die Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin zu einer Ver­ein­ba­rung mit dem im Antrag bezeich­ne­ten Inhalt nicht ver­lan­gen. Er hät­te sei­ne Antrags­zie­le im vor­lie­gen­den Fall weni­ger zeit­auf­wän­dig, effi­zi­en­ter und kos­ten­scho­nen­der ver­fol­gen kön­nen. Es geht ihm in einer kon­kre­ten Mei­nungs­ver­schie­den­heit letzt­lich dar­um, mög­li­che Mit­be­stim­mungs­rech­te durch­zu­set­zen. Die im Zusam­men­hang mit der Umstel­lung der Zula­gen aus­ge­lös­ten und durch die Aus­künf­te der Arbeit­ge­be­rin nicht besei­tig­ten Rechts­un­si­cher­hei­ten des Betriebs­rats kön­nen – mög­li­cher­wei­se – eine anwalt­li­che Bera­tung erfor­dern. Sie gebie­ten nicht die Ein­ho­lung eines anwalt­li­chen Gut­ach­tens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/​12

  1. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn. 27, BAGE 132, 232[]
  2. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn. 18 mwN, aaO[]
  3. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 51/​90, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 70, 1; 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 29, BAGE 116, 192; 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn.19, BAGE 132, 232[]
  4. BAG 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 31 mwN, BAGE 116, 192[]
  5. vgl. BAG 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 38, BAGE 116, 192[]
  6. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 29.05.2012 – 7 TaBV 576/​12[]
  7. vgl. zu den Anfor­de­run­gen BAG 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn. 31, 38 f., BAGE 116, 192[]
  8. vgl. BAG 16.11.2005 – 7 ABR 12/​05, Rn.19, aaO[]
  9. vgl. BAG 26.02.1992 – 7 ABR 51/​90, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 70, 1; 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn. 18 ff., BAGE 132, 232[]
  10. vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16 ff. mwN[]
  11. vgl. BAG 15.11.2000 – 7 ABR 24/​00, zu B II 1 b der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn.20, aaO[]
  13. vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 17 mwN[]
  14. vgl. Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 44. Aufl. § 34 RVG Rn. 13[]
  15. vgl. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/​98[]