Einigungsstellenverfahren – und die Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

Einigungsstellenverfahren – und die Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist. Die ordnungsgemäße Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen1.

Beteiligte des Einigungsstellenverfahrens sind die Arbeitgeberin und ihr am betreffenden Standort gebildeter örtlicher Betriebsrat. Die Betriebsrätegemeinschaft ist nicht anstelle des Standortbetriebsrats Beteiligter des Einigungsstellenverfahrens geworden. Für die Ausübung der Beteiligungsrechte für den am Standort Hamburg der Arbeitgeberin gebildeten Betrieb ist allein der dort errichtete Betriebsrat zuständig. Die in § 4 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Bildung „anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ sowie zur Zuordnung von Betriebsteilen und zur Bildung von Betriebsrätegemeinschaften im Postbank Konzern (…) idF vom 23.08.2010 (TV Zuordnung 2010) bestimmte Wahrnehmung von dessen Beteiligungsrechten durch die Betriebsrätegemeinschaft ist von der in § 3 Abs. 1 BetrVG enthaltenen tariflichen Öffnungsklausel nicht umfasst.

Der TV Zuordnung 2010 legt eine von der gesetzlichen Betriebsverfassung abweichende Zuständigkeit von Arbeitnehmervertretungen fest.

Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 4 BetrVG enthalten ergänzende Regelungen zu gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen und zu Betriebsteilen und Kleinstbetrieben. Der aus einer Betriebsratswahl hervorgegangene Betriebsrat ist Repräsentant der Belegschaft der betrieblichen Einheit, von der er gewählt worden ist. Seine Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diese Einheit und ist gleichermaßen auf sie beschränkt2.

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Das Betriebsverfassungsgesetz erweitert die Zuständigkeit eines Betriebsrats für Arbeitnehmer einer anderen betrieblichen Einheit nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhalten und bis zur Errichtung eines Betriebsrats in der neuen Einheit eine betriebsratslose Zeit vermeiden. Der Gesetzgeber hat in § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zuständigkeit des Betriebsrats für die ihm bisher zugeordneten Betriebsteile ausdrücklich und zeitlich befristet angeordnet. Dies lässt erkennen, dass es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern3.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV Zuordnung 2010 schließt den Betriebsrat von der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte für die von ihm repräsentierte betriebliche Einheit aus und überträgt diese Befugnis einer Betriebsrätegemeinschaft.

Nach § 2 Abs. 1 bis 3 TV Zuordnung 2010 werden an den Standorten der dort aufgeführten betrieblichen Einheiten Standortbetriebsräte errichtet. Auf diese von den Belegschaften der jeweiligen Einheiten gewählten Betriebsräte finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen des TV Zuordnung 2010 Anwendung (§ 2 Abs. 5 TV Zuordnung 2010). Den Standorten werden in § 3 TV Zuordnung 2010 betriebliche Einheiten unterschiedlicher Unternehmen zugeordnet und die dort gewählten Arbeitnehmervertretungen in einer Betriebsrätegemeinschaft zusammengefasst (§ 4 Abs. 1 TV Zuordnung 2010). In dieser nehmen die Standortbetriebsräte und die Betriebsräte der Betriebe Ressourcen ihre Beteiligungsrechte und Pflichten gemeinsam wahr (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV Zuordnung 2010). Die Betriebsrätegemeinschaft besteht aus den Mitgliedern der an ihr beteiligten Betriebsräte. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV Zuordnung 2010).

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Danach tritt die Betriebsrätegemeinschaft bei der Ausübung der Beteiligungsrechte der zu ihr entsendenden Betriebsräte an deren Stelle. Die Belegschaft eines nach dem TV Zuordnung 2010 gebildeten Betriebs wird in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten nicht durch den von ihr gewählten Betriebsrat, sondern durch die Betriebsrätegemeinschaft vertreten. Diese nimmt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der zu ihr entsendenden Betriebsräte wahr. Dies hat zur Folge, dass etwa über personelle Einzelmaßnahmen eines Betriebs auch betriebsfremde Mitglieder der Betriebsrätegemeinschaft entscheiden.

Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung von Beteiligungsrechten bestimmt werden. Eine solche Regelungsbefugnis ist von der in § 3 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Öffnungsklausel nicht umfasst.

Die Vorschrift eröffnet den Tarifvertragsparteien eine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen. Durch Tarifvertrag können unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Betriebsräte (Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b), Spartenbetriebsräte (Nr. 2) oder andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Nr. 3) bestimmt werden. Die vereinbarten Tarifnormen gelten auch für die Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend. Die betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen treten in ihrem Geltungsbereich aber nur dann an die Stelle der im Betriebsverfassungsgesetz enthaltenen organisatorischen Bestimmungen, wenn sie den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG genügen. Dies unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der Vorschrift verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen4.

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Die Tarifvertragsparteien sind zwar unter den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG normierten Voraussetzungen zu einer vom Betriebsverfassungsgesetz abweichenden Bildung von betrieblichen Einheiten berechtigt, die an die Stelle der nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 4 BetrVG bestehenden Betriebe treten. In diesen Einheiten wählen die zugehörigen Arbeitnehmer als ihre Repräsentanten Betriebsräte, denen die durch das Betriebsverfassungsgesetz vermittelten Befugnisse zustehen. Die tarifliche Regelungsbefugnis umfasst aber nicht den Entzug betriebsverfassungsrechtlicher Befugnisse der gewählten Betriebsräte und deren Zuweisung an die durch Tarifvertrag bestimmten Organisationseinheiten. Dies folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 BetrVG.

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gelten die ua. aufgrund eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die Arbeitnehmervertretungen der durch Tarifvertrag bestimmten betrieblichen Einheiten finden jedoch die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats Anwendung (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG). Durch diese Regelung ist klargestellt, dass die Belegschaft in den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Einheiten von der dort gewählten Arbeitnehmervertretung repräsentiert wird. Deren Zuständigkeit für die von ihr vertretenen Arbeitnehmer kann weder beschränkt noch einer anderen Arbeitnehmervertretung übertragen werden.

Danach erweist sich der vorliegend streitgegenständliche Einigungsstellenspruch als unwirksam. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der TV Zuordnung 2010 die nach dem allein in Betracht kommenden § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestehenden Voraussetzungen für die Bildung von anderen Arbeitnehmerstrukturen erfüllt. Selbst wenn diese vorlägen, hätte der TV Zuordnung 2010 das zwischen der Arbeitgeberin und dem an ihrem Standort Hamburg gebildeten Betriebsrat bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis nicht verändert. Die Zuständigkeit für die Ausübung eines etwaigen Mitbestimmungsrechts über den der Einigungsstelle im gerichtlichen Vergleich übertragenen Regelungsgegenstand ist nicht nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TV Zuordnung 2010 vom Standortbetriebsrat auf die Betriebsrätegemeinschaft übergegangen. Rechtsbeziehungen zwischen dieser und der Arbeitgeberin, die durch einen Einigungsstellenspruch ausgestaltet werden konnten, haben zu keiner Zeit bestanden. Bereits dieser Rechtsfehler führt zu dessen Unwirksamkeit.

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. November 2014 – 1 ABR 21/13

  1. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 43/12, Rn. 17[]
  2. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 21/12, Rn. 24, BAGE 146, 89[]
  3. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 21/12, Rn. 25, BAGE 146, 89[]
  4. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/11, Rn. 32, BAGE 144, 290[]