Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – und die Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te durch Tarif­ver­trag

Durch Tarif­ver­trag kann kei­ne vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Zustän­dig­keit für die Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te bestimmt wer­den.

Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren – und die Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te durch Tarif­ver­trag

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­lig­te in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist von Amts wegen noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz zu prü­fen 1.

Betei­lig­te des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens sind die Arbeit­ge­be­rin und ihr am betref­fen­den Stand­ort gebil­de­ter ört­li­cher Betriebs­rat. Die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft ist nicht anstel­le des Stand­ort­be­triebs­rats Betei­lig­ter des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens gewor­den. Für die Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te für den am Stand­ort Ham­burg der Arbeit­ge­be­rin gebil­de­ten Betrieb ist allein der dort errich­te­te Betriebs­rat zustän­dig. Die in § 4 Abs. 2 des Tarif­ver­trags zur Bil­dung "ande­rer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren" sowie zur Zuord­nung von Betriebs­tei­len und zur Bil­dung von Betriebs­rä­te­ge­mein­schaf­ten im Post­bank Kon­zern (…) idF vom 23.08.2010 (TV Zuord­nung 2010) bestimm­te Wahr­neh­mung von des­sen Betei­li­gungs­rech­ten durch die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft ist von der in § 3 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­nen tarif­li­chen Öff­nungs­klau­sel nicht umfasst.

Der TV Zuord­nung 2010 legt eine von der gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sung abwei­chen­de Zustän­dig­keit von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen fest.

Die Wahl von Betriebs­rä­ten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grund­sätz­lich in den Betrie­ben. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 4 BetrVG ent­hal­ten ergän­zen­de Rege­lun­gen zu gemein­sa­men Betrie­ben meh­re­rer Unter­neh­men und zu Betriebs­tei­len und Kleinst­be­trie­ben. Der aus einer Betriebs­rats­wahl her­vor­ge­gan­ge­ne Betriebs­rat ist Reprä­sen­tant der Beleg­schaft der betrieb­li­chen Ein­heit, von der er gewählt wor­den ist. Sei­ne Errich­tung und Betä­ti­gung erstreckt sich auf die­se Ein­heit und ist glei­cher­ma­ßen auf sie beschränkt 2.

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erwei­tert die Zustän­dig­keit eines Betriebs­rats für Arbeit­neh­mer einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­heit nur bei Bestehen eines Über­gangs­man­dats (§ 21a BetrVG). Die­ses soll in der beson­de­ren Situa­ti­on einer betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­rung den davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern vor­über­ge­hend ihre betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­rech­te erhal­ten und bis zur Errich­tung eines Betriebs­rats in der neu­en Ein­heit eine betriebs­rats­lo­se Zeit ver­mei­den. Der Gesetz­ge­ber hat in § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die ihm bis­her zuge­ord­ne­ten Betriebs­tei­le aus­drück­lich und zeit­lich befris­tet ange­ord­net. Dies lässt erken­nen, dass es einer beson­de­ren gesetz­li­chen Anord­nung bedarf, um die Zustän­dig­keit eines für einen Betrieb gewähl­ten Betriebs­rats zu ver­än­dern 3.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV Zuord­nung 2010 schließt den Betriebs­rat von der Wahr­neh­mung der Betei­li­gungs­rech­te für die von ihm reprä­sen­tier­te betrieb­li­che Ein­heit aus und über­trägt die­se Befug­nis einer Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft.

Nach § 2 Abs. 1 bis 3 TV Zuord­nung 2010 wer­den an den Stand­or­ten der dort auf­ge­führ­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten Stand­ort­be­triebs­rä­te errich­tet. Auf die­se von den Beleg­schaf­ten der jewei­li­gen Ein­hei­ten gewähl­ten Betriebs­rä­te fin­den die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes über die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats sowie über die Rechts­stel­lung sei­ner Mit­glie­der nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Rege­lun­gen des TV Zuord­nung 2010 Anwen­dung (§ 2 Abs. 5 TV Zuord­nung 2010). Den Stand­or­ten wer­den in § 3 TV Zuord­nung 2010 betrieb­li­che Ein­hei­ten unter­schied­li­cher Unter­neh­men zuge­ord­net und die dort gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen in einer Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft zusam­men­ge­fasst (§ 4 Abs. 1 TV Zuord­nung 2010). In die­ser neh­men die Stand­ort­be­triebs­rä­te und die Betriebs­rä­te der Betrie­be Res­sour­cen ihre Betei­li­gungs­rech­te und Pflich­ten gemein­sam wahr (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV Zuord­nung 2010). Die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft besteht aus den Mit­glie­dern der an ihr betei­lig­ten Betriebs­rä­te. Sie wählt aus ihrer Mit­te einen Vor­sit­zen­den und des­sen Stell­ver­tre­ter (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV Zuord­nung 2010).

Danach tritt die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft bei der Aus­übung der Betei­li­gungs­rech­te der zu ihr ent­sen­den­den Betriebs­rä­te an deren Stel­le. Die Beleg­schaft eines nach dem TV Zuord­nung 2010 gebil­de­ten Betriebs wird in betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nicht durch den von ihr gewähl­ten Betriebs­rat, son­dern durch die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft ver­tre­ten. Die­se nimmt die Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te der zu ihr ent­sen­den­den Betriebs­rä­te wahr. Dies hat zur Fol­ge, dass etwa über per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men eines Betriebs auch betriebs­frem­de Mit­glie­der der Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft ent­schei­den.

Durch Tarif­ver­trag kann kei­ne vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Zustän­dig­keit für die Aus­übung von Betei­li­gungs­rech­ten bestimmt wer­den. Eine sol­che Rege­lungs­be­fug­nis ist von der in § 3 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­sel nicht umfasst.

Die Vor­schrift eröff­net den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­de Aus­ge­stal­tung der Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tu­ren. Durch Tarif­ver­trag kön­nen unter den gesetz­lich nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Betriebs­rä­te (Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b), Spar­ten­be­triebs­rä­te (Nr. 2) oder ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren (Nr. 3) bestimmt wer­den. Die ver­ein­bar­ten Tarif­nor­men gel­ten auch für die Arbeit­neh­mer, die nicht Mit­glie­der der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Tarif­nor­men die Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers aus­rei­chend. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Tarif­nor­men tre­ten in ihrem Gel­tungs­be­reich aber nur dann an die Stel­le der im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ent­hal­te­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Bestim­mun­gen, wenn sie den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG genü­gen. Dies unter­liegt der Kon­trol­le durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die bei der Aus­le­gung und der Anwen­dung der Vor­schrift ver­wand­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Dele­ga­ti­on staat­li­cher Norm­set­zungs­be­fug­nis an die Tarif­ver­trags­par­tei­en eben­so berück­sich­ti­gen müs­sen, wie die sich aus der Betriebs­ver­fas­sung erge­ben­den Grund­sät­ze für die Bil­dung demo­kra­tisch legi­ti­mier­ter Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen 4.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind zwar unter den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zu einer vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz abwei­chen­den Bil­dung von betrieb­li­chen Ein­hei­ten berech­tigt, die an die Stel­le der nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 4 BetrVG bestehen­den Betrie­be tre­ten. In die­sen Ein­hei­ten wäh­len die zuge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer als ihre Reprä­sen­tan­ten Betriebs­rä­te, denen die durch das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­mit­tel­ten Befug­nis­se zuste­hen. Die tarif­li­che Rege­lungs­be­fug­nis umfasst aber nicht den Ent­zug betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Befug­nis­se der gewähl­ten Betriebs­rä­te und deren Zuwei­sung an die durch Tarif­ver­trag bestimm­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten. Dies folgt aus § 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 BetrVG.

Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gel­ten die ua. auf­grund eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten als Betrie­be im Sin­ne die­ses Geset­zes. Auf die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen der durch Tarif­ver­trag bestimm­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten fin­den jedoch die Vor­schrif­ten über die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats Anwen­dung (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG). Durch die­se Rege­lung ist klar­ge­stellt, dass die Beleg­schaft in den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten Ein­hei­ten von der dort gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung reprä­sen­tiert wird. Deren Zustän­dig­keit für die von ihr ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer kann weder beschränkt noch einer ande­ren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung über­tra­gen wer­den.

Danach erweist sich der vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­che Eini­gungs­stel­len­spruch als unwirk­sam. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob der TV Zuord­nung 2010 die nach dem allein in Betracht kom­men­den § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bestehen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung von ande­ren Arbeit­neh­mer­struk­tu­ren erfüllt. Selbst wenn die­se vor­lä­gen, hät­te der TV Zuord­nung 2010 das zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem an ihrem Stand­ort Ham­burg gebil­de­ten Betriebs­rat bestehen­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis nicht ver­än­dert. Die Zustän­dig­keit für die Aus­übung eines etwai­gen Mit­be­stim­mungs­rechts über den der Eini­gungs­stel­le im gericht­li­chen Ver­gleich über­tra­ge­nen Rege­lungs­ge­gen­stand ist nicht nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 TV Zuord­nung 2010 vom Stand­ort­be­triebs­rat auf die Betriebs­rä­te­ge­mein­schaft über­ge­gan­gen. Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen die­ser und der Arbeit­ge­be­rin, die durch einen Eini­gungs­stel­len­spruch aus­ge­stal­tet wer­den konn­ten, haben zu kei­ner Zeit bestan­den. Bereits die­ser Rechts­feh­ler führt zu des­sen Unwirk­sam­keit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – 1 ABR 21/​13

  1. BAG 10.12 2013 – 1 ABR 43/​12, Rn. 17[]
  2. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 21/​12, Rn. 24, BAGE 146, 89[]
  3. vgl. BAG 17.09.2013 – 1 ABR 21/​12, Rn. 25, BAGE 146, 89[]
  4. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 32, BAGE 144, 290[]