Umweltzone

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan – und der Streit um das LKW-Durchfahrtsverbot

Anwohnern haben auch bei Verstößen gegen das nach dem lokalen Luftreinhalteplan bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall des Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und wies damit letztinstanzlich die Klage mehrerer Grundstückseigentümer ab, deren Grundstück innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone  an bzw. in unmittelbarer

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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem

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gesichert rechtsextem

Auch eine Bundeskanzlerin darf nicht sagen, was unbedingt zu sagen ist

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6.02.2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland

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Audi A6 50 TDI quattro

Dieselskandal – und die Vorteilsausgleichung beim Autoleasing

Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils. Nach den im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten, auf dem Grundsatz von Treu

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Bundesinnenministerium Dienstsitz Bonn

Informationsfreiheit – oder: Auskünfte auch ohne Postanschrift

Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Abänderung zweier gegenläufiger Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln. Dem zugrunde

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Judensau Stadtkirche Wittenberg

Die Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines jüdischen Klägers. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein Sandsteinrelief befindet. Es zeigt

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Skoda

Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung

Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei der die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien in den Blick nehmenden

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Uniklinik Bonn

Der Streik an der Uniklinik

Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Die ver.di

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Gästezimmer

Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung

§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II, der die Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl regelt, ist nicht grundgesetzwidrig, insbesondere verstößt es sich gegen das Gleichheitsgebots des Grundgesetzes. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Aurich.  Die

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Gerichtsvollzieher - Türschild

Zwangsräumung – und die Suizidgefahr der Mieterin

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders

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Youtube

YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen hatte, der

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Neubaugebiet

Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – und die HOAI-Mindestsätze

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2019- in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren

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Corona Selbsttest

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische Staatsoper,

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Der Auslistungsanspruch gegen Google

Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von ihr betriebenen Internet-Suchmaschine einen Ergebnislink anzuzeigen. Der Betroffene wurde am

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Bundesverfassungsgericht

Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern

Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen

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Jobcenter

Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren

Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt werden soll, sei schließlich zur Beratung verpflichtet, sodass der Beratungshilfeantrag mutwillig sei, ist verfassungswidrig.  In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall bezog der Beschwerdeführer vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung

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Lohn

Mindestlohn – und die Insolvenzanfechtung

Die Zahlung des Mindestlohns ist nicht gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert. Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch

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Bundeswehrstiefel

Der Tinder-Auftritt der Bataillonskommandeurin

Kommandeure müssen auch bei ihren privaten Internetauftritten die Auswirkungen dieses Auftritts auf ihr berufliches Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr beachten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei

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Klimacamp von Extinction Rebellion in Berlin 2019

Das Protestcamp – und die Versammlungsfreiheit

Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mitsamt seiner Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG.  Ein Protestcamp ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld

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Krücken

Corona – und die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene

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41 km/h zu schnell – oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung

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Syrien

Folter durch den syrischen Geheimdienst – und die Beihilfe hierzu

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24.02.2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter

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Golfspieler

Sportvereine – und die Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können, aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung ist Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass zu dieser Frage auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs erging. 132

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Fernwärmeleitung

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, das in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert.

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Landgericht Hamburg (Nebeneingang)

Die (presserechtliche) Unterlassungsverfügung – und der nicht angehörte Antragsgegner

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer erneuten Entscheidung

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen

Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof. Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über

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Amtsgericht Tirschenreuth (Fischhofbrücke)

Wenn sämtliche Richter eines Amtsgerichts befangen sind…

Ein Kollegialverhältnis kann für sich genommen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Bei einem kleinen Gericht, bei dem lediglich fünf Richterinnen und Richter beschäftigt sind, ist davon auszugehen, dass zwischen sämtlichen Richterinnen und Richtern eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit besteht.

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Wirecard

Die Jahresabschlüsse der Wirecard AG

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Insolvenzverwalters die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG hatte seine Klage insbesondere darauf gestützt, dass in den beiden Jahresabschlüssen verbuchte Third Party Acquiring-Geschäfte tatsächlich

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Windräder

Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich § 10 Absatz 6 Satz 2 des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist mit Artikel 12 Absatz 1 des

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Facebook

Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage

Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Meta Platforms Ireland, vormals Facebook Ireland, ist die für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern

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Gefahrzeichen 120: Verengte Fahrbahn

Beiderseitige Fahrbahnverengung

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst zweispurigen Straße in Hamburg. Neben ihr, auf dem linken Fahrstreifen,

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Bankhaus Warburg Hamburg

Cum-Ex – und die rückwirkende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Die beschwerdeführende GmbH ist eine Beteiligungsgesellschaft und herrschendes Unternehmen einer Hamburger Privatbank. In einem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte im Zusammenhang mit sogenannten

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Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes

Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen

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VW Volkswagen

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren stand wiederum die Frage der bei der deliktischen Vorteilsausgleichung vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils des Leasingnehmers. In den drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nahm die jeweilige Leasingnehmerin die beklagte Volkswagen AG

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Schufa-Eintrag trotz Ratenzahlungsvereinbarung – oder: der Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht

Eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung führt zur Rechtswidrigkeit einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei (hier: Schufa) und begründet einen Anspruch des Betroffenen gegen den (hier:) Hessischen Landesbeauftragten für den  Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einschreiten gegen diese unberechtigte Datenverarbeitung durch die Schufa. Der Schuldner hat einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten nach Art. 77

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Lockdown

Corona – und keine Lockdown-Entschädigung für Unternehmen

§ 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung

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Audi

Rückabwicklung eines Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Mit den einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere mit der Frage,

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VW Käfer

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG auf Zahlung eines Fairnessausgleichs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Tochter kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg

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Registrierkasse

Die Corona-bedingte Schließung der Einzelhandelsgeschäfte

Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder

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VW Volkswagen

Dieselskandal – und der Autokauf nach dem 22. September 2015

Bei einem nach dem 22.09.2015 gekauften Diesel-PKW kann der Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen die Volkswagen AG nicht mehr auf den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung gestützt werden. Auf dieser Grundlage ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motors EA189 liegende Verhalten der Autoherstellerin gegenüber dem Autokäufer bei der gebotenen

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Geldscheine

Überstundenvergütung – und die Nachzahlung für die letzten Jahr

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4  2. Halbsatz EStG zu gewähren. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der

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Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen

Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen eines Paris

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Gerichtshof der Europäischen Unoin

Ne bis in idem – und das Wettbewerbsrecht

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Mit zwei aktuellen Urteilen äußert sich der Gerichtshof der Europäischen Union

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Deutscher Bundestag

Die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten – und kein Vorschlagsrecht eines einzelnen Abgeordneten

Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG müssen dem Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments stellt ein

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Bundestag

Kein rechter Bundestagsvizepräsident

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum

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