Im Brennpunkt

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

11. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Abs. 3 GG schützt die Koalitionen in ihrem Bestand, ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei Autorennen

7. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Angesichts einer festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit muss bei der Bewährungsentscheidung ausreichend erörtert werden, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

4. Juli 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht entsprechende Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

30. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dem G20-Protestcamp noch den Versammlungscharakter abgesprochen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht dies nun korrigiert und der Stadt Hamburg aufgegeben, die Genehmigung des Protestcamps ausschließlich unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEinstweilige Anordnung des BundesverfassungsgerichtsOffener Ausgang der VerfassungsbeschwerdeFolgenabwägung Der Ausgangssachverhalt[↑] Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrugsschaden als Werbungskosten

29. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

26. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor “Alternativen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

23. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Touristenfahrt auf dem Nürburgring

16. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Das sogenannte “Freie Fahren” auf der Nordschleife des Nürburgringes gilt als Touristenfahrt auf einer Rennstrecke und kann durch die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines auf der Nordschleife verunglückten Fahrers entschieden, der gegen seinen Vollkaskoversicherer seinen Leistungsanspruch eingegklagt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Konto für rechtsextreme Spenden

9. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

8. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Manipulierte Dieselfahrzeuge – und der Schadensersatzanspruch des Autokäufers

6. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

1. Juni 2017 | Erbrecht, Im Brennpunkt

Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb

17. Mai 2017 | Im Brennpunkt, Körperschaftsteuer

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit fehlt es an der Darlegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Facebookseite – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

3. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion “Besucher-Beiträge” Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion “Besucher-Beiträge” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Legendierte Polizeikontrollen

28. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

“Legendierte Polizeikontrollen” sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Loveparade-Verfahren eröffnet

25. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie – und der Schutz des Kindes

4. April 2017 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates. Mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Maßgaben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnraumkündigungen – wegen Berufsbedarf oder Geschäftsbedarf

31. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wachkoma – und die Patientenverfügung

27. März 2017 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem bayerischen Freising: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen – und das Finanzamt

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brauchen Sie eine Rechnung?

17. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

16. März 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

15. März 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin … 



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