Im Brennpunkt

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

12. April 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “König von Deutschland” als Banker

11. April 2018 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des “Königs von Deutschland” wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsteuer – die seit 50 Jahren verschleppte Reform

10. April 2018 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR – und die Kündigungsbeschränkung

5. April 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen, § 577a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

4. April 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung und Lebenserwartung

3. April 2018 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Es ist nicht ausreichend, bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er “an einer schweren Krebserkrankung leidet, die mit einer äußerst geringen Restlebenserwartung verbunden ist”. Es muss vielmehr auch bedacht werden, dass die restliche Lebenserwartung des Angeklagten den getroffenen Feststellungen zufolge wahrscheinlich nur ein bis zwei Jahre beträgt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

26. März 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema “Ostkreuz: Westwärts. Neue … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Autofahren mit Niqab

20. März 2018 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Am 19.10.2017 ist die neue Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getreten, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Die Antragstellerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formulare – und das generische Maskulin

14. März 2018 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Sparkassenkundin entscheiden. Die Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Vereinbarung deutschen Rechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

23. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Deutsche Fußballliga GmbH (DFL) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

20. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stromverbrauch +1000%

13. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Eheleute im Grundversorgungsverhältnis unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters

8. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um eine 94 m² großen Dreizimmerwohnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Student als Nachfolge-Mieter

2. Februar 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – und die Schenkungsteuer

25. Januar 2018 | Erbschaftsteuer, Im Brennpunkt

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof jetzt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliches Eingliederungsmanagement – und das Weisungsrecht des Arbeitgebers

8. Januar 2018 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf ein neues 2018!

24. Dezember 2017 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.   Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die Argumentationsschemata der letzten Jahre wiederholten: Immer wieder wurden vom Staat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Numerus clausus für angehende Ärzte

19. Dezember 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bundesnachrichtendienst, der geschützte Telefonverkehr – und die Speicherung von Metadaten

18. Dezember 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hat damit den beiden Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schichtdienst im städtischen Krankenhaus – und die Arbeitseinteilung an Feiertagen

14. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006 ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PayPal-Käuferschutz – und der Kaufpreisanspruch

23. November 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

21. November 2017 | Im Brennpunkt, Insolvenzrecht

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Rechtsstreit zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

21. November 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterkunft und Heizung bei Hartz IV – und die Begrenzung auf angemessene Kosten

15. November 2017 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in “angemessener”, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf “angemessene” Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Der Gesetzgeber muss … 



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