Im Brennpunkt

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb

17. Mai 2017 | Im Brennpunkt, Körperschaftsteuer

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Insoweit fehlt es an der Darlegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Facebookseite – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

3. Mai 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion “Besucher-Beiträge” Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion “Besucher-Beiträge” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Legendierte Polizeikontrollen

28. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

“Legendierte Polizeikontrollen” sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Loveparade-Verfahren eröffnet

25. April 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie – und der Schutz des Kindes

4. April 2017 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates. Mit den materiell- und verfahrensrechtlichen Maßgaben von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohnraumkündigungen – wegen Berufsbedarf oder Geschäftsbedarf

31. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wachkoma – und die Patientenverfügung

27. März 2017 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem bayerischen Freising: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen – und das Finanzamt

23. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brauchen Sie eine Rechnung?

17. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

16. März 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dürfte es nicht geben. Der Bundesgerichtshof hat den darauf abzielenden Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

15. März 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten für Knallkörperwürfe im Fußballstadium: ca. 20.000 €

10. März 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

20.340,00 € – das ist die Summe, die der 1. FC Köln von dem Werfer der Knallkörper während eines Fußballspiels gegen den SC Paderborn erhält. Auf diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Anteil der Verbandsstrafe festgelegt, auf den das Verhalten des beklagten Fußßball-“Fans” zurückzuführen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

8. März 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kettenbefristungen – und der institutionelle Rechtsmissbrauch

6. März 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Wann führen mehrfache, auf einen Sachgrund gestützte Befristungen zu einem institutionellen Rechtsmissbrauch? Hierfür hat das Bundesarbeitsgericht nun Regeln aufgestellt: Besteht ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG, ist eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) in der Regel geboten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 0180 ist kein Kundendienst

3. März 2017 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart. Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsrecht für Bausparkassen

22. Februar 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesnetzagentur will nicht mehr mit “Cayla” spielen (lassen)

20. Februar 2017 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Mit “Cayla” zu spielen ist verboten! Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kann die Kinderpuppe “My Friend Cayla” ein verbotenes Spionagegerät im Sinne des § 90 TKG darstellen. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten und geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen – auch in Kinderspielzeug – vor. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

16. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden und dabei seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

2. Februar 2017 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum “zweiten Börsengang” entschieden und Prospektfehler der Deutschen Telekom AG verneint. Gegenstand des – im Zusammenhang mit den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

20. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse

9. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?

4. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser – vorstehend vollständig wiedergegebenen – Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht … 



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