Lenkrad

Die­sel­skan­dal – und das nicht sit­ten­wid­ri­ge Thermofenster

Das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen ist nicht bereits des­halb als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren, weil sie einen Motor­typ auf­grund einer grund­le­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung mit einer tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­gen Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) aus­ge­stat­tet und in den Ver­kehr gebracht haben. Hier­für bedürf­te es viel­mehr wei­te­rer Umstän­de. Der objek­ti­ve Tat­be­stand der Sittenwidrigkeit

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Lost Places

Die Sanie­rungs­pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die Nut­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nicht mit einem Mehr­heits­be­schluss aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit dau­er­haft ver­bie­ten, solan­ge infol­ge des Nut­zungs­ver­bots auch das Son­der­ei­gen­tum nicht mehr genutzt wer­den kann. Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­s­reit betraf ein nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz auf­ge­teil­tes, über 40 Jah­re altes und stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Park­haus. Drei der

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Mundschutz

Arbeits­lohn im Lock­down – oder: Coro­na ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Risi­ko des Arbeits­aus­falls und ist nicht ver­pflich­tet, den Beschäf­tig­ten Ver­gü­tung unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin einen Handel

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LG Bremen

Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechts­an­walts zur Bera­tung des Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung besteht unab­hän­gig davon, ob der Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist oder nicht. Ein bestehen­der Deckungs­an­spruch des Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer oder eine bereits vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge kön­nen den Anscheins­be­weis für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten aus­schlie­ßen; dies gilt

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LG Bremen

Die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis eines Mietervereins

Ein in Regens­burg ansäs­si­ger Mie­ter­ver­ein ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz ein­zu­tra­gen. Hier­aus folgt sei­ne Befug­nis, bestimm­te Ver­bands­kla­gen im Ver­brau­cher­inter­es­se zu erhe­ben. Der Mie­ter­ver­ein hat­te beim Bun­des­amt für Jus­tiz in Bonn die Ein­tra­gung in die dort

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Sparkasse Stuttgart

Zins­än­de­rungs­klau­seln in Prämiensparverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ellauf die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des mit der Wirk­sam­keit von Zins­än­de­rungs­klau­seln in den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen einer Spar­kas­se zu befas­sen. Die beklag­te Spar­kas­se schloss seit dem Jahr 1994 mit Ver­brau­chern soge­nann­te Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge ab, die eine varia­ble Ver­zin­sung der Spar­ein­la­ge und ab dem drit­ten Spar­jahr eine der Höhe nach –

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Corona

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz für die Betriebs­schlie­ßung auf­grund mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger …“, dann ist

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt end­lich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahl­pla­ka­te der rechts­ex­tre­men Par­tei „Der Drit­te Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volks­ver­het­zend und müs­sen abge­hängt wer­den. Das ent­schied jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und kor­ri­gier­te damit eine anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Chem­nitz. Eigent­lich eine Ent­schei­dung, die so selbst­ver­ständ­lich ist, dass es kei­ner Mel­dung wert sein dürf­te. Erstaunlich

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Bundesarbeitsgericht

Die Altersklau­sel in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung kann wirk­sam Beschäf­tig­te von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, die bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr bereits voll­endet haben. Die­se Höchst­al­ters­gren­ze stellt weder eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung wegen des Alters noch eine sol­che wegen des weib­li­chen Geschlechts dar. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lat die Kla­ge einer im

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Kein III. Weg auf Facebook

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Par­tei „Der III. Weg“ abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, die Face­book­sei­te mit der Bezeich­nung „Der III. Weg“ unver­züg­lich für die Zeit bis zur Fest­stel­lung der amt­li­chen End­ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wahl 2021 vor­läu­fig zu ent­sper­ren und der Par­tei für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wieder

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Der Die­sel­skan­dal – und das Ther­mofens­ter bei Mercedes-PKWs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter“ – und in allen vier Fäl­len die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Die vier Auto­käu­fer nah­men die beklag­te Daim­ler AG als Fahr­zeug­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wen­dung einer angeb­lich unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für die

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Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Audi Q3

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und eine

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typing on a mac

Legal­Tech: der digi­ta­le Vertragsdokumentengenerator

Ein juris­ti­scher Fach­ver­lag daf einen digi­ta­len Rechts­do­ku­men­ten­ge­ne­ra­tor betrei­ben, mit dem anhand eines Fra­­ge-Ant­­wort-Sys­­tems und einer Samm­lung abge­spei­cher­ter Text­bau­stei­ne Ver­trags­do­ku­men­te erzeugt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Han­sea­ti­sche Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg gegen einen juris­ti­schen Fach­ver­lag aus Köln geklagt, der im Inter­net einen digi­ta­len Gene­ra­tor zur Erstel­lung von Ver­trä­gen und

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AU-Bescheinigung

Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und ihr erschüt­ter­ter Beweiswert

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer sein Arbeits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann erschüt­tern, wenn die beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dau­er der Kün­di­gungs­frist umfasst. In dem hier vom Bun­des­ar­beigs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin seit Ende August

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kin­der­geld – und sei­ne Ver­rech­nung mit Leis­tun­gen der Grundsicherung

Die Fami­li­en­kas­sen dür­fen ver­se­hent­lich aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld nicht mehr zurück­for­dern, wenn der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers (hier: des Job­cen­ters) bei der Kin­der­geld­aus­zah­lung noch nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert war. In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit bezog eine Mut­ter von vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Sozi­al­hil­fe für sich und ihre Fami­lie. Ende Dezem­ber 2015 bean­trag­te sie Kindergeld

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Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 – und der Bebauungsplan

Der Bebau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 ist unwirk­sam. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren der Stadt Waltrop, des BUND Lan­des­ver­band NRW sowie von vier Privatperso­nen den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 105a – Kraft­werk – der Stadt Dat­teln für unwirk­sam erklärt. Die Wahl

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Audi Q3

Haf­tung des Auto­her­stel­lers im VW-Die­sel­skan­dal – trotz nach­träg­li­chen Software-Updates

Mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen und nun­mehr klar­ge­stellt, dass der Scha­den eines Gebraucht­wa­gen­käu­fers auch nicht durch ein spä­te­res Sof­t­­wa­re-Update ent­fällt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nimmt ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer die Auto­mo­bil­her­stel­le­rin wegen

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Euro-Geldscheine

Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steuererstattungen

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt für die Aus­wahl des Zins­ge­gen­stands und die Bestim­mung des Zins­sat­zes im Steu­er­recht ist ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab. Zins­re­ge­lun­gen als steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen bedür­fen zur Wah­rung der Belas­tungs­gleich­heit eines über den Zweck der Ein­nah­me­er­zie­lung hin­aus­ge­hen­den, beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grunds. Der Gesetz­ge­ber kann bei der Aus­wahl eines

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Bundestagswahl

Über­hang­man­da­te bei der Bun­des­tags­wahl – und das 25. Bundeswahlgesetzänderungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung von 216 Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus den Frak­tio­nen BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abge­lehnt, mit dem die­se errei­chen woll­ten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünf­und­zwan­zigs­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes (BWahl­GÄndG) bei der Wahl zum 20. Deutschen

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VW Passat

Die­sel­skan­dal – und der Min­der­wert des gekauf­ten Diesel-PKWs

Dem Käu­fer eines VWPkws mit Die­sel­mo­tor, der mit einer Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware aus­ge­stat­tet ist, kann gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler ein soge­nann­ter klei­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Min­der­werts“, zuste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juli 2015 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Pas­sat Vari­ant, der

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Deutscher Bundestag

Der Deut­sche Bun­des­tag – und die Wahl sei­nes (Vize-)Präsidenten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag des AfD-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Fabi­an Jaco­bi auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der die Fra­ge betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abge­ord­ne­ten das Recht ver­leiht, jeden­falls ab dem zwei­ten Wahl­gang einen eige­nen Kan­di­da­ten für das Amt eines Stell­ver­tre­ters des Bun­des­tags­prä­si­den­ten vor­zu­schla­gen und über die­sen Vorschlag

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WDR-Arkaden

Die Pflicht der Bun­des­län­der zur Erhö­hung des Rundfunkbeitrags

Auf­grund der Rund­funk­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staat­li­che Hand­lungs­pflicht in Bezug auf die Gewähr­leis­tung der funk­ti­ons­ge­rech­ten Finan­zie­rung der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten, mit der ein grund­recht­li­cher Finan­zie­rungs­an­spruch kor­re­spon­diert. Ein Unter­las­sen der Erfül­lung die­ser Pflicht kann von den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den. Die staat­li­che Finanz­ge­währ­leis­tungs­pflicht aus

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Bundestagswahl

Par­tei­en zur Bundestagswahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat über ins­ge­samt 20 Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­den von Par­tei­en im Zusam­men­hang mit ihrer ver­sag­ten Zulas­sung für die Wahl zum 20. Deut­schen Bun­des­tag ent­schie­den: In sei­ner öffent­li­chen Sit­zung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bun­des­wahl­aus­schuss ent­schie­den, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl zum 20.

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VW Tiguan

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Dieselmotor

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Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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Facebook

Hate­speech auf Facebook

Die Face­­book-Geschäfts­­­be­­din­­gun­­­gen zur Löschung von Nut­zer­bei­trä­gen und Kon­ten­sper­rung bei Ver­stö­ßen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­ge­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gleich­zei­tig dazu ver­pflich­tet, den Nut­zer über die Ent­fer­nung sei­nes Bei­trags zumin­dest nach­träg­lich und über eine

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Flie­sen statt Tep­pich­bo­den – und der Lärm­schutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. In dem

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Osterhase

Gold­ha­sen

Der Gold­ton des „Lindt-Gol­d­ha­­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gol­d­ha­­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letz­ten 30 Jahren

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Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

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Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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VW Touran

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos besteht unab­hän­gig von einem Wei­ter­ver­kauf des betrof­fe­nen Die­sel-PKWs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juni 2014 einen gebrauch­ten VW Tou­ran, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor war einer der Moto­ren, die

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

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Kopf­tuch-Ver­bot am Arbeitsplatz?

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf sind dahin aus­zu­le­gen, dass eine inter­ne Regel eines Unter­neh­mens, die den Arbeit­neh­mern das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens poli­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen am Arbeitsplatz

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Der gebraucht gekauf­te Die­sel – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall zu befas­sen. Kon­kret ging es um den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens sowie um die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te Fra­ge, ob ein bei dem Die­sel­PKW durch­ge­führ­tes Sof­t­­wa­re-Update den Scha­den ent­fal­len lässt.

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Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Baureihe

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Dampflok

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – und das deut­sche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten. Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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Fitnessstudio

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befas­sen: Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag

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Pistole SIG Sauer

Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en – und die Ein­zie­hung der Verkaufserlöse

Das Urteil des Land­ge­richts Kiel gegen den Waf­fen­pro­du­zen­ten „Sig Sau­er“ wegen Ein­zie­hung des durch die Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en Erlang­ten ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen hat: Das Land­ge­richt Kiel hat drei Ange­klag­te wegen Aus­fuhr von Gütern ohne Geneh­mi­gung nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz in mehreren

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Fahrradkurier

Die Fahr­rad­ku­rie­re der Lie­fer­diens­te – und das pri­va­te Fahrrad

Ein Fahr­rad­lie­fe­rant kann von sei­nem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sät­ze ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Fahr­rad­ku­rier eines Lie­fer­diens­tes, der Bestel­lun­gen von Essen und Geträn­ken bei Restau­rants abholt und zu den Kun­den bringt, gefor­dert, dass

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Pflegeheim

Aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te in Pri­vat­haus­hal­ten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden

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Bundesarbeitsgericht

Feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (ehe­mals: „DHV – Deut­scher Han­d­­lungs­­­ge­hil­­fen-Ver­­­band, Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen“), ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tarif­fä­hig. Damit sind auch alle seit­dem von der DHV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge hin­fäl­lig. Die DHV ist nicht die ers­te „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund“ (CGB) angehörende

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500 €-Scheine

Die ille­ga­len Par­tei­spen­den der AfD-Fraktionsvorsitzenden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ gegen den wegen ille­ga­ler Par­tei­spen­den ergan­ge­nen Zah­lungs­be­scheid des Bun­des­tags­prä­si­den­ten abge­wie­sen. Die AfD muss daher wegen der Annah­me anony­mer Spen­den eine Sank­ti­on in Höhe von ca. 396.000 € an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­tags zah­len. Vor der Bun­des­tags­wahl 2017 gin­gen auf

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Mädchen

Berufs­scha­dens­aus­gleich in der Opfer­ent­schä­di­gung – und die pri­va­te Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin. Am Neu­jahrs­mor­gen 2010 wur­de sie

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Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Flüchtlinge

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten ungerechtfertigterweise

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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OVG Münster

Die unent­gelt­li­che Kopie der eige­nen Examensklausuren

Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt muss einem Examens­ab­sol­ven­ten eine kos­ten­freie Kopie sei­ner Klau­su­ren der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nebst Prüf­ergut­ach­ten in Papier­form oder einem gän­gi­gen elek­tro­ni­schen For­mat zur Ver­fü­gung stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Rechts­as­ses­sors aus Essen ent­schie­den, der im Jahr 2018 erfolg­reich an der zweiten

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