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Abmah­nung von Daten­schutz­ver­stö­ßen? – der EuGH soll's rich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne "Planet49"-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Externe  Teilung beim Versorgungsausgleich - Transferverluste und die Eigentumsgarantie

Exter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich – Trans­fer­ver­lus­te und die Eigen­tums­ga­ran­tie

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung ist die Rege­lung zur exter­nen Tei­lung bestimm­ter Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit den Eigen­tums­grund­rech­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­ein­bar. Sie

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VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­teil

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Asyl für Konvertiten - und die Glaubensprüfung

Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Server, Provider

Die Aus­land-Aus­land-Fern­mel­de­auf­klä­rung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Die Aus­­­land-Aus­­­land-Fern­­mel­­de­auf­­klä­­rung nach dem BND-Gesetz ver­stößt in der­zei­ti­ger Form gegen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Die Bin­dung der deut­schen Staats­ge­walt an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deut­sche Staats­ge­biet begrenzt. Der Schutz der ein­zel­nen Grund­rech­te kann sich im Inland und Aus­land unter­schei­den. Jeden­falls der Schutz des Art. 10

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Schutzimpfung Masern

Masern­schutz­imp­fung – und die Nach­weis­pflicht für die Kita

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und

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Coronamaske

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na-Locke­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Locke­run­gen und gegen die Ver­län­ge­run­gen der Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Covid-19-Pan­­de­­mie rich­te­ten. Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines dem­nächst 65-jäh­­ri­­gen Beschwer­de­füh­rers ziel­te dar­auf, Bund und Län­der zu ver­pflich­ten, Locke­run­gen staat­li­cher „Coro­­na-Maß­­nah­­men“ zurück­zu­neh­men. Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines jün­ge­ren Man­nes ziel­te umge­kehrt dar­auf,

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Einreise aus dem Ausland - und die Quarantänepflicht

Ein­rei­se aus dem Aus­land – und die Qua­ran­tä­ne­pflicht

Es fehlt für die Ver­hän­gung von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für aus dem Aus­land Ein­rei­sen­de an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Aller­dings kann die­sen Per­so­nen eine Pflicht zur unver­züg­li­chen Mel­dung bei den jeweils zustän­di­gen Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den auf­er­le­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall § 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de

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Die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst gese­t­­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine

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Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ("Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me" – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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EU-Recht - und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung

EU-Recht – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­aus­le­gung

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies gilt auch dann, wenn nur hier­durch den Anfor­de­run­gen einer uni­ons­recht­li­chen Richt­li­nie bzw. einer ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genügt wer­den kann. Das ver­bie­tet dem Gericht

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Die gestrichene Deputatkohle

Die gestri­che­ne Depu­tat­koh­le

Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der "Depu­tat­koh­le" als Ertrag aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Geld­leis­tung als "Ener­gie­bei­hil­fe" erhal­ten soll­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Viel­zahl zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen, ins­be­son­de­re gegen die

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Verbraucherdarlehen - und das verwirkte Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Wider­rufs­recht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln .

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Arzneimittel per Boten - von der örtlichen Apotheke

Arz­nei­mit­tel per Boten – von der ört­li­chen Apo­the­ke

Der Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln umfasst auch das Ein­sam­meln von Rezep­ten und Boten­aus­lie­fe­run­gen im Ein­zugs­be­reich der ört­li­chen Prä­sen­zapo­the­ke. Eine Präsenz­apotheke mit Ver­sand­han­dels­er­laub­nis darf daher im ört­li­chen Ein­zugs­be­reich ihrer Apo­the­ke eine Ein­rich­tung zum Sam­meln von Ver­schrei­bun­gen und Arz­nei­mit­tel­be­stel­lun­gen betrei­ben und die bestell­ten Medi­ka­men­te durch eige­ne Boten aus­lie­fern. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das "Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge

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Einkaufszentrum

Vor­läu­fig doch nur 800 m² ?

Die Ver­kaufs­flä­che eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Ham­burg begrenzt wer­den. Mit die­ser Zwi­schen­ver­fü­gung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ges­tern ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg abge­än­dert. Nach der Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der seit dem 20. April 2020 gül­ti­gen Fas­sung ist der

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Versammlungen und Demonstrationen - auch in Zeiten von Corona

Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von

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Das Lehrerfoto im Schuljahrbuch - und der Anspruch auf Beseitigung

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Besei­ti­gung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem

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Corona - und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung - trotz Corona

Kein Nut­zungs­ver­bot einer Zweit­woh­nung – trotz Coro­na

Das Ver­bot der Anrei­se zur Nut­zung einer Neben­woh­nung "aus tou­ris­ti­schem Anlass" als Schutz­maß­nah­me zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den des Land­rats des Land­krei­ses Ost­p­­ri­­gnitz-Rup­­pin gegen Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam zurück­ge­wie­sen. Die jeweils

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Virus 4931041 1920

Die Ber­li­ner Coro­na-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­or­­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los

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Virus 4931041 1920

Der run­de Geburts­tag in Zei­ten von Coro­na

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Man­nes abge­lehnt, der sei­nen Geburts­tag fei­ern woll­te.

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Karlsruhe - und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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