Oberlandesgericht Koblenz

Folterungen im Dienste des syrischen Geheimdienstes – und die deutsche Strafjustiz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen, über eine

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Steuererklärung

Gewinneinkünfte – und ihre steuerliche Privilegierung gegenüber Überschusseinkünften

Die auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu

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KiK - Textilladen

Mietanpassung aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung

Einem Mieter gewerblich genutzter Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Miete zustehen. Dies bedarf jedoch in jedem Fall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte

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Fußgängerzone

2G im nordrhein-westfälischen Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen,

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Corona-Impfung

Corona – und die Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Personen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er wolle in seiner Heimatstadt Weihnachtsmärkte besuchen, ebenso

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Rostock, Ständehaus um 1885 (heute OLG Rostock)

Die Heimunterbringung in der DDR – und die strafrechtliche Rehabilitierung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Heimkindes erfolgreich, dem zuletzt noch das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter versagt hatte. Das Oberlandesgericht Rostock hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dabei – wie

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Einkaufsstraße

Die corona-bedingte 2G-Regelung im brandenburgischen Einzelhandel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen, dass Zutritt zu ihren Verkaufsräumen nur

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Radio

Xavier Naidoo – und seine Bezeichnung als „Antisemit“

Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, in denen einer politischen Referentin untersagt worden war, den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Der Ausgangssachverhalt Die Referentin hielt als Fachreferentin der Amadeu-Antonio-Stiftung im Sommer 2017 einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“.

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Einkaufszentrum

Öffnungs- und Betriebspflichten im Einkaufszentrum

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Fall aus Berlin zugrunde, in dem die Parteien über die Durchsetzung

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Fußballstadion

DFB-Verbandsstrafen – für das Fehlverhalten der Fans

Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte. Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre

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Fußgängerzone

Kein 2G im niedersächsischen Einzelhandel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat  § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, worin für bestimmte Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden

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VW Volkswagen

Haftung im Dieselskandal – oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB in einem sogenannten Dieselfall zu befassen, in dem die ursprünglich vorhandene unzulässige Prüfstanderkennungssoftware im Zuge eines Software-Updates durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ersetzt wurde (hier: Kauf eines im Jahr 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagens im

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Bedienungsanleitung

Elektrogeräte mit downloadbarer Bedienungsanleitung

Eine Händlerin von Elektrogeräten hat gegen § 19 Abs. 3 EMVG verstoßen, indem sie die Gebrauchsanweisung nur zum Download bereithielt, ohne den Erwerber des Geräts auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme deutlich hinzuweisen. § 19 Abs. 3 EMVG ist eine Marktverhaltensregelung. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die bestimmungsgemäße Nutzung eines

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VW Volkswagen

Dieselskandal – und die Ersatzlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells

Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells Zuzahlung des Käufers erfordern. Anlass für dieses Urteils, in dem sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch Neuwagenkäufers im Rahmen des VW-Dieselskandals zu befassen hatte, war ein Fall aus Braunschweig:

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Fußballstadion

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat.  In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Profifußballverein nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt –

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Computer

Der Weg vom Bett ins Homeoffice

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befand sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort

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Bundestag

Hotelübernachtungen für ungeimpfte Bundestagsabgeordnete

Das Bundesverfassungsgericht hat  eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23.11.2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift sieht vor, dass Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen

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Diesel

Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf

Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der Vorteilsausgleichung der erzielte marktgerechte Verkaufserlös an

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Schulschließungen während der Corona-Pandemie

Nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage waren die im Rahmen der „Bundesnotbremse“ wegen der Corona-Pandemie erfolgten Schulschließungen zulässig. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22.04.bis zum 30.06.2021

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Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle

„VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung für unautorisierte Kohl-Zitate in dem Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ hat ein – allerdings nur vorläufiges- Ende gefunden; der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit dem dieses die Klage der Witwe des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen einesr Geldentschädigungsentschädigung zurückgewiesen hat. Zugleich waren

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Geldtransfer im Hawala-System

Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen. Die Übermittlungen von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems stellen

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Oberlandesgericht Stuttgart

Das richterliche Erledigungspensum – und die Dienstaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig beurteilt, weil der Richter eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch

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Finanzgericht München

Der coronabedingte Terminsverlegungsantrag

Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das Finanzgericht den Antrag auf Terminsverlegung ablehnt und ohne den Prozessbeteiligten mündlich verhandelt.  Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO)

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Steckdose Kabelanschluss

Der vom Vermieter bereitgestellte Kabelanschluss

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach der derzeit noch geltenden Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz. In Mietverträgen über Wohnraum darf demnach vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. In dem hier

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Fassadendämmung

Wärmedämmung – über die Grundstücksgrenze hinaus

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die  Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der klagenden Hauseigentümerin steht direkt an

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Uber Eats

Fahrrad und Mobiltelefon – das notwendige Arbeitsmittel eines Fahrradkuriers

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart

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Bibliothek

Der verfassungswidrig niedrige BAföG-Bedarfssatz

Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 € betrug, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar mit dem Teilhaberecht des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit

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FC Carl Zeiss Jena - Ernst-Abbe-Sportfeld

Fußballclubs haften für ihre Anhänger

Ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund“ (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). In dem hier

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VW Volkswagen

Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Dieselfällen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Dabei entschied der Bundesgerichtshof, dass der Autokäufer sein Feststellungsinteresse nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen stützen kann, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, wenn er

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Skoda

Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen

Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu geben.  In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der

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VW Volkswagen

Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung

Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Insolvenz – und der Schufa-Eintrag

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die nicht mehr vertretbare Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG aufgrund einer nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens durch die Fachgerichte erfolgreich. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Behandlung eines Rechtsschutzantrags, der sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung im Transitbereich eines Flughafens richtete. Auf Antrag der

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NJW

Die NJW – und ihr Orange

An der Rechtsprechung, wonach verbleibende Zweifel, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt vorlag, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens und nicht des Markeninhabers gehen, hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Es obliegt generell dem Markeninhaber, im Löschungsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt. In dieser Entscheidung

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Lenkrad

Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit

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Lost Places

Die Sanierungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten, solange infolge des Nutzungsverbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtssreit betraf ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus. Drei

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Mundschutz

Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin einen Handel

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LG Bremen

Beratung über die Erfolgsaussichten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Ein bestehender Deckungsanspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer oder eine bereits vorliegende Deckungszusage können den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten ausschließen; dies

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LG Bremen

Die Verbandsklagebefugnis eines Mietervereins

Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort

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Sparkasse Stuttgart

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuellauf die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes mit der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen einer Sparkasse zu befassen. Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach –

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Corona

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger …“,

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt endlich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksverhetzend und müssen abgehängt werden. Das entschied jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht und korrigierte damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Eigentlich eine Entscheidung, die so selbstverständlich ist, dass es keiner Meldung wert sein dürfte. Erstaunlich

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Bundesarbeitsgericht

Die Altersklausel in der betrieblichen Versorgungsordnung

Eine betriebliche Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lat die Klage einer im

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Kein III. Weg auf Facebook

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder

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Der Dieselskandal – und das Thermofenster bei Mercedes-PKWs

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und in allen vier Fällen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.  Die vier Autokäufer nahmen die beklagte Daimler AG als Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die

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