Kinderehen - und die fehlende Einzelfallprüfung

Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG oder das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 60

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wett­be­werbs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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Wohnungsberechtigungsschein - und die Kinder getrennt lebender Eltern

Miet­preis­brem­se vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten zur Regu­lie­rung der Miet­hö­he bei Miet­be­ginn im nicht preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum (soge­nann­te "Miet­preis­brem­se") sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Garan­tie des Eigen­tums, die Ver­trags­frei­heit oder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Bestim­mun­gen ein­stim­mig nicht zur

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Microsoft Office

Das Com­pu­ter­pro­gramm – und das Down­load­por­tal

Das Bereit­hal­ten eines Com­pu­ter­pro­gramms zum Abruf auf einem Down­load­por­tal stellt eine öffent­li­che Wie­der­ga­be in Form des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens dar, wenn der Betrei­ber des Down­load­por­tals das Com­pu­ter­pro­gramm auf einem eige­nen Rech­ner vor­hält und auf die­se Wei­se die Kon­trol­le über sei­ne Bereit­hal­tung aus­übt. Das gilt auch dann, wenn das Com­pu­ter­pro­gramm zuvor vom

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Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter - und ihre Rückgabe

Der Poli­zei­be­am­te im Ein­satz- und Strei­fen­dienst – und die täg­li­chen Fahrt­kos­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Ein­­satz- und Strei­fen­dienst ver­fügt an sei­nem ihm zuge­ord­ne­ten Dienst­sitz, den er arbeits­täg­lich auf­sucht, um dort zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die er dienst­recht­lich schul­det und die zu dem Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren, über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Für die Fra­ge der Zuord­nung ist ent­schei­dend, ob der

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