Im Brennpunkt

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

20. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse

9. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?

4. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser – vorstehend vollständig wiedergegebenen – Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf ein neues 2017!

24. Dezember 2016 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Liebe Leser der Rechtslupe,   wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Das Jahr 2016 war wohl nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch rechtspolitisch ein annus horribilis. Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Staat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der BND – und die strategische Überwachung des eMail-Verkehrs

21. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb eine Star eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen strategischer Überwachung des eMail-Verkehrs in den Jahren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dagegen sah das Bundesverwaltungsgericht weiteren Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS. Mit den beiden Klagen hatten sich ein Rechtsanwalt und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

15. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR-GesellschaftersAnbietungspflicht des Vermieters Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

7. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

1. Dezember 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe

30. November 2016 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des “Zyklon B” in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer einerseits durch die Bewachung des Gepäcks dazu beitrug, die Arglosigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das passwortgesicherte WLAN – und die Störerhaftung

25. November 2016 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint. In dem hier entschiedenen Fall nahm die Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film “The Expendables 2” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

22. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss (“NSA-Untersuchungsausschuss”) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des “NSA-Untersuchungsausschusses” bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

21. November 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tribünenböller im Fußballstadion – und die Verbandsstrafe des DFB

18. November 2016 | Im Brennpunkt, Vereinsrecht, Zivilrecht

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falles … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NSA-Selektorenliste – nicht für den Untersuchungsausschuss

16. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten – und die Schadensersatzansprüche

14. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – und schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters

10. November 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen. Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lichter Aus! in Düsseldorf

7. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine “Dügida”-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neuwagen mit Lackschaden

27. Oktober 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug “zurückweisen”. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte die Käuferin im Jahr 2013 bei der Händlerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlende Kita-Platz – und der Verdienstausfall der Eltern

20. Oktober 2016 | Im Brennpunkt, Sozialrecht

Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe CETA – und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

13. Oktober 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frei Schießen für die Bundeswehr – aber nur im Ausland

7. Oktober 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Deutsches Amtshaftungsrecht ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf Schäden, die ausländischen Bürgern bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugefügt werden, nicht anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahmen afghanische Staatsangehörige die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, nahe Angehörige seien bei einem Militäreinsatz getötet worden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung – und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

6. Oktober 2016 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

28. September 2016 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amateurfußball – und das FIFA-Reglement

21. September 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden: InhaltsübersichtWas war geschehen?Die Entscheidung des BundesgerichtshofsFIFA-Regeln – und die vereinsrechtliche Disziplinarstrafen Was war geschehen?[↑] Der SV Wilhelmshaven, der SV Wilhelmshaven … 



Zum Seitenanfang