Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

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Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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VW Touran

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos besteht unab­hän­gig von einem Wei­ter­ver­kauf des betrof­fe­nen Die­sel-PKWs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juni 2014 einen gebrauch­ten VW Tou­ran, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor war einer der Moto­ren, die

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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Familie

Das Umgangs­recht des Samen­spen­ders mit dem adop­tier­ten Kind

Dem leib­li­chen Vater eines Kin­des steht ein Umgangs­recht auch dann zu,wenn das Kind mit sei­ner Ein­wil­li­gung von der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin der Mut­ter adop­tiert wor­den ist. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lebt die Mut­ter des mit­tels einer soge­nann­ten pri­va­ten Samen­spen­de des Samen­spen­ders gezeug­ten und im August 2013 gebo­re­nen Kin­des in einer

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Kopf­tuch-Ver­bot am Arbeitsplatz?

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf sind dahin aus­zu­le­gen, dass eine inter­ne Regel eines Unter­neh­mens, die den Arbeit­neh­mern das Tra­gen jedes sicht­ba­ren Zei­chens poli­ti­scher, welt­an­schau­li­cher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen am Arbeitsplatz

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Der gebraucht gekauf­te Die­sel – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall zu befas­sen. Kon­kret ging es um den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens sowie um die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te Fra­ge, ob ein bei dem Die­sel­PKW durch­ge­führ­tes Sof­t­­wa­re-Update den Scha­den ent­fal­len lässt.

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Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Baureihe

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Dampflok

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – und das deut­sche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten. Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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Fitnessstudio

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befas­sen: Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag

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Pistole SIG Sauer

Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en – und die Ein­zie­hung der Verkaufserlöse

Das Urteil des Land­ge­richts Kiel gegen den Waf­fen­pro­du­zen­ten „Sig Sau­er“ wegen Ein­zie­hung des durch die Aus­fuhr von Waf­fen nach Kolum­bi­en Erlang­ten ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen hat: Das Land­ge­richt Kiel hat drei Ange­klag­te wegen Aus­fuhr von Gütern ohne Geneh­mi­gung nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz in mehreren

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Fahrradkurier

Die Fahr­rad­ku­rie­re der Lie­fer­diens­te – und das pri­va­te Fahrrad

Ein Fahr­rad­lie­fe­rant kann von sei­nem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sät­ze ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Fahr­rad­ku­rier eines Lie­fer­diens­tes, der Bestel­lun­gen von Essen und Geträn­ken bei Restau­rants abholt und zu den Kun­den bringt, gefor­dert, dass

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Pflegeheim

Aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te in Pri­vat­haus­hal­ten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden

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Bundesarbeitsgericht

Feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (ehe­mals: „DHV – Deut­scher Han­d­­lungs­­­ge­hil­­fen-Ver­­­band, Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen“), ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tarif­fä­hig. Damit sind auch alle seit­dem von der DHV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge hin­fäl­lig. Die DHV ist nicht die ers­te „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund“ (CGB) angehörende

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500 €-Scheine

Die ille­ga­len Par­tei­spen­den der AfD-Fraktionsvorsitzenden

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ gegen den wegen ille­ga­ler Par­tei­spen­den ergan­ge­nen Zah­lungs­be­scheid des Bun­des­tags­prä­si­den­ten abge­wie­sen. Die AfD muss daher wegen der Annah­me anony­mer Spen­den eine Sank­ti­on in Höhe von ca. 396.000 € an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­tags zah­len. Vor der Bun­des­tags­wahl 2017 gin­gen auf

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Mädchen

Berufs­scha­dens­aus­gleich in der Opfer­ent­schä­di­gung – und die pri­va­te Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin. Am Neu­jahrs­mor­gen 2010 wur­de sie

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Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Flüchtlinge

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten ungerechtfertigterweise

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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OVG Münster

Die unent­gelt­li­che Kopie der eige­nen Examensklausuren

Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt muss einem Examens­ab­sol­ven­ten eine kos­ten­freie Kopie sei­ner Klau­su­ren der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nebst Prüf­ergut­ach­ten in Papier­form oder einem gän­gi­gen elek­tro­ni­schen For­mat zur Ver­fü­gung stel­len. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Rechts­as­ses­sors aus Essen ent­schie­den, der im Jahr 2018 erfolg­reich an der zweiten

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Auspuff

Stick­stoff­di­oxid – und die in Deutsch­land nicht ein­ge­hal­te­nen Grenzwerte

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat fest­ge­stellt, dass Deutsch­land dadurch gegen die Richt­li­nie 2008/​50/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luft­qua­li­tät und sau­be­re Luft für Euro­pa ver­sto­ßen hat, dass der Jah­res­grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in 26 der 89 beur­teil­ten Gebie­te und Bal­lungs­räu­me in den Jahren

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Corona

Die Bun­des­not­brem­se vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in wei­te­ren acht Beschlüs­sen abge­lehnt, einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gegen die „Bun­des­not­brem­se“ zu erlas­sen. Gleich­zei­tig wur­den 51 Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Aus­gangs­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG („Beschrän­kung von Freizeiteinrichtungen“),

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Hände

Die 89jährige, am Wohn­ort ver­wur­zel­te Mie­te­rin – und die Eigenbedarfskündigung

Auch bei einer (an sich berech­tig­ten) Eigen­be­darfs­kün­di­gung kann eine Mie­te­rin vom Ver­mie­ter unter Beru­fung auf ihr hohes Lebens­al­ter und ihre lang­jäh­ri­ge und tie­fe Ver­wur­ze­lung am Ort der Miet­sa­che die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen. In der hier vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be einer von

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