Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Kölner Dom

Das katho­li­sche Erz­bis­tum – und die Gren­zen der pres­se­recht­li­chen Auskunftspflicht

Das Erz­bis­tum Köln han­delt bei der Ver­wal­tung sei­nes Ver­mö­gens nicht als Behör­de im Sin­ne des Pres­se­rechts. Auch die lan­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne staat­li­che Auf­sicht über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Bis­tü­mer lässt nicht den Schluss zu, dass die Ver­mö­gens­ver­wal­tung eine öffent­li­che bzw. hoheit­li­che Auf­ga­be ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Fernseh-Testbild

Das Pro­mi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Bebil­de­rung einer Mar­ke­ting-Akti­on – mit einem Promibild

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild und Namen zur Bebil­de­rung eines „Urlaubs­lot­tos“ einer Sonn­tags­zei­tung genutzt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Schau­spie­lers, der im Zeit­raum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie „Das

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Kein Alko­hol­ver­bot im Frei­staat Bayern

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bay­ern­weit gel­ten­de Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Damit hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­des­wei­te Alko­hol­ver­bot statt­ge­ge­ben. Die wei­ter bean­trag­te Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schlie­ßung von

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

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Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Begrün­dung der Beitragserhöhung

Die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Grün­de für die Neu­fest­set­zung der Prä­mie nach § 203 Abs. 5 VVG erfor­dert die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, deren nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung die Neu­fest­set­zung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­si­che­rer nicht mit­tei­len, in wel­cher Höhe sich die­se Rech­nungs­grund­la­ge ver­än­dert hat. Er

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Kei­ne Abtrei­bung nach dem Kaiserschnitt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin im „Ber­li­ner Zwil­lings­fall“ über­wie­gend bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ber­lin hat die bei­den Ange­klag­ten, erfah­re­ne Geburts­me­di­zi­ner, wegen Tot­schlags (in min­der schwe­rem Fall) zu Frei­heits­stra­fen von einem Jahr und sechs Mona­ten bzw. einem Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt Nach

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Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehl – und die Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­­­fas­­sungs- und

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Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Schul­det ein Eltern­teil nach dem Tod des ande­ren Eltern­teils sei­nem fremd­un­ter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen Kind neben dem Bar­un­ter­halt auch Betreu­ungs­un­ter­halt, so ist der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich pau­schal in Höhe des Bar­un­ter­halts zu bemes­sen. Für einen davon abwei­chen­den Betreu­ungs­be­darf trägt der­je­ni­ge die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft . Das gilt grund­sätz­lich auch

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Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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VW Touran

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Die­sel-Käu­fers – und sei­ne Verjährung

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt in einem „Die­sel­fall“ die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die VW AG wegen Ver­jäh­rung erfolg­los geblie­ben; der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers ist seit Ende 2018 ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Fahr­zeug­käu­fer im April 2013 einen von der beklag­ten Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten VW Tou­ran, der

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Diesel

Kei­ne Abschalt­ein­rich­tun­gen und Ther­mofens­ter für Dieselmotoren

Ein Her­stel­ler darf kei­ne Abschalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zulas­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zulas­sung zu errei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Abschalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Motors zu ver­hin­dern, kann ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen. Dies

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Biber

Ein Biber­scha­den als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung

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ISAF-Patrouille

Der Luft­an­griff in Afgha­ni­stan – ohne Haftung

Wegen des vom deut­schen Kom­man­deur des „Pro­vin­cial Recon­struc­tion Teams“ (PRT) der Afgha­ni­stan­schutz­trup­pe ISAF befoh­le­nen Luft­an­griffs bei Kun­duz im Jahr 2009, bei dem im Rah­men der Bom­bar­die­rung eines Tank­last­zu­ges 100 Men­schen – dar­un­ter zahl­rei­che Zivi­lis­ten und Kin­der – star­ben, bestehen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof dies bereits

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Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Auspuff

Der zu spät gekauf­te Diesel-PKW

Einem Käu­fer, der einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen (hier: der Mar­ke Audi) erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat, ste­hen gegen den Her­stel­ler kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall erwarb der Auto­käu­fer im Mai 2016 von einem Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Audi Q5 2.0 TDI

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Youtube

Das ille­gal hoch­ge­la­de­ne Video – und die Aus­kunfts­pflicht von YouTube

Betrei­ber einer Video­platt­form sind nicht ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­­sen, Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­­sen ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben, auch wenn die­se urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te wider­recht­lich auf die Platt­form hoch­ge­la­den haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und setz­te damit ein im Som­mer ergan­ge­nes Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Rad­fahr­ver­bot – und die til­gungs­rei­fe Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung der Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter abge­lau­fen, darf die Annah­me feh­len­der Rad­fahr­eig­nung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Betrof­fe­ne ein vor Ablauf der Til­gungs­frist gefor­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich

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Scha­dens­er­satz nach Aus­zug aus der Miet­woh­nung – und die Maklerkosten

Ein Mie­ter, der infol­ge einer Pflicht­ver­let­zung des Ver­mie­ters aus der Woh­nung aus­zieht und kei­ne neue Woh­nung anmie­tet, son­dern Woh­­nungs- oder Haus­ei­gen­tum erwirbt, kann die zum Zwe­cke des Eigen­tums­er­werbs ange­fal­le­nen Mak­ler­kos­ten nicht als Scha­dens­er­satz vom Ver­mie­ter ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Streit­fäl­len: Im ersten

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Köln

Man­da­tie­rung im Fern­ab­satz – oder: der Wider­ruf des Anwaltsvertrages

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

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Pferde

Der bau­rechts­wid­ri­ge Offen­stall für Pfer­de – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Nachbarn

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me errich­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streits aus Sach­­sen-Anhalt, in dem eine Nach­ba­rin gegen die Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks und die dort betrie­be­ne Reit­schu­le vor­ging. Die

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Jemen

From Ram­stein – with Bomb

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht kein Indi­vi­du­al­an­spruch aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf ein wei­ter­ge­hen­des Tätig­wer­den der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­hin­de­rung von Droh­nen­ein­sät­zen der USA im Jemen unter Nut­zung der US-Air Base Ram­stein. Im Jemen leben­de jeme­ni­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht unter Beru­fung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz

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Autohaus

Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Widerrufsinformation

Der Dar­le­hens­ge­ber kann sich nicht auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beru­fen, wenn in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei den Hin­wei­sen zu wei­te­ren Ver­trä­gen neben einem von den Par­tei­en geschlos­se­nen ver­bun­de­nen (Kauf-)Vertrag noch wei­te­re, im Ein­zel­fall nicht abge­schlos­se­ne (Versicherungs-)Verträge auf­ge­führt wer­den. Bei einem mit einem im sta­tio­nä­ren Handel

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