Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamt­be­triebs­rat

Benö­tigt die Arbeit­ge­be­rin nicht Arbeit­neh­mer aus meh­re­ren Betrie­ben, um eine Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, so begrün­det die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die­se Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches für den Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig­keits­be­grün­dend ist.

Ruf­be­reit­schaft für meh­re­re Betrie­be – und der Gesamt­be­triebs­rat

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat (oder auch der Gesamt­be­triebs­rat) über Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit und die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung eines Ruf­be­reit­schafts­pla­nes. Sie umfasst ins­be­son­de­re die Fest­le­gung des Per­so­nen­krei­ses, der die Ruf­be­reit­schaft zu leis­ten hat 1. Dar­über hin­aus hat der Betriebs­rat auch dar­über mit­zu­be­stim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Wei­se von bereits auf­ge­stell­ten Schicht­plä­nen abge­wi­chen wer­den kann 2.

Dabei sind die Betriebs­par­tei­en frei in der Ent­schei­dung, ob sie sich auf eine Rege­lung über die Grund­sät­ze der Schicht­pla­nung beschrän­ken, oder ob sie jeden ein­zel­nen Schicht­plan selbst auf­stel­len wol­len. Begnü­gen sie sich mit der Rege­lung von Kri­te­ri­en und Grund­sät­zen, ist es zuläs­sig die Auf­stel­lung von Schicht­plä­nen nach die­sen Vor­ga­ben dem Arbeit­ge­ber zu über­las­sen. Erst dann, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber pau­schal und ohne Beschrän­kung die Befug­nis zur Dienst­pla­ner­stel­lung über­trägt, liegt hier­in ein unzu­läs­si­ger Ver­zicht auf das bestehen­de Mit­be­stim­mungs­recht. Der Betriebs­rat kann sein Mit­be­stim­mungs­recht nicht in der Wei­se aus­üben, dass er dem Arbeit­ge­ber das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand eröff­net 3.

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le, der nicht selbst eine Rege­lung der mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­heit trifft, son­dern die der Eini­gungs­stel­le zuste­hen­de Rege­lungs­be­fug­nis auf den Arbeit­ge­ber über­trägt, kann der Vor­ga­be, das Mit­be­stim­mungs­recht voll­um­fäng­lich aus­zu­üben, nicht gerecht wer­den. Ein sol­cher Spruch der Eini­gungs­stel­le ist rechts­feh­ler­haft. Eben­so wenig wie der Betriebs­rat selbst kann auch die Eini­gungs­stel­le das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahin­ge­hend aus­üben, dass sie dem Arbeit­ge­ber das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand eröff­net. Wenn auch nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass die Eini­gungs­stel­le eine Rege­lung vor­sieht, die dem Arbeit­ge­ber inner­halb eines von ihr in Aus­übung ihres Ermes­sens gesteck­ten Rah­mens inhalt­li­cher Vor­ga­ben gewis­se Ent­schei­dungs­spiel­räu­me belässt, muss die Eini­gungs­stel­le selbst den Rege­lungs­ge­gen­stand gestal­tet haben 4.

Unab­hän­gig davon war der Gesamt­be­triebs­rat nicht befugt, mit der Arbeit­ge­be­rin eine die ein­zel­nen Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin betref­fen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Ruf­be­reit­schaft abzu­schlie­ßen. Eine abge­lei­te­te, über­tra­ge­ne Kom­pe­tenz gem. § 50 Abs. 2 BetrVG ist nicht gege­ben. Auch eine ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz gem. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat­te der Gesamt­be­triebs­rat nicht inne.

Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 50 Abs. 1 BetrVG ist zwin­gend und nicht dis­po­ni­bel. Des­halb ist es uner­heb­lich, dass sich die Betriebs­part­ner in einem Vor­pro­zess auf die Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le im Wege eines Ver­glei­ches ver­stän­digt haben. Auch kommt es nicht dar­auf an, dass der Gesamt­be­triebs­rat erkenn­bar erst sei­ne Zustän­dig­keit pro­ble­ma­ti­siert hat, als die Ver­hand­lun­gen in der Eini­gungs­stel­le nicht in sei­nem Sin­ne ver­lau­fen sind.

Gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und damit nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen.

Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Betrie­be betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt 5. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Unter­neh­mens und der ein­zel­nen Betrie­be. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers nach einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen oder betriebs­über­grei­fen­den Rege­lung, sein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustim­mung des Gesamt­be­triebs­ra­tes zu begrün­den 6.

Im Unter­neh­men mit meh­re­ren Betrie­ben sind für die Rege­lung der mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Fra­gen der Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG grund­sätz­lich die ört­li­chen Betriebs­rä­te zustän­dig 7. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG soll die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit mit den betrieb­li­chen Belan­gen des Arbeit­ge­bers zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich brin­gen. Des­sen betrieb­li­che Inter­es­sen wer­den durch die im Betrieb zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben bestimmt. Die­se rich­ten sich grund­sätz­lich nach der vom Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung, durch die Art und Umfang der im Betrieb zu erle­di­gen­den Arbei­ten fest­ge­legt wer­den. Die Rege­lungs­be­fug­nis des Ein­zel­be­triebs­ra­tes setzt daher regel­mä­ßig vor­aus, dass die Arbeits­zeit durch Arbeits­ab­läu­fe bestimmt wird, die sich nach den auf den Betrieb beschränk­ten Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers rich­ten. Wird eine Dienst­leis­tung vom Arbeit­ge­ber in meh­re­ren Betrie­ben erbracht, ent­fällt bei einer tech­nisch orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­knüp­fung der Arbeits­ab­läu­fe eine betrieb­li­che Rege­lungs­mög­lich­keit. Die von den Betriebs­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen­den betrieb­li­chen Belan­ge betref­fen sämt­li­che von der Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers erfass­ten Betriebs­stät­ten 8.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist der Gesamt­be­triebs­rat für die Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts im Hin­blick auf die Ruf­be­reit­schaft gem. § 50 Abs. 1 BetrVG nicht zustän­dig.

Es ist nach dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt erör­ter­ten und fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht erfor­der­lich, die Ruf­be­reit­schaft auf alle drei Betrie­be zu ver­tei­len, um sie über­haupt durch­füh­ren zu kön­nen. Des­we­gen kann die Fol­ge­pro­ble­ma­tik, ob die Erfor­der­lich­keit, Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be (in wel­cher Wei­se auch immer) zu ver­tei­len, zwin­gend die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­ra­tes begrün­det oder aber die Arbeit­ge­be­rin dar­auf zu ver­wei­sen ist, mit jedem ört­li­chen Betriebs­rat eine Ruf­be­reit­schafts­be­triebs­ver­ein­ba­rung zu ver­ein­ba­ren, dahin­ge­stellt blei­ben.

Selbst wenn die Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin zutrifft, man benö­ti­ge für die Durch­füh­rung der Ruf­be­reit­schaft acht Arbeit­neh­mer, dann begrün­det dies kei­nes­wegs die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit, die­se acht Arbeit­neh­mer aus ver­schie­de­nen Betrie­ben zu rekru­tie­ren. Die Arbeit­ge­be­rin begrün­det die­ses Erfor­der­nis mit dem Umstand der frei­wil­li­gen Her­an­zie­hung. Auf die­ses Erfor­der­nis kommt es jedoch nicht an. Ledig­lich dann wenn man tat­säch­lich acht Arbeit­neh­mer benö­tig­te und die­se acht Arbeit­neh­mer über­haupt unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus einem Betrieb rekru­tie­ren könn­te, wäre ein zwin­gen­des Erfor­der­nis ernst­haft in Erwä­gung zie­hen. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Her­an­zie­hung der Arbeit­neh­mer auf frei­wil­li­ger Basis, ist sicher­lich wün­schens­wert, aber kei­nes­wegs zwin­gend. Blen­det man die­ses Kri­te­ri­um "Frei­wil­lig­keit" aus, so ste­hen der Arbeit­neh­me­rin bereits in einem Betrieb genug Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung (acht und mehr), die die Ruf­be­reit­schaft ableis­ten kön­nen.

Allein die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, die Ruf­be­reit­schaft auf ver­schie­de­ne Betrie­be zu ver­tei­len (ohne dass eine ech­te Not­wen­dig­keit zur Her­an­zie­hung der Arbeit­neh­mer sämt­li­cher Betrie­be besteht), ver­mag die zwin­gen­de gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Gesamt­be­triebs­rat und den ört­li­chen Betriebs­rä­ten nicht der­art zu beein­flus­sen, dass nun­mehr ent­ge­gen dem gesetz­li­chen Regel- und Aus­nah­me­prin­zip die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­ra­tes begrün­det ist. Inso­weit folgt das Lan­des­ar­beits­ge­richt den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­be­grün­dung und des ergän­zen­den Schrift­sat­zes vom 07.05.2015: Die mit­be­stim­mungs­freie Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin beinhal­tet nicht das Recht, die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­ra­tes zu begrün­den. Die bereits zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 9 ist zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­ra­tes in die­sem zu ent­schei­den­den Streit­fall nicht geeig­net. Der Sach­ver­halt unter­schei­det sich wesent­lich von dem vor­lie­gen­den Streit­fall. Denn in der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­ti­on ist aus­drück­lich dar­auf abge­stellt wor­den, dass die Rege­lungs­be­fug­nis des Ein­zel­be­triebs­rats vor­aus­setzt, dass die Arbeits­zeit durch Arbeits­ab­läu­fe bestimmt wer­den, die sich nach den auf den Betrieb beschränk­ten Vor­ga­ben der Arbeit­ge­be­rin rich­ten.

Nur wenn durch eine tech­nisch orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­knüp­fung der Arbeits­ab­läu­fe eine betrieb­li­che Rege­lungs­mög­lich­keit ent­fällt, ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig. Um eine der­art tech­nisch orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­knüp­fung han­delt es sich im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht. Benö­tigt man nicht Arbeit­neh­mer aus sämt­li­chen Betrie­ben, um die Ruf­be­reit­schaft zu gewähr­leis­ten, dann beinhal­tet die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die Ruf­be­reit­schaft auf alle Betrie­be zu ver­tei­len, kein Erfor­der­nis, wel­ches zustän­dig­keits­be­grün­dend ist. Hier­bei ist der Geset­zes­wort­laut des § 50 Abs. 1 BetrVG (…"nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te … gere­gelt wer­den kön­nen …") ernst zu neh­men. Es sind hohe Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Aus­nah­me von der gesetz­li­chen Grund­re­gel zu stel­len. Die­se sind hier nicht erfüllt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 5 TaBV 96/​14

  1. BAG, Beschluss vom 28.05.2002, 1 ABR 40/​01 []
  2. BAG, Beschluss vom 28.05.2002, a.a.O. Rn. 34[]
  3. BAG, Beschluss vom 03.06.2003, 1 AZR 349/​02 – juris; BAG, Beschluss vom 17.11.1998, 1 ABR 12/​98 []
  4. BAG, Beschluss vom 08.06.2004, Fund­stel­le[]
  5. BAG, Beschluss vom 15.01.2002 – 1 ABR 10/​01, BAGE 100, S. 157 ff.; Beschluss vom 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, BAGE 89, S. 139 ff.[]
  6. BAG, Beschluss vom 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06, BAGE 120, S. 146 ff.[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 09.12.2003 – 1 ABR 49/​02, BAGE 109, S. 71 ff.[]
  8. BAG, Beschluss vom 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, AP Nr. 35 zu § 50 BetrVG 1972, m.w.N.[]
  9. BAG, Beschluss vom 19.06.2012, a.a.O.[]