Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung wird von Geset­zes wegen ergänzt durch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Arbeit­neh­mer nach den im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen zu ver­gü­ten [1].

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung betrifft die Fest­le­gung abs­trak­ter Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers oder sonst mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt erbringt. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind die Struk­tur­for­men des Ent­gelts ein­schließ­lich ihrer nähe­ren Voll­zugs­for­men [2]. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sind die abs­trakt-gene­rel­len Grund­sät­ze zur Lohn­fin­dung. Sie bestim­men das Sys­tem, nach wel­chem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind damit die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben, aus denen sich die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer des Betriebs in abs­trak­ter Wei­se ergibt. Zu ihnen zäh­len neben der Grund­ent­schei­dung für eine Ver­gü­tung nach Zeit oder nach Leis­tung die dar­aus fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Sys­tems [3]. Der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­liegt die Ein­füh­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und deren Ände­rung. Dabei kommt es für das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats nicht dar­auf an, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze erfolgt ist, ob etwa auf der Basis bin­den­der Tarif­ver­trä­ge, einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, ein­zel­ver­trag­li­cher Abspra­chen oder einer vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig prak­ti­zier­ten Ver­gü­tungs­ord­nung. Denn nach der Kon­zep­ti­on des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hängt das Mit­be­stim­mungs­recht nicht vom Gel­tungs­grund der Ent­gelt­leis­tung, son­dern nur vom Vor­lie­gen eines kol­lek­ti­ven Tat­be­stands ab [4]. Die kon­kre­te Höhe des Arbeits­ent­gelts wird aller­dings nicht vom Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst [5].

In dem Abschluss einer ent­spre­chen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung liegt (auch) die Aus­übung des dem Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuste­hen­den Mit­be­stim­mungs­rechts für die Anwen­dung der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze.

Im vor­lie­gen­den Fall war die geschlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ins­ge­samt unwirk­sam. Zwar könn­te die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der mehr­heit­li­chen Betei­li­gung der Stadt M Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band wer­den. Des­halb ist anzu­neh­men, dass der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin dem öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen zuzu­rech­nen ist. Dort sind seit Jahr­zehn­ten etwa Aus­schluss­fris­ten tarif­lich gere­gelt, für Ange­stell­te zunächst in § 70 BAT, nach der Tarif­suk­zes­si­on in § 37 TVöD. Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len aber dem Bereich der frei­wil­li­gen Mit­be­stim­mung (§ 88 BetrVG). Für sie gilt die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Daher ver­stößt § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 1992 – eben­so wie § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 2001, zumin­dest hin­sicht­lich der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist inso­weit unwirk­sam [6]. Glei­ches gilt, soweit die BV 1992 und die BV 2001 Rege­lun­gen zu der nicht der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen­den kon­kre­ten Höhe des Ent­gelts beinhal­ten. Jedoch hat die Teil­un­wirk­sam­keit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung die Unwirk­sam­keit auch ihrer übri­gen Bestim­mun­gen nur dann zur Fol­ge, wenn die­se ohne die unwirk­sa­men Tei­le kei­ne sinn­vol­le, in sich geschlos­se­ne Rege­lung mehr dar­stel­len [7]. Danach sind die BV 1992 und die BV 2001 nicht ins­ge­samt unwirk­sam. Sie bil­den auch ohne die unwirk­sa­men Fest­le­gun­gen zu einer Aus­schluss­frist und der kon­kre­ten Ver­gü­tungs­hö­he eine in sich geschlos­se­ne und prak­ti­ka­ble Rege­lung zu den im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin anzu­wen­den­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen.

Mit der ab dem 1.10.2005 vor­ge­nom­me­nen ein­sei­ti­gen „Umstel­lung“ der Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer im Ver­wal­tungs­be­reich auf den TVöD hat die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze geän­dert. Die Arbeit­ge­be­rin hat – wie in ihrem Schrei­ben an den Betriebs­rat ver­laut­bart – ab dem 1.10.2005 die bis­her „in Anleh­nung an BAT“ ein­grup­pier­ten Mit­ar­bei­ter ua. der Ver­wal­tung „in Anleh­nung an den TVöD ein­grup­piert und ent­lohnt“. Es trifft zwar zu, dass im kom­mu­na­len Bereich der BAT zum 1.10.2005 durch den TVöD ersetzt wur­de, § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA. Ab die­sem Zeit­punkt wur­den der BAT und die Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge zum BAT nicht mehr wei­ter­ent­wi­ckelt. Die Ver­gü­tungs­struk­tu­ren des BAT und des TVö­D/T­VÜ-VKA sind aber nicht gleich. Anders als der BAT – auf den etwa § 7 Abs. 1 Buchst. a und § 8 Abs. 1 Buchst. a BV 1992 ver­wei­sen – sieht der TVöD kei­ne alters­ab­hän­gi­ge Grund­ver­gü­tung, kei­ne fami­li­en­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le und kei­ne Bewäh­rungs, Zeit- und Tätig­keits­auf­stie­ge vor. Mit der Ver­gü­tung nach den Struk­tu­ren des TVöD ändert sich das Sys­tem, nach dem sich das Ent­gelt der Arbeit­neh­mer ermit­telt.

Bei die­ser Ände­rung hat die Arbeit­ge­be­rin das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ver­letzt.

Zwar ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.05.2011 [8] davon aus­ge­gan­gen, dass in einem Fall, in dem der Arbeit­ge­ber auf alle Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von ihrer Tarif­ge­bun­den­heit die für ihn gel­ten­de tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ange­wandt hat­te (dies war in dem ent­schie­de­nen Rechts­streit bis zum 31.10.2006 die des BAT und anschlie­ßend die des TV‑L und TVÜ‑L), kein Tarif­wech­sel, son­dern eine von den­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Tarif­suk­zes­si­on inner­halb des Gel­tungs­be­reichs des bis­he­ri­gen Tarif­ver­trags liegt, wor­an der Betriebs­rat man­gels Ände­rung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­struk­tur nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu betei­li­gen ist. Die­se Ent­schei­dung beruht aber auf der Fall­ge­stal­tung, dass sich die bei dem Arbeit­ge­ber gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung inhalt­lich nicht auf den BAT oder die jeweils gel­ten­de Fas­sung des BAT und die ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge beschränk­te, son­dern in der „jeweils für das Land Schles­wig-Hol­stein maß­geb­li­chen tarif­li­chen Struk­tur“ bestand. Infol­ge des­sen war die dor­ti­ge Tarif­suk­zes­si­on vom BAT zum TV‑L kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge „Ände­rung“ der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze, son­dern in den mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen ange­legt.

Vor­lie­gend haben die Betriebs­par­tei­en kei­nen Ent­loh­nungs­grund­satz ver­ein­bart, wonach sich die­ser im Ver­wal­tungs­be­reich gene­rell nach den „für die Ange­stell­ten im kom­mu­na­len öffent­li­chen Dienst“ oder nach dem „für die Stadt M“ gel­ten­den tarif­li­chen Bestim­mun­gen rich­tet. Dies folgt aus der – vor allem sys­te­ma­ti­schen – Aus­le­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge und Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn ist der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Bestim­mung führt [9].

Hier­von aus­ge­hend haben die Betriebs­par­tei­en kei­nen Ent­loh­nungs­grund­satz ver­ein­bart, der in der Anwen­dung des für den (kom­mu­na­len) öffent­li­chen Dienst gel­ten­den Tarif­werks besteht.

Der Wort­laut der in der BV getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zu den im Ver­wal­tungs­be­reich auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen ist uner­gie­big. Bei der Ein­grup­pie­rung spricht § 7 Abs. 1 Buchst. a BV 1992 von einer „Anleh­nung an die §§ 22 und 23 BAT“. Bei dem Ent­gelt ist in § 8 Abs. 1 BV 1992 for­mu­liert, dass für die Ange­stell­ten die ver­gü­tungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 26 bis 34 BAT „gel­ten“. Bei der Zuwen­dungs­re­ge­lung des § 10 BV 1992 fin­det sich – im Zusam­men­hang mit § 8 BV 1992 – der sprach­li­che Aus­druck einer „Gel­tung“ tarif­li­cher Vor­schrif­ten des BAT und der „zusätz­lich zum BAT … abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung“. Das mag für einen Ver­weis auf die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung spre­chen, trä­fe aber nur für „Ein­grup­pie­rung“, „Vergütung/​Lohn“ und „Weih­nachts­zu­wen­dun­gen“ zu. Im buch­stäb­li­chen Ver­ständ­nis sind außer­dem allen­falls Bezug­nah­men auf die jeweils gel­ten­den Fas­sun­gen des BAT aus­ge­drückt.

Der Gesamt­zu­sam­men­hang der mit der Betriebs­ver­ein­ba­rung erein­bar­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze spricht deut­lich gegen deren gene­rel­le Ver­knüp­fung mit der für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­chen tarif­li­chen Struk­tur. Die Betriebs­par­tei­en haben sich unter­schied­li­cher Rege­lungs­tech­ni­ken bedient. Sie haben zT auf das im öffent­li­chen Dienst (damals) gel­ten­de Tarif­werk des BAT ver­wie­sen und zT (kon­kret: bei den Zuschlä­gen) eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen getrof­fen (§ 6 Abs. 2 Abschn. A Zif­fer 3 BV 1992 und § 4 Abschn. A BV 2001). Die­se – auch in ande­ren Berei­chen vor allem der BV 1992 – ver­wand­te Rege­lungs­tech­nik kann nur so ver­stan­den wer­den, dass die Betriebs­par­tei­en einer­seits Nor­men schaf­fen woll­ten, deren Inhalt sich nach den in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men rich­ten soll, und ander­seits sol­che, die als eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen von dem Tarif­werk des öffent­li­chen Diens­tes ein­schließ­lich sei­ner zukünf­ti­gen Ver­än­de­run­gen unbe­rührt blei­ben sol­len. Damit ver­bie­tet sich die Annah­me einer inhalt­li­chen Ori­en­tie­rung der mit­be­stimmt auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze an der jeweils für den kom­mu­na­len öffent­li­chen Dienst ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Struk­tur. Selbst wenn die Betriebs­par­tei­en über­ein­stim­mend einen sol­chen Rege­lungs­wil­len ver­folgt hät­ten, wäre er nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck gekom­men und daher bei der Aus­le­gung nicht zu berück­sich­ti­gen.

Der Hin­weis auf eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) der Betriebs­ver­ein­ba­rung

dahin­ge­hend, dass die Betriebs­par­tei­en die Struk­tur des TVöD ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Nicht­fort­füh­rung des BAT und sei­ner Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge ab einem bestimm­ten Zeit­punkt klar gewe­sen sei, ist nicht ziel­füh­rend. Er ver­kennt, dass sich die Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung rich­tet. Damit schei­det eine ergän­zen­de Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zwar nicht von vorn­her­ein aus [10]. Vor­aus­set­zung ist aber die Fest­stel­lung einer unbe­wuss­ten plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Eine sol­che kann den mit der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen nicht ent­nom­men wer­den.

Die Ände­rung der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze durch die Arbeit­ge­be­rin ab dem 1.10.2005 erfolg­te ein­sei­tig und ohne Wah­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Auch eine dar­auf gerich­te­te Rege­lungs­ab­re­de ist unter­blie­ben. Sie folgt nicht dar­aus, dass der Betriebs­rat – soweit ersicht­lich – die ihm mit­ge­teil­te Ein­grup­pie­rung und Ent­loh­nung ua. der Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung ab dem 1.10.2005 in Anleh­nung an den TVöD nicht moniert hat. Die blo­ße Hin­nah­me mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers durch den Betriebs­rat ist kei­ne Rege­lungs­ab­re­de. Die­se setzt zumin­dest eine auf die Zustim­mung zu der Maß­nah­me gerich­te­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats und deren Ver­laut­ba­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber vor­aus [11]. Hier­für fehlt es an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten.

Sind die im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze damit nicht die des TVöD, kann die Arbeit­neh­me­rin ihre Kla­ge­for­de­rung nicht dar­auf stüt­zen. Die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung trägt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung nach mit­be­stim­mungs­wid­rig geän­der­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen. Sie setzt ein mit­be­stim­mungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers vor­aus und ist nicht Anspruchs­grund­la­ge zur Durch­set­zung mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens.

Nach all dem kommt es nicht dar­auf an, ob die Arbeit­ge­be­rin durch die seit März 2007 mit diver­sen Arbeit­neh­mern geschlos­se­nen (Änderungs-)Verträge die Ent­loh­nungs­grund­sät­ze (erneut) mit­be­stim­mungs­wid­rig geän­dert hat. Eben­so ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob der Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin auf kei­nem kol­lek­tiv-recht­li­chen Tat­be­stand beruht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2015 – 1 AZR 435/​13

  1. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 30 mwN[]
  2. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 15 mwN[]
  3. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 16 mwN[]
  4. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 17 mwN[]
  5. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. zur BV 2001 BAG 25.02.2015 – 5 AZR 481/​13, Rn. 33[]
  7. vgl. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (4) (b) der Grün­de, BAGE 114, 162[]
  8. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09[]
  9. vgl. BAG 18.11.2014 – 1 ABR 18/​13, Rn. 16 mwN[]
  10. hier­zu BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Rn. 31; zwei­felnd BAG 13.02.2003 – 6 AZR 537/​01, zu II 2 c dd der Grün­de, BAGE 104, 353[]
  11. BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/​12, Rn. 33 mwN[]