tvöd vka || Rechtslupe

Geldscheine

18. Dezember 2024 Rechtslupe

Eingruppierung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst – und die Bestimmung der Arbeitsvorgänge

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die

Bundesarbeitsgericht

18. Dezember 2024 Rechtslupe

Eingruppierung – und die Tätigkeit im Wertstoffhof

Nach der Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Wertstoffhof) der Anlage 1a zum 13. Landesbezirklichen Tarifvertrag handwerklicher Bereich Bayern (13. LBzTV) stellt unter anderem die fachliche Beratung der Anlieferer über die Entsorgungsmöglichkeiten eine schwierige Tätigkeit dar.

Eine solche liegt nicht bereits

Hammer und Zange

8. Oktober 2024 Rechtslupe

Behindertenwerkstätten – und die Eingruppierung als Gruppenleiter

Bei einer abgeschlossenen Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker handelt es sich nicht um eine der im TVÖD/VKA genannten Qualifikationen als Meister. Sie ist einer solchen auch nicht gleichgestellt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der klagende Techniker bei

Gedeck

28. August 2024 Rechtslupe

Beschäftigte in Gaststätten – und der Anwendungsbereich des TVöD/VKA

„Beschäftigte in Gaststätten“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. r TVöD/VKA sind solche, die in einem Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs tätig sind, dessen arbeitstechnischer Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt

Eurocent

8. August 2024 Rechtslupe

Eingruppierung einer kommunalen Vollstreckungsbeamtin

Die von einer gemeindlichen Vollstreckungsbeamtin auszuübende Tätigkeit besteht aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang. Ihre auszuübende Tätigkeit ist einheitlich zu bewerten, sämtliche Aufgaben sind auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die klagende Arbeitnehmerin, eine ausgebildete

Lohn

7. Mai 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung – und die korrigierende Rückgruppierung

Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf

Flughafen Frankfurt

15. April 2024 Rechtslupe

Eingruppierung eines Service-Agenten am Flughafen – und die "eingehende fachliche Einarbeitung"

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ im Sinne der Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine Vor- oder Ausbildung vorauszusetzen – vom Arbeitgeber in der Regel binnen eines Zeitraums

Löwe

18. Dezember 2023 Rechtslupe

Eingruppierung eines Tierpflegers

§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung ordnete unter anderem die Weitergeltung der landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag zum § 20 BMT-G an. Die Regelungen in § 4 Abs. 1 BZT-G/NRW in Verbindung mit

Bundesarbeitsgericht

9. Oktober 2023 Rechtslupe

Korrigierende Rückgruppierung

Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal

Geldautomat

9. August 2023 Rechtslupe

Corona-Sonderzahlung im öffentlichen Dienst – und die Altersteilzeit

Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.

Arbeitnehmer, die sich zu dem in § 2 Abs. 1

Friedhof

3. April 2023 Rechtslupe

Eingruppierung eines städtischen Hilfsgärtners

Für die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im personellen Geltungsbereich des § 11a TVöD-NRW ist nach Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen des Eingruppierungsverzeichnisses im Anhang zu Teil A § 11a TVöD-NRW das Tätigkeitsmerkmal maßgebend,

Eurocent

2. März 2023 Rechtslupe

Korrigierende Höhergruppierung – und die Stufenlaufzeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung. Die Stufenlaufzeit ist nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) innerhalb derselben Entgeltgruppe zurückzulegen.

Der Begriff der Höhergruppierung wird in

Klassenzimmer

16. Februar 2023 Rechtslupe

Eingruppierung eines Schulhausmeisters – und die Überleitung in den TVöD/VKA

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des TVöD/VKA und dem 31.12.2016 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht, ab dem 1.01.2017

AU-Bescheinigung

20. Januar 2023 Rechtslupe

Arbeitsunfähigkeit – und die Leistungsprämie

Den Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bleibt nach § 18 Abs. 6 TVöD/VKA die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts überlassen. Dabei haben sie unter Beachtung des Zwecks der Tarifnorm einen Regelungsspielraum auch hinsichtlich der Festlegung etwaiger Ausschluss- und Kürzungstatbestände. Ist in

28. November 2022 Rechtslupe

Eingruppierung eines Sozialarbeiters

Der Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst übt die Tätigkeit eines Sozialarbeiters aus, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 6 TVöD/VKA aus der Entgeltgruppe S 12 TVöD/VKA heraushebt.

In dem hier vom

Familie

19. März 2020 Rechtslupe

Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – und ihre Eingruppierung

Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) lediglich bis zum 31.10.2009 Krankenschwestern und Krankenpflegern in der

21. Februar 2020 Rechtslupe

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Mitarbeiter seit 2007 als

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Das Jobcenter in der Optionskommune – und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf

18. Februar 2019 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung

Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist.

Gemäß

9. Januar 2019 Rechtslupe

Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet.

Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene

13. September 2018 Rechtslupe

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und frühere befristete Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber

1. Juni 2018 Rechtslupe

Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA

Durch einen Personalüberleitungsvertrag kann für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen nicht ohne seine Zustimmung vereinbart werden.

Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts handelte es sich in dem hier entschiedenen Fall bei

15. Juni 2016 Rechtslupe

(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unberechtigten Zubilligung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst vorliegen.

Eine Strafbarkeit des Oberbürgermeisters wegen Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nachteil der Stadt kommt

18. Februar 2016 Rechtslupe

Änderungskündigung zur „Rückgruppierung“

Wenn der Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären. Auch wird das Vertrauen des Arbeitnehmers, eine „Rückgruppierung“ werde

22. Januar 2016 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der später geschlossene Haustarifvertrag

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Besonderen Teil Krankenhäuser und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen, einschl. des TV zur Überleitung in den TVöD, in der für den

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der Betriebsübergang

Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe bei „equal pay“-Ansprüchen

Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage darf im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht verneint werden, wenn streitentscheidend eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage ist.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Verleiher besteht nicht, wenn der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Entleiher

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“).

Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die Verabschiedung des

12. November 2015 Rechtslupe

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Nach der Definition der Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grundsätzlich und allein das Arbeitsergebnis für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs maßgebend.

Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung

26. August 2015 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung – Mitbestimmung des Betriebsrats und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der

16. Juli 2015 Rechtslupe

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ersten Alternative „gleichwertige“ Tätigkeit voraus. Dazu muss die Tätigkeit im Rahmen einer Gefahrenabwehr erforderlich sein. Es bedarf jedoch keiner der ersten Alternative der

29. Juni 2015 Rechtslupe

Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel,

12. Juni 2015 Rechtslupe

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Eine vom Arbeitgeber angebotene arbeitsvertragliche Vergütungsabrede „Herr S erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 /Stufe 2 des TVöD. Der umgerechnete Stundenlohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €.“ ist wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§

22. Mai 2015 Rechtslupe

Gemeindevollzugsdienst – und die Eingruppierung nach TVöD

Eine Tätigkeit im Gemeindevollzugsdienst – im Außendienst (Streifendienst) – erfüllt die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c des allgemeinen Teils der Anlage 1 a (VKA). Die Tätigkeit erfordert sowohl „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ im Tarifsinne.

Das Arbeitsgericht

11. Mai 2015 Rechtslupe

Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA

Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA erforderliche Laufzeit für den Aufstieg in die Stufe 3 der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA von grundsätzlich sechs Jahren oberärztlicher Tätigkeit begann frühestens mit dem 1.08.2006.

Der TV-Ärzte/VKA sieht – im Unterschied

28. Januar 2015 Rechtslupe

Dynamische Entgeltsicherung bei der Überleitung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) im Falle einer nach der Überleitung in den TVöD eingetretenen leistungsbedingten

12. September 2014 Rechtslupe

Höhergruppierung – und die Stufenzuordnung nach dem TVöD

Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD-AT vorübergehend verrichtet wurde. Vor der Höhergruppierung geleistete Zulagen finden bei der

7. Juli 2014 Rechtslupe

TVöD: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf diese Stufenlaufzeit auch dann nicht angerechnet, wenn vor der Höhergruppierung

11. Februar 2014 Rechtslupe

Betriebliche Übung und die Schriftformklausel des TVöD

Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauschalierten Gefahren-/Schmutzzulage. Bei der Zahlung einer Gefahren-/Schmutzzulage als solcher handelt es sich um keine Nebenabrede sondern eine Hauptabrede, weshalb § 2 Abs. 3

15. Juli 2013 Rechtslupe

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten – 39 Stunden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die

15. Juli 2013 Rechtslupe

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

Ergibt sich aus der Auslegung der Verweisungsklausel, dass sich die Bezugnahme auf den BAT/VKA in seiner jeweiligen Fassung bezieht, so ist die beim Übergang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 entstandene nachträgliche Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin

21. Mai 2012 Rechtslupe

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer

Notebook

27. Januar 2012 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt

Notebook

2. Februar 2011 Rechtslupe

Elternzeit und die Stufenlaufzeit des TVöD

Die Elternzeit ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst nicht anzurechnen.

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der

24. September 2010 Rechtslupe

Undifferenziertes Leistungsentgelt und der TvÖD

Ein Anspruch auf undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch ohne Entgeltanspruch für September 2007.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab

29. Juni 2009 Rechtslupe

Überleitung vom BAT zum TVöD

Mit der Frage des Vergleichsentgelts bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den

23. April 2009 Rechtslupe

Beteiligung des Betriebsrats bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD

Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts