Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer

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Wiedereinstellung nach Befristung - und die Stufenzuordnung

Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen.

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Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst - und frühere befristete Arbeitsverhältnisse

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge

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Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus - und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA

Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Gel­tung des TVöD/​VKA

Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts1 han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag ("PÜV 2002") nicht um einen zwi­schen einem Betriebs­ver­äu­ße­rer

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(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

(Haushalts-)Untreue im öffent­li­chen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unbe­rech­tig­ten Zubil­li­gung von Erfah­rungs­stu­fen bei der Ein­stel­lung als Tarif­be­schäf­tig­te® im Öffent­li­chen Dienst vor­lie­gen. Eine Straf­bar­keit des Ober­bür­ger­meis­ters wegen Untreue im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nach­teil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hat. Eine

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