Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie -  und ihre Eingruppierung

Erzie­her in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung

Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit ent­spre­chen­der Tätig­keit waren im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Land­schafts­ver­ban­des West­fa­len – Lip­pe in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) ledig­lich bis zum 31.10.2009 Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern in der Ein­grup­pie­rung gleich­ge­stellt. Bereits mit der Ein­füh­rung der Ent­gelt­grup­pen für den

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Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Das Jobcenter in der Optionskommune - und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Wiedereinstellung nach Befristung - und die Stufenzuordnung

Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B

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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf den BAT

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Ein­­grup­pie­­rungs- und Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen des BAT ist zwar zeit­dy­na­misch, aber nicht inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie ist des­halb mit der Ablö­sung des BAT durch den TVöD und den TV‑L lücken­haft gewor­den. Die mit der Erset­zung des BAT ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen.

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Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst - und frühere befristete Arbeitsverhältnisse

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge

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Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus - und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA

Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Gel­tung des TVöD/​VKA

Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag ("PÜV 2002") nicht um einen zwi­schen einem Betriebs­ver­äu­ße­rer

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(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

(Haushalts-)Untreue im öffent­li­chen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unbe­rech­tig­ten Zubil­li­gung von Erfah­rungs­stu­fen bei der Ein­stel­lung als Tarif­be­schäf­tig­te® im Öffent­li­chen Dienst vor­lie­gen. Eine Straf­bar­keit des Ober­bür­ger­meis­ters wegen Untreue im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nach­teil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hat. Eine

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Änderungskündigung zur

Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der später geschlossene Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung.

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der Betriebsübergang

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Prozesskostenhilfe bei

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei "equal pay"-Ansprüchen

Die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge darf im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht ver­neint wer­den, wenn streit­ent­schei­dend eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge ist. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Ver­lei­her besteht nicht, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ent­lei­her auf Nach­zah­lungs­an­sprü­che nach dem Grund­satz des "equal pay" ver­zich­tet hat. Ob

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Dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en eine dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me des Tarif­wer­kes des öffent­li­chen Diens­tes, bezieht sich die­se Klau­sel inzwi­schen auf den TVöD und die damit ein­her­ge­hen­den Tarif­ver­trä­ge ("Tarif­suk­zes­si­on") . Durch die feh­len­de Wei­ter­ent­wick­lung des BAT /​BAT‑O und die Ver­ab­schie­dung des TVöD ist im Arbeits-ver­­häl­t­­nis der Par­tei­en nach­träg­lich eine Lücke

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Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Nach der Defi­ni­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ist grund­sätz­lich und allein das Arbeits­er­geb­nis für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs maß­ge­bend . Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt bei der Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs zunächst außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt wor­den

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Betriebliche Lohngestaltung - Mitbestimmung des Betriebsrats und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung

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Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­ar­bei­te­rin

Das Tätig­keits­merk­mal der zwei­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 Alt. 2 TVöD-BT‑V/V­­KA setzt eine mit denen der ers­ten Alter­na­ti­ve "gleich­wer­ti­ge" Tätig­keit vor­aus. Dazu muss die Tätig­keit im Rah­men einer Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sein. Es bedarf jedoch kei­ner der ers­ten Alter­na­ti­ve der Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V/V­­KA ent­spre­chen­den Ent­schei­dungs­be­fug­nis im enge­ren Sin­ne. Die Sozi­al­ar­bei­te­rin konn­te sich

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Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel nach Betriebs­über­gang

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit sei­ner Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit Uni­ons­recht ersucht. Dabei geht es um die Wir­kung einer zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber.

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Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel

Eine vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de "Herr S erhält eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 6 /​Stufe 2 des TVöD. Der umge­rech­ne­te Stun­den­lohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €." ist wie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beur­tei­len. Ob es sich dabei um für

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Gemeindevollzugsdienst - und die Eingruppierung nach TVöD

Gemein­de­voll­zugs­dienst – und die Ein­grup­pie­rung nach TVöD

Eine Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst – im Außen­dienst (Strei­fen­dienst) – erfüllt die tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe V c des all­ge­mei­nen Teils der Anla­ge 1 a (VKA). Die Tätig­keit erfor­dert sowohl "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" sowie "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" im Tarif­sin­ne. Das Arbeits­ge­richt Frei­burg geht zunächst bei der tarif­li­chen Beur­tei­lung der Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst von

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Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA

Stu­fen­auf­stieg von Ober­ärz­ten im TV-Ärz­te/V­KA

Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärz­­te/V­­KA erfor­der­li­che Lauf­zeit für den Auf­stieg in die Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe III des TV-Ärz­­te/V­­KA von grund­sätz­lich sechs Jah­ren ober­ärzt­li­cher Tätig­keit begann frü­hes­tens mit dem 1.08.2006. Der TV-Ärz­­te/V­­KA sieht – im Unter­schied zu § 5 TVÜ-Ärz­­te – kei­ne Anrech­nung der Zei­ten, die in qua­li­fi­zier­ter Beschäf­ti­gung als

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Dynamische Entgeltsicherung bei der Überleitung des MTArb auf den TVöD

Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Pro­to­koll­erklä­rung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolg­te für Arbeit­neh­mer im ehe­ma­li­gen Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb) im Fal­le einer nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­ge­tre­te­nen leis­tungs­be­ding­ten Her­ab­grup­pie­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb

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Höhergruppierung - und die Stufenzuordnung nach dem TVöD

Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

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TVöD: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung

TVöD: Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die­se Stu­fen­lauf­zeit auch dann nicht ange­rech­net, wenn vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge gemäß §

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Betriebliche Übung und die Schriftformklausel des TVöD

Betrieb­li­che Übung und die Schrift­form­klau­sel des TVöD

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen

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