Ver­gü­tung nach bestehen­den betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­grund­sät­zen – und der gekün­dig­te Tarif­ver­trag

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und sei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung

Ist in einem Beschluss­ver­fah­ren ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anrech­nung einer Tarif­lohn­er­hö­hung auf eine frei­wil­li­ge über­ta­rif­li­che Zula­ge rechts­kräf­tig ver­neint wor­den, kann der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf Zah­lung einer unge­kürz­ten Zula­ge nicht auf die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung stüt­zen. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Ent­gelt, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer

Lesen

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung

Lesen

Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung führt die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer jeden­falls zur Unwirk­sam­keit von Maß­nah­men oder Rechts­ge­schäf­ten, die den Arbeit­neh­mer belas­ten. Das soll ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber dem Eini­gungs­zwang mit dem Betriebs­rat durch Rück­griff auf arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten aus­weicht. Dem Arbeit­ge­ber darf aus

Lesen