Gehalts­an­pas­sung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob im Betrieb täti­ge Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­be­reichs von einer Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wer­den, ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Als Betriebs­rat bezeich­net man die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men. Er ver­tritt aber nicht nur die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer, son­dern ihm steht auch ein

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Vereinbarung

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die Theo­rie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung führt die Ver­let­zung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer jeden­falls zur Unwirk­sam­keit von Maß­nah­men oder Rechts­ge­schäf­ten, die den Arbeit­neh­mer belas­ten. Das soll ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber dem Eini­gungs­zwang mit dem Betriebs­rat durch Rück­griff auf arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten aus­weicht. Dem Arbeit­ge­ber darf aus

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die ver­ein­bar­te Arbeitsvergütung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefunden

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Betriebs­über­gang und betrieb­li­che Vergütungsordnung

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil unter Wah­rung sei­ner bis­he­ri­gen Iden­ti­tät durch Rechts­ge­schäft auf einen Betriebs­er­wer­ber über, tritt die­ser betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich an die Stel­le des frü­he­ren Betriebs­in­ha­bers. Der neue Betriebs­in­ha­ber ist bis zu einer dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 BetrVG genü­gen­den Ände­rung zur Fort­füh­rung der im Betrieb bestehen­den Ver­gü­tungs­ord­nung ver­pflich­tet. Bundesarbeitsgericht,

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Der Betriebs­rat und die betrieb­li­che Lohngestaltung

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Erfol­gen Tarif­ge­halts­er­hö­hun­gen zeitlich

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