Der Betriebs­rat und die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht.

Der Betriebs­rat und die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung

Erfol­gen Tarif­ge­halts­er­hö­hun­gen zeit­lich ver­setzt in meh­re­ren Schrit­ten oder Stu­fen, ist für die Beur­tei­lung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats eine iso­lier­te Betrach­tung des jewei­li­gen Anrech­nungs­vor­gangs nicht immer aus­rei­chend. Viel­mehr kann es dar­auf ankom­men, ob den Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­bers über eine mög­li­che Anrech­nung eine ein­heit­li­che Kon­zep­ti­on zugrun­de liegt. Für ein ein­heit­li­ches Gesamt­kon­zept kann ins­be­son­de­re ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Anrech­nungs­vor­gän­gen spre­chen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. März 2009 – 1 AZR 55/​08