Betriebs­über­gang und betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil unter Wah­rung sei­ner bis­he­ri­gen Iden­ti­tät durch Rechts­ge­schäft auf einen Betriebs­er­wer­ber über, tritt die­ser betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich an die Stel­le des frü­he­ren Betriebs­in­ha­bers. Der neue Betriebs­in­ha­ber ist bis zu einer dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 BetrVG genü­gen­den Ände­rung zur Fort­füh­rung der im Betrieb bestehen­den Ver­gü­tungs­ord­nung ver­pflich­tet.

Betriebs­über­gang und betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 – 1 ABR 66/​08