Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar.

Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mit­be­stimmt

Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits im Jahr 2012 ent­schie­den und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint 1. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die enge Aus­le­gung des Begriffs "kari­ta­tiv" durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt, wonach der Dienst den lei­den­den Men­schen direkt zugu­te­kom­men muss, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens strei­ten um die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses nach §§ 106 ff. BetrVG. Die steu­er­recht­lich als gemein­nüt­zig aner­kann­te und den inter­na­tio­na­len Grund­sät­zen der Rot­kreuz- und Rot­halb­mond-bewe­gung ver­pflich­te­te Blut­spen­de-GmbH betreibt einen Blut­spen­de­dienst. Ihr Unter­neh­mens­zweck ist die För­de­rung des Blut­spen­de­we­sens und der Trans-fusi­ons­me­di­zin; die­ser Zweck wird ins­be­son­de­re durch die Ent­nah­me, Samm­lung und Auf­be­rei­tung von mensch­li­chem Blut und Blut­be­stand­tei­len, die Ver­sor­gung mit mensch­li­chem Blut und Blut­be­stand­tei­len zum Zwe­cke der Hei­lung, die Erbrin­gung von trans­fu­si­ons­me­di­zi­ni­schen Labor- und Ser­vice­leis­tun­gen sowie die wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung und Fort­ent­wick­lung des Blut­spen­de­we­sens ver­wirk­licht. Die Blut­spen­den wer­den durch die Beschäf­tig­ten der Blut­spen­de-GmbH medi­zi­nisch getes­tet, auf­be­rei­tet und anschlie­ßend ent­gelt­lich an Kran­ken­häu­ser oder Ärz­te abge­ge­ben.

Das Ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten[↑]

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Ber­lin 2 stell­te fest, dass der Blut­spen­de­dienst kein Ten­denz­un­ter­neh­men sei und ein Wirt­schafts­aus­schuss gebil­det wer­den müs­se. Der Blut­spen­de­dienst die­ne kei­nen kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, denn er rbrin­ge kei­nen unmit­tel­ba­ren sozia­len Dienst am lei­den­den Men­schen. Die Sicher­stel­lung der all­ge­mei­nen Grund­ver­sor­gung mit Blut­prä­pa­ra­ten genü­ge nicht.

Auf die Beschwer­de wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg den Antrag des Gesamt­be­triebs­rats ab 3. Die Blut­spen­de-GmbH sei ein Ten­denz­un­ter­neh­men, denn sie die­ne einer kari­ta­ti­ven Bestim­mung. Sie ver­fol­ge frei­wil­lig aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke. Mit der För­de­rung des Blut­spen­de­we­sens und der Trans­fu­si­ons­me­di­zin habe sie sich in den sozia­len Dienst an kör­per­lich lei­den­den Men­schen gestellt. Uner­heb­lich sei, dass dies zugleich der Daseins­für­sor­ge die­ne, denn sie leis­te gleich­wohl Dienst am ein­zel­nen Men­schen. Die Blut­spen­de-GmbH beschäf­ti­ge sich auch nicht ledig­lich mit der Beschaf­fung und dem Ver­kau­fen von Blut. Das Blut­spen­de­we­sen sei viel­mehr durch Beson­der­hei­ten geprägt; es die­ne unmit­tel­bar dazu, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Pati­en­ten zu ermög­li­chen. Uner­heb­lich sei des­halb auch, dass sich zunächst noch Kran­ken­häu­ser oder Ärz­te der Blut­pro­duk­te bedie­nen müss­ten, damit sie den Hilfs­be­dürf­ti­gen zukom­men könn­ten.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah die Blut­spen­de-GmbH hin­ge­gen nicht als Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an 1. Ein Unter­neh­men müs­se nach dem Wort­laut der Vor­schrift den kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen unmit­tel­bar die­nen. Das sei nur der Fall, wenn die Hil­fe gegen­über den lei­den­den Men­schen direkt erbracht wer­de. Das tue die Blut­spen­de-GmbH nicht, denn ihre Leis­tun­gen sei­en nicht unmit­tel­bar auf die Hei­lung, Mil­de­rung oder die vor­beu­gen­de Abwehr von Nöten Hilfs­be­dürf­ti­ger gerich­tet. Es sei ins­be­son­de­re nicht aus­rei­chend, dass Blut­spen­den für die Kran­ken­ver­sor­gung not­wen­dig sei­en, denn das gel­te für alle Bei­trä­ge zu die­ser. Die Tätig­keit der Blut­spen­de-GmbH erfor­de­re, dass eine – nicht nur unter­ge­ord­ne­te – ärzt­li­che Heil­be­hand­lung hin­zu­tre­te.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Blut­spen­de-GmbH in ers­ter Linie eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Dar­über hin­aus sei­en Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det.

Schutz der Welt­an­schau­ung, Art. 4 GG[↑]

Soweit die Blut­spen­de-GmbH eine Ver­let­zung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit der Begrün­dung rügt, ihre kari­ta­ti­ve Betä­ti­gung sei welt­an­schau­lich fun­diert, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spre­chend sub­stan­ti­iert und damit unzu­läs­sig.

Der Schutz des Art. 4 GG zielt nicht nur auf Reli­gi­on, son­dern auch auf die Welt­an­schau­ung. Der grund­recht­li­che Schutz bezieht sich dabei nicht nur auf die der Kir­che oder Welt­an­schau­ung zuge­ord­ne­te Orga­ni­sa­ti­on im Sin­ne einer juris­ti­schen Per­son, son­dern erstreckt sich auch auf die von ihr getra­ge­nen Ein­rich­tun­gen, also auf die Funk­ti­ons­ein­heit, durch die der je selbst gewähl­te Auf­trag unab­hän­gig von der jewei­li­gen Rechts­form sei­ne Wir­kung ent­fal­ten soll 4.

Dass die Blut­spen­de-GmbH als Ein­rich­tung einer Reli­gi­on oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaft tätig wür­de, behaup­tet sie selbst nicht; Anhalts­punk­te dafür sind auch nicht ersicht­lich. Eben­so wenig ist dar­ge­legt, inwie­weit das Grund­recht des Art. 4 Abs. 1 GG die Arbeits­ge­rich­te dazu zwin­gen wür­de, die Blut­spen­de-GmbH als Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft zu qua­li­fi­zie­ren. Der Ein­satz für eine aus­rei­chen­de und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Blut­ver­sor­gung ist ein bedeu­ten­des huma­ni­tä­res Anlie­gen, für das die Blut­spen­de-GmbH erheb­li­che Leis­tun­gen erbringt. Auch ori­en­tiert sie sich an den Grund­sät­zen der inter­na­tio­na­len Rot­kreuz- und Rot­halb­mond-bewe­gung. Die­se kön­nen eine Welt­an­schau­ung und auch eine Reli­gi­on mit prä­gen, ent­hal­ten jedoch kei­ne inso­fern spe­zi­fi­sche Aus­sa­ge zur Gesamt­heit des mensch­li­chen Lebens, weil weder der Mensch im Kern sei­ner Per­sön­lich­keit ange­spro­chen noch auf umfas­sen­de Wei­se der Sinn der Welt und des mensch­li­chen Lebens erklärt wird 5. Die Blut­spen­de-GmbH wird viel­mehr – wie sie selbst aus­führt – von einer über­grei­fend kari­ta­tiv-huma­ni­tä­ren Bestim­mung gelei­tet; eine reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Dimen­si­on ist kein bestim­men­des Ele­ment ihrer Tätig­keit, das sie von ande­ren Unter­neh­men unter­schei­den wür­de.

Geset­zes­aus­le­gung und Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot liegt nicht vor.

Gegen den Gleich­heits­satz wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung eines Fach­ge­richts feh­ler­haft ist. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die Rechts­an­wen­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 6.

Danach begeg­net die Aus­le­gung des § 118 Abs. 1 BetrVG durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Zwar ergibt sich aus dem Grund­ge­setz kein zwin­gen­des Gebot betrieb­li­cher Mit­be­stim­mung 7. Doch gestal­tet der Gesetz­ge­ber mit den Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung das Sozi­al­staats­prin­zip der Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG aus. Er muss dabei den grund­recht­lich geschütz­ten Kern­be­reich unter­neh­me­ri­schen Han­delns (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) eben­so ach­ten wie die grund­recht­li­chen Belan­ge der Beschäf­tig­ten. Zudem soll die Ein­schrän­kung der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung nach § 118 Abs. 1 BetrVG die Grund­rechts­ent­fal­tung von Ten­denz­be­trie­ben zuguns­ten unter­neh­me­ri­scher Inter­es­sen mit spe­zi­fisch grund­rechts­ge­schütz­ter, geis­tig-ide­el­ler oder poli­ti­scher Ziel­set­zung gewähr­leis­ten 8. Hin­ter sol­chen bereichs­spe­zi­fi­schen Grund­rech­ten muss das Sozi­al­staats­prin­zip zurück­tre­ten; der Ten­denz­schutz ist inso­weit eine grund­rechts­aus­ge­stal­ten­de Rege­lung 9. Dane­ben wer­den mit § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG bestimm­te geis­tig-ide­el­le Ziel­set­zun­gen pri­vi­le­giert, an denen ein Inter­es­se der All­ge­mein­heit besteht 10.

Dies wird vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ver­kannt. Die enge Aus­le­gung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG folgt aner­kann­ten Grund­sät­zen, denn die Rege­lung nor­miert eine Aus­nah­me von der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung zuguns­ten betrieb­li­cher Mit­be­stim­mung; dar­aus folgt ganz regel­mä­ßig ein restrik­ti­ves Ver­ständ­nis der Norm. Das recht­fer­tigt die enge Aus­le­gung des Merk­mals der kari­ta­ti­ven Tätig­keit im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG 11. Es ist inso­fern nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­geht, die Aus­nah­me von der Mit­be­stim­mung grei­fe nur, wenn bei einer kari­ta­ti­ven Tätig­keit der Dienst an lei­den­den Men­schen direkt erbracht wird 12.

Die Blut­spen­de-GmbH kann der hohen Gewich­tung des Sozi­al­staats­prin­zips auch kei­ne spe­zi­el­len Frei­heits­rech­te ent­ge­gen­hal­ten, die zu einer Aus­nah­me von der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung zwin­gen wür­den. Nur die­je­ni­gen kari­ta­ti­ven Betrie­be, die durch die Inan­spruch­nah­me des Art. 4 GG geprägt sind, hat der Gesetz­ge­ber in § 118 Abs. 2 BetrVG gänz­lich von der Anwen­dung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes aus­ge­nom­men. Es ist dann ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die wei­te­re Aus­nah­me­re­ge­lung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG nur anzu­wen­den, wenn Betrie­be nicht nur all­ge­mein eine ide­el­le Ziel­set­zung ver­fol­gen, son­dern die­se das betrieb­li­che Han­deln auch aus­nahms­wei­se ganz unmit­tel­bar prägt.

Eigen­tums­ga­ran­tie, Art. 12 Abs. 1 GG[↑]

Ein Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beschränkt zwar das Direk­ti­ons­recht, die Ver­trags­frei­heit und die sons­ti­gen unter­neh­me­ri­schen Dis­po­si­tio­nen des Arbeit­ge­bers. Die Vor­ga­be zur Ein­rich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses ist aller­dings von gerin­ger Inten­si­tät, denn die­ser orga­ni­siert Mit­wir­kung, ver­mit­telt aber kei­nen aus­schlag­ge­ben­den Ein­fluss. Die Blut­spen­de-GmbH behält ihr unter­neh­me­ri­sches Letzt­ent­schei­dungs­recht. Inso­weit ist die im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nor­mier­te Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer mit Blick auf den sozia­len Bezug des Unter­neh­mer­be­rufs, der nur mit­hil­fe ande­rer aus­ge­übt wer­den kann, durch sach­ge­rech­te und ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt 13. Vor­lie­gend feh­len auch jed­we­de Anhalts­punk­te dafür, dass die Tätig­keit der Blut­spen­de-GmbH durch die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wür­de. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, inwie­weit die geis­tig-ide­el­le Ziel­set­zung der Blut­spen­de-GmbH der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses ent­ge­gen­stün­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2015 – 1 BvR 2274/​12

  1. BAG, Beschluss vom 22.05.2012 – 1 ABR 7/​11[][]
  2. ArbG Ber­lin, Beschluss vom 07.05.2008 – 39 BV 20479/​07[]
  3. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 09.12.2008 – 16 TaBV 16 TaBV 2196/​08[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, www.bverfg.de, Rn. 91 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 279, 293[]
  6. vgl. BVerfGE 83, 82, 84; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 50, 290, 349; 52, 283, 298; BVerfG, Beschluss vom 15.12 1999 – 1 BvR 729/​92 18[]
  8. Schrift­li­cher Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, BT-Drs. VI/​2729, S. 17; vgl. auch BVerfGE 52, 283, 299; BVerfG, Beschluss vom 15.12 1999 – 1 BvR 505/​95, Rn. 26; stRspr BAG seit BAG, Beschluss vom 22.04.1975 – 1 ABR 604/​73 13; Beschluss vom 14.09.2010 – 1 ABR 29/​09 24[]
  9. vgl. BVerfGE 52, 283, 299; BVerfG, Beschluss vom 15.12 1999 – 1 BvR 505/​95, Rn. 26[]
  10. BAG, Beschluss vom 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94 56; Beschluss vom 14.09.2010 – 1 ABR 29/​09 24[]
  11. vgl. Fit­ting, BetrVG, Hand­kom­men­tar, 27. Aufl.2014, § 118 Rn. 2; Weber, in: GK-BetrVG, 10. Aufl.2014, Bd. 2, § 118 Rn. 33 f.; Kania, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 15. Aufl.2015, BetrVG, § 118 Rn. 2; zum Aus­nah­me­cha­rak­ter: Schrift­li­cher Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, BT-Drs. VI/​2729, S. 17[]
  12. vgl. BAG, Beschluss vom 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94 56; Beschluss vom 14.09.2010 – 1 ABR 29/​09 24; Lakies, in: Düwell, BetrVG, 4. Aufl.2014, § 118 Rn. 2; Lunk, in: Hümmerich/​Boecken/​Düwell, Arbeits­recht, 2. Aufl.2010, § 118 Rn. 2; Weber, in: GK-BetrVG, 10. Aufl.2014, Bd. 2, § 118, Rn. 21[]
  13. vgl. BVerfGE 50, 290, 365[]