Blutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmt

Ein Blutspendedienst unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hatte das und die Tendenzeigenschaft eines Blutspendedienstes im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine gegen diesen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete

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Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Zur Ermittlung der Tendenzeigenschaft der Arbeitgeberin kommt es nur auf deren Unternehmenszweck an, weil der Wirtschaftsausschuss bei ihr zu bilden ist. Es ist deshalb ohne Bedeutung, ob der

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Die Werkstatt für Behinderte als Tendenzbetrieb

Eine Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb, wenn Lohnaufträge nur angenommen werden, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Soweit in dem Produktionsprozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative Zwecksetzung wegfällt. So die Entscheidung des

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Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung: Ein solcher Feststellungsantrag eines Betriebsrates ist nach einer neuen Entschiedung Bundesarbeitsgerichts nicht auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses im

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Tendenzträger bei karitativen Unternehmen

Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und bei denen diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an ihrer Gesamtarbeitszeit ausmachen. Anlass für diese

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Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Auch Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die

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Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb

Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG finden auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend unter anderem künstlerischen Bestimmungen dienen, Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht. [content_table tag=“h3″] Tendenzschutz für Betriebe mit künstlerischer Bestimmung[↑] Der Tendenzzweck muss in dem betreffenden

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