Blut­spen­de­dienst – nicht kari­ta­tiv aber mitbestimmt

Ein Blut­spen­de­dienst unter­liegt der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung. Die Nicht­an­er­ken­nung eines Blut­spen­de­diens­tes als kari­ta­ti­ver Ten­denz­be­trieb ist mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Dies hat­te das und die Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Blut­spen­de­diens­tes im Sin­ne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ver­neint . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun eine gegen die­sen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht

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Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behindertenwerkstatt

Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen ist.

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Ten­den­z­ei­gen­schaft des DRK-Blutspendedienstes

Der DRK-Blu­t­­spen­­de­­dienst ist kein Ten­denz­un­ter­neh­men iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient. Zur Ermitt­lung der Ten­den­z­ei­gen­schaft der Arbeit­ge­be­rin kommt es nur auf deren Unter­neh­mens­zweck an, weil der Wirt­schafts­aus­schuss bei ihr zu bil­den ist. Es ist des­halb ohne Bedeu­tung, ob der DRK-Bun­­­des­­ver­­­band, die Lan­­des- und

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Die Werk­statt für Behin­der­te als Tendenzbetrieb

Eine Werk­statt für Behin­der­te ist ein Ten­denz­be­trieb, wenn Lohn­auf­trä­ge nur ange­nom­men wer­den, um die Beschäf­ti­gung behin­der­ter Men­schen, mit­hin einen kari­ta­ti­ven Zweck, zu ermög­li­chen. Soweit in dem Pro­duk­ti­ons­pro­zess z.B. beson­ders gefähr­li­che Arbei­ten im Ein­zel­fall von Fach­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kari­ta­ti­ve Zweck­set­zung weg­fällt. So die Ent­schei­dung des

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Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unternehmens

Ein auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung: Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag eines Betriebs­ra­tes ist nach einer neu­en Ent­schie­dung Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des

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Ten­denz­trä­ger bei kari­ta­ti­ven Unternehmen

Bei kari­ta­ti­ven Unter­neh­men oder Betrie­ben im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Ten­denz­trä­ger regel­mä­ßig nur sol­che Arbeit­neh­mer, die bei ten­denz­be­zo­ge­nen Tätig­keits­in­hal­ten im Wesent­li­chen frei über die Auf­ga­ben­er­le­di­gung ent­schei­den kön­nen und bei denen die­se Tätig­kei­ten einen bedeu­ten­den Anteil an ihrer Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bundesarbeitsgerichts

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Ten­denz­trä­ger­ei­gen­schaft von Anzeigenredakteuren

Auch Anzei­gen­re­dak­teu­re eines Zei­tungs­ver­lags, zu deren Auf­ga­ben das Ver­fas­sen eige­ner Tex­te sowie die Aus­wahl und das Redi­gie­ren von Bei­trä­gen Drit­ter gehö­ren, sind Ten­denz­trä­ger. Für die­sen Per­so­nen­kreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ein, wenn deren Aus­übung die Pres­se­frei­heit des Ver­le­gers ernst­haft beein­träch­tigt. Die­se umfasst auch die Veröffentlichung

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Das Musi­cal­thea­ter als Tendenzbetrieb

Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fin­den auf Unter­neh­men und Betrie­be, die unmit­tel­bar und über­wie­gend unter ande­rem künst­le­ri­schen Bestim­mun­gen die­nen, Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes kei­ne Anwen­dung, soweit die Eigen­art des Unter­neh­mens oder Betriebs dem ent­ge­gen­steht. Inhalts­über­sichtTen­denz­schutz für Betrie­be mit künst­le­ri­scher BestimmungKünst­le­ri­sche Betrie­be im ÜberblickMusi­cal­thea­ter Ten­denz­schutz für Betrie­be mit künst­le­ri­scher Bestim­mung[↑] Der

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