Die Werk­statt für Behin­der­te als Ten­denz­be­trieb

Eine Werk­statt für Behin­der­te ist ein Ten­denz­be­trieb, wenn Lohn­auf­trä­ge nur ange­nom­men wer­den, um die Beschäf­ti­gung behin­der­ter Men­schen, mit­hin einen kari­ta­ti­ven Zweck, zu ermög­li­chen. Soweit in dem Pro­duk­ti­ons­pro­zess z.B. beson­ders gefähr­li­che Arbei­ten im Ein­zel­fall von Fach­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kari­ta­ti­ve Zweck­set­zung weg­fällt.

Die Werk­statt für Behin­der­te als Ten­denz­be­trieb

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Werk­statt für Behin­der­te, die sich gegen die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses durch den Betriebs­rat wehrt. Die Werk­statt für Behin­der­te fir­miert als gemein­nüt­zi­ge GmbH und beschäf­tigt ca. 500 bis 600 behin­der­te Men­schen sowie wei­te­re ca. 100 Arbeit­neh­mer u.a. als Fach­kräf­te. Der Betriebs­rat hat durch Beschluss einen Wirt­schafts­aus­schuss gebil­det, was die Arbeit­ge­be­rin für rechts­wid­rig hält, weil sie ein Ten­denz­be­trieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrie­ben, die unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen die­nen, ein Wirt­schafts­aus­schuss, der die Auf­ga­be hat, wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten mit dem Unter­neh­mer zu bera­ten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebil­det. Die Arbeit­ge­be­rin begehrt fest­zu­stel­len, dass sie ein Ten­denz­be­trieb ist, sowie dass die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses unwirk­sam ist. Der Betriebs­rat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin sei nicht mehr über­wie­gend durch kari­ta­ti­ve Zwe­cke bestimmt. Das Arbeits­ge­richt Solin­gen hat die Ten­den­z­ei­gen­schaft ver­neint und die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses für recht­mä­ßig erklärt, weil der kari­ta­ti­ve Zweck nicht mehr über­wie­ge 1. Mit der Beschwer­de ver­folgt die Arbeit­ge­be­rin ihr Anlie­gen vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf han­delt es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um einen Ten­denz­be­trieb, in dem kein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den ist. Bei der Werk­statt für Behin­der­te ist die Annah­me von Lohn­auf­trä­gen nur das Mit­tel, um die Beschäf­ti­gung behin­der­ter Men­schen, mit­hin einen kari­ta­ti­ven Zweck, zu ermög­li­chen. Vor der Annah­me von Auf­trä­gen wird bei der Arbeit­ge­be­rin eine Mach­bar­keits­stu­die erstellt, mit der über­prüft wird, ob der Auf­trag zur Durch­füh­rung mit behin­der­ten Men­schen geeig­net ist und die den Pro­duk­ti­ons­pro­zess in ein­zel­ne klei­ne Abschnit­te zer­glie­dert. Soweit in die­sem Pro­zess z.B. beson­ders gefähr­li­che Arbei­ten im Ein­zel­fall von Fach­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kari­ta­ti­ve Zweck­set­zung weg­fällt, denn andern­falls könn­ten sol­che Auf­trä­ge zum Zwe­cke der Beschäf­ti­gung der behin­der­ten Men­schen über­haupt nicht ange­nom­men wer­den. Auch der Umstand, dass trotz der Mach­bar­keits­stu­die in der Pra­xis behin­der­te Mit­ar­bei­ter mehr Hil­fe als ein­ge­plant bedür­fen und dadurch Über­stun­den anfal­len, die von Fach­ar­bei­tern durch­ge­führt wer­den, steht der kari­ta­ti­ven Zweck­set­zung nicht ent­ge­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29. August 2012 – 7 TaBV 4/​12

  1. ArbG Solin­gen, Beschluss vom 25.11.2011[]