Die Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Ein Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat ein Abonnement der FachzeitschriftArbeitsrecht im Betrieb” bezahlen.

Die Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Zwar sind im Internet umfassende Informationen zugänglich, jedoch in unstrukturierter Form. Ddeshalb ist es vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt, wenn er eine Fachzeitschrift, die ihm in geordneter Fassung den Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen ermöglicht, als Sachmittel geltend macht. Dieses Argument ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sowohl bezogen auf die Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” als auch, zumindest grundsätzlich – bezogen auf andere Fachzeitschriften offensichtlich richtig. Ob ein Internetzugang für jedes Betriebsratsmitglied oder zentral für den Betriebsrat besteht, ist insoweit ersichtlich ohne Bedeutung.

Dem widerspricht nicht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Beurteilung der Notwendigkeit eines Internetzugangs.

Der Zeitschriftenbezug ermöglicht den strukturierten Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen. In seiner Rechtsprechung zum Internetzugang für den Betriebsrat hat das Bundesarbeitsgericht betont, dass ohne Zufallsfunde in Fachzeitschriften im Internet Zugriff auf ein umfassendes Informationsangebot auch von amtlichen Stellen etc. zur Verfügung steht. Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Internetzugangs für den Betriebsrat also darauf abgestellt, dass dem Betriebsrat unabhängig davon Informationen zur Verfügung stehen, ob zufälligerweise das ihn treffende Problem sich in Zeitschriften auffinden lässt. Dagegen wird vorliegend darauf abgestellt, dass der Betriebsrat nicht umgekehrt auf Zufallsfunde im Internet angewiesen ist, sondern über eine Fachzeitschrift einen strukturierten Zugang zu aktuellen Problemen findet.

Anders ausgedrückt: Die Vorteile eines Zeitschriftenbezuges sind als Ergänzung zu den Vorteilen des Internetzugangs – die von den herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts herausgearbeitet wurden – anzusehen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. März 2014 – 7 ABN 91/13