Die Fach­zeit­schrift für den Betriebs­rat

Ein Arbeit­ge­ber muss sei­nem Betriebs­rat ein Abon­ne­ment der Fach­zeit­schrift "Arbeits­recht im Betrieb" bezah­len.

Die Fach­zeit­schrift für den Betriebs­rat

Zwar sind im Inter­net umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen zugäng­lich, jedoch in unstruk­tu­rier­ter Form. Ddes­halb ist es vom Beur­tei­lungs­spiel­raum des Betriebs­rats gedeckt, wenn er eine Fach­zeit­schrift, die ihm in geord­ne­ter Fas­sung den Zugang zu arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men ermög­licht, als Sach­mit­tel gel­tend macht. Die­ses Argu­ment ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts sowohl bezo­gen auf die Fach­zeit­schrift "Arbeits­recht im Betrieb" als auch, zumin­dest grund­sätz­lich – bezo­gen auf ande­re Fach­zeit­schrif­ten offen­sicht­lich rich­tig. Ob ein Inter­net­zu­gang für jedes Betriebs­rats­mit­glied oder zen­tral für den Betriebs­rat besteht, ist inso­weit ersicht­lich ohne Bedeu­tung.

Dem wider­spricht nicht die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit eines Inter­net­zu­gangs.

Der Zeit­schrif­ten­be­zug ermög­licht den struk­tu­rier­ten Zugang zu arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men. In sei­ner Recht­spre­chung zum Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt betont, dass ohne Zufalls­fun­de in Fach­zeit­schrif­ten im Inter­net Zugriff auf ein umfas­sen­des Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot auch von amt­li­chen Stel­len etc. zur Ver­fü­gung steht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit eines Inter­net­zu­gangs für den Betriebs­rat also dar­auf abge­stellt, dass dem Betriebs­rat unab­hän­gig davon Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, ob zufäl­li­ger­wei­se das ihn tref­fen­de Pro­blem sich in Zeit­schrif­ten auf­fin­den lässt. Dage­gen wird vor­lie­gend dar­auf abge­stellt, dass der Betriebs­rat nicht umge­kehrt auf Zufalls­fun­de im Inter­net ange­wie­sen ist, son­dern über eine Fach­zeit­schrift einen struk­tu­rier­ten Zugang zu aktu­el­len Pro­ble­men fin­det.

Anders aus­ge­drückt: Die Vor­tei­le eines Zeit­schrif­ten­be­zu­ges sind als Ergän­zung zu den Vor­tei­len des Inter­net­zu­gangs – die von den her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts her­aus­ge­ar­bei­tet wur­den – anzu­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2014 – 7 ABN 91/​13