Schlagwort: Fachzeitschrift

Die Fach­zeit­schrift für den Betriebs­rat

Ein Arbeit­ge­ber muss sei­nem Betriebs­rat ein Abon­ne­ment der Fach­zeit­schrift "Arbeits­recht im Betrieb" bezah­len. Zwar sind im Inter­net umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen zugäng­lich, jedoch in unstruk­tu­rier­ter Form. Ddes­halb ist es vom Beur­tei­lungs­spiel­raum des Betriebs­rats gedeckt, wenn er eine Fach­zeit­schrift, die ihm in geord­ne­ter Fas­sung den Zugang zu arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men ermög­licht, als Sach­mit­tel gel­tend

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Zeit­schrif­ten­be­zug und Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Auch wenn allen Betriebs­rats­mit­glie­dern vom Arbeit­ge­ber ein Inter­net­zu­gang ohne Zeit- und Daten­men­gen­be­schrän­kung ein­ge­räumt wird, kann für den Betriebs­rat dane­ben der Bezug einer Fach­zeit­schrift erfor­der­lich sein. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat unter ande­rem für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung sach­li­che Mit­tel als auch Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im erfor­der­li­chen

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