Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat ein Abonnement der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” bezahlen. Zwar sind im Internet umfassende Informationen zugänglich, jedoch in unstrukturierter Form. Ddeshalb ist es vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt, wenn er eine Fachzeitschrift, die ihm in geordneter Fassung den Zugang zu arbeitsrechtlichen Problemen ermöglicht, als Sachmittel geltend
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Auch wenn allen Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber ein Internetzugang ohne Zeit- und Datenmengenbeschränkung eingeräumt wird, kann für den Betriebsrat daneben der Bezug einer Fachzeitschrift erforderlich sein. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter anderem für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel als auch Informations- und Kommunikationstechnik im
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