Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.

Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle

Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist (hier: Unwirksamkeit der weiteren Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung).

Für den Erlass der angefochtenen Regelung ist die Einigungsstelle gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zuständig. Bei der Festlegung von Vorgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG handelt es sich um Regelungen zum Gesundheitsschutz im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG1.

Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten zu überprüfen, ob und ggf. welche Gefährdungen mit dessen Arbeit verbunden sind. Durch diese Beurteilung ist zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG ist diese Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG genügt bei gleichartigen Bedingungen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit. Damit stellen sich bei einer Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich jedes Beschäftigten zumindest die Fragen, welche Tätigkeiten beurteilt werden sollen, worin die mögliche Gefahr bei der Arbeit besteht, woraus sie sich ergibt und mit welchen Methoden und Verfahren das Vorliegen und der Grad einer solchen Gefährdung festgestellt werden sollen. Daneben ist die (Rechts-)Frage zu klären, inwieweit die Arbeitsbedingungen mehrerer Beschäftigter gleichartig sind und deshalb die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreicht2. Vorgaben, die nur auf gesetzlich bestehende Anforderungen verweisen, stellen schon deshalb keine eigenständigen Regelungen dar, weil diese ohnehin einzuhalten sind3. Etwas anderes gilt für den Bezug auf Standards, die nicht den Charakter von Rechtsvorschriften haben. Erforderlich ist, dass ein Bezug zu den einzelnen konkreten Arbeitsplätzen in der BV hergestellt wird4. Zu regeln ist, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche möglichen Gefahrenursachen hin untersucht werden sollen. Der Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG besteht darin, die Erfahrung und mögliche Fachkunde des Betriebsrats und seine Kenntnisse der betrieblichen Besonderheiten im Interesse der Belegschaft für eine möglichst wirkungsvolle Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb nutzbar zu machen. Mit diesem gesetzlichen Ziel ist eine Regelung, die dem Arbeitgeber die Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Arbeitsplätze und Tätigkeiten allein überlässt, nicht zu vereinbaren5. Die Einigungsstelle ist gehalten, selbst für jeden zu untersuchenden Arbeitsplatz konkret festzulegen, welche möglichen Gefährdungen auf welche methodische Weise beurteilt werden sollen6.

Allerdings hat das BAG6 auch entschieden, dass die Einigungsstelle für jeden zu untersuchenden Arbeitsplatz konkret festzulegen habe, welche möglichen Gefährdungen auf welche methodische Weise beurteilt werden sollten. Eine solche Festlegung ist jedoch in Fällen wie den vorliegenden, in denen die Arbeitsplätze auf alle in Frage kommenden Gefährdungen untersucht werden sollen, nicht erforderlich. Wenn alle an einem Arbeitsplatz anfallenden Aufgaben und damit die zur Erfüllung dieser Aufgaben durchzuführenden Tätigkeiten auf alle denkbaren Gefährdungen untersucht werden sollen, erschließt sich nicht, warum hier eine weitere Differenzierung als Vorgabe für den Untersucher erforderlich ist.

Soweit im Beschwerdetermin vom Betriebsrat gerügt worden ist, es würden ausschließlich Arbeitssicherheitsfragen betrachtet, während die menschengerechte Gestaltung der Arbeit und die Frage, ob die Arbeitnehmer unter “guten Arbeitsbedingungen” tätig seien, unberücksichtigt blieben, trifft dies nicht zu. Nach Ziffer 3.2 ist die Beurteilung der Tätigkeiten ausdrücklich auch nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen vorzunehmen. Hierzu gehören auch die Grundsätze der menschengerechten Gestaltung. Diese sind in die Untersuchung einzubeziehen.

Das ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, präventiv bereits bei der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufs sowie bei der Auswahl der Arbeitsmittel ergonomische, arbeitspsychologische und arbeitsmedizinische Erkenntnisse zu beachten, so dass die Arbeit den physischen und psychischen Fähigkeiten und Eigenschaften der Beschäftigten entspricht7. Bei der menschengerechten Gestaltung der Arbeit geht es konkret um eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit, um menschengerechte Gestaltung der Arbeitsabläufe durch Job-Rotation, aber auch um eine Berücksichtigung der individuellen Belastungsfähigkeit und der individuellen Beeinträchtigungen8.

In der Anlage 5 zur BV werden in der Checkliste die in § 5 III ArbSchG genannten möglichen Ursachen einer Gefährdung genannt. Der Untersucher hat hierbei auch festzustellen, ob das Risiko einer Gefährdung der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit besteht. Das gibt ihm Ziffer 3.2 durch den Bezug auf die “gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse” auf.

Soweit der Betriebsrat befürchtet, zu entsprechenden Untersuchungen seien die Abteilungsleiter tatsächlich gar nicht in der Lage und würden diese daher auch nicht durchführen, berührt dies die Rechtmäßigkeit des Spruches nicht. Sollte die Arbeitgeberin die BV nicht ordnungsgemäß durchführen, sollte also eine Untersuchung anhand der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse auch im Hinblick auf “gesunde Arbeitsbedingungen” nicht stattfinden, kann der Betriebsrat auf Grundlage der BV die Arbeitgeberin auf Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser BV in Anspruch nehmen.

Die Einigungsstelle hat auch das anzuwendende Verfahren in Ziffer 4.1 der BV im Wesentlichen rechtswirksam beschrieben. Dies gilt nicht, soweit es um das Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen geht.

Ziffer 4.1 verweist hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens auf die Anlage 2 zur BV. Diese selbst enthält wiederum eine differenzierte Vorgabe der Verfahrensschritte, wobei die Anlage 2 ihrerseits als mitgeltende Dokumente die EHS Checkliste 026/GPB (Anlage 5 BV) und die Verfahrensbeschreibung zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB) in Bezug nimmt (Ziffer 6 der Anlage 2, Bl. 45 d. A.). Die Anlage 2 selbst enthält in Ziffer 4 in den ersten drei Schritten detaillierte Vorgaben an den Untersucher, wie die Gefährdungen an den zu untersuchenden Arbeitsplätzen zu ermitteln sind. Der Untersucher muss die EHS Checkliste Nr. 026/GPB verwenden. Diese deckt die Untersuchung der in § 5 Abs. 3 ArbSchG genannten möglichen Gefährdungsursachen ab.

Dass diese Untersuchung sich – entgegen der Auffassung des Betriebsrats – nicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beschränkt, sondern auch die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen untersucht wird, ergibt sich wie bereits ausgeführt daraus, dass das Vorliegen und der Grad einer Gefährdung auch unter Berücksichtigung der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und damit auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit beurteilt werden soll. Insoweit hat der Beurteiler die in der Checkliste vorgesehene Risikoeinschätzung auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vorzunehmen.

Die Einwendungen des Betriebsrats gegen die Risikobeurteilung (Ziffer 4.2) und insoweit fehlende Prüfkriterien kann das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen.

Die Festlegung einer Risikomatrix und der daraus abzuleitenden Maßnahmen liegt im Ermessen der Einigungsstelle. Unstreitig ist die Matrix nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstellt. Die Beurteilung des Risikos beruht auf der Erfahrung der verantwortlichen Abteilungs-/Bereichsleiter als Beurteiler, die zudem bei mangelnder eigener Kenntnis verpflichtet sind, sich beraten zu lassen. Die Prüfkriterien zum Beurteilungsrisiko ergeben sich wiederum daraus, dass jeweils geeignete Messverfahren verwendet werden, eine Begehung und Befragung der Mitarbeiter erfolgt sowie die vorhandenen Dokumente und Daten ausgewertet werden (Ziffer 4.1). Die Einigungsstelle muss nicht selbst detailliert regeln, dass etwa Hitze mit einem Thermometer zu messen ist und ab welcher Temperatur eine Gefährdung anzunehmen ist. Ersteres ist selbstverständlich, Letzteres ergibt sich aus den in Ziffer 3.2 genannten Vorgaben. Für die Einschätzung des Risikos durfte die Einigungsstelle auf die Erfahrungen der jeweiligen Abteilungsleiter vertrauen. Nach Auffassung der Beschwerdekammer hält sich dies noch im Rahmen des dem Arbeitgeber zu belassenden Entscheidungsspielraums9.

Entgegen der Auffassung des Betriebsrats entscheidet der Vorgesetzte auch nicht über die aus der Gefährdungsbeurteilung abzuleitenden Maßnahmen, sondern gibt insoweit nur Empfehlungen. Bedenken hiergegen bestehen aus Sicht des Beschwerdegerichts nicht.

Der Spruch der Einigungsstelle ist insoweit unwirksam, als er die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen betrifft. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Ausgestaltung des Regelungsgegenstandes durch die Einigungsstelle selbst. Diese überlässt vielmehr das Verfahren zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung im Betrieb der Arbeitgeberin im Wesentlichen dem vorgesehenen Analyseteam.

Ziffer 4.1 in Verbindung mit den Vorgaben der Anlage 3 regeln auf immerhin 34 Seiten, wie psychische Belastungen an allen zu untersuchenden Arbeitsplätzen untersucht werden sollen. Die Untersuchung erfolgt durch ein Analyseteam, diesem sind konkrete Vorgaben dahingehend gegeben, welche “Belastungsdimensionen” zu bewerten sind. Die weiteren Vorgaben der Verfahrensbeschreibung auf den Seiten 1 – 3 bewegen sich dabei aber im Allgemeinen. Ein konkreter Bezug zum Betrieb der Arbeitgeberin wird nicht hergestellt. Vorgegeben sind Mustererhebungsbögen zur Befragung, die aber keinen Bezug zu den betrieblichen Gegebenheiten bei der Arbeitgeberin aufweisen. Vielmehr sollen diese Mustererhebungsbögen durch das Analyseteam zunächst auf die betrieblichen Bedingungen bei der Arbeitgeberin angepasst werden. Dies sieht die auf den Seiten 5 und 6 geschilderte Planungs- und Vorbereitungsphase ausdrücklich vor. Entsprechend ist dann auch tatsächlich verfahren worden, wie der im Beschwerdeverfahren vorgelegte, tatsächlich zugrunde gelegte Erhebungsbogen belegt.

Bei dieser Vorgehensweise wird der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG verfehlt. Denn die Erfahrung und die mögliche Fachkunde des Betriebsrats und seine Kenntnisse der betrieblichen Besonderheiten, die er im Interesse der Belegschaft für eine möglichst wirkungsvolle Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb nutzbar machen soll5, bleibt bei dieser Vorgehensweise komplett unberücksichtigt. Im Grunde hat die Einigungsstelle nur geregelt, dass die Feststellung der Gefährdung der Mitarbeiter durch psychische Belastungen durch einen Erhebungsbogen erfolgt, die Festlegung des Inhalts dieses Erhebungsbogens hat es aber dem Analyseteam übertragen. Damit regelt der Spruch die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst, die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung, gerade nicht.

Damit sind Ziffer 4.1, Satz 1, soweit dort das Verfahren Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen und die Verfahrensbeschreibung in Bezug genommen werden, ebenso unwirksam wie die in Ziffer 4.5 in Bezug genommene Dokumentation nach dem Verfahren Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen und deren Ausfüllung und Aufbewahrung im letzten Absatz der Ziffer 4.05. Ferner unwirksam ist die Festlegung des Analyseteams als Untersucher in Ziffer 5 erster Absatz sowie die in Ziffer 6 Abs. 4 geregelte Verpflichtung, dem Analyseteam zur Verfügung zu stehen. Schließlich ist der Spruch insoweit unwirksam als er die Anlage 3 und damit das Verfahren zur Beurteilung der psychischen Belastungen in Bezug nimmt.

Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt jedoch nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Spruchs.

Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn nicht der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Ist dies der Fall, gebietet es der Normcharakter einer Betriebsvereinbarung ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, ihre Regelungen im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung in dem Umfang aufrecht zu erhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihrer Ordnungswirkung noch entfalten können10.

Auch ohne die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung enthält der Spruch noch eine sinnvolle in sich geschlossene Regelung zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Das Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ist in keiner Weise verschränkt mit dem Verfahren zur Feststellung sonstiger Gefährdungen. Daher verbleibt es wegen der übrigen Regelungen im Spruch bei deren Wirksamkeit. Die Einigungsstelle muss allein für die noch nicht geregelte Beurteilung der psychischen Belastung eine neue Regelung aufstellen.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 1 TaBV 14/17

  1. BAG vom 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 – Juris, Rn.20 []
  2. BAG, a.a.O., Rn. 43 und 44 []
  3. BAG, a.a.O., Rn. 48 []
  4. BAG, a.a.O., Rn. 48 und 49 []
  5. BAG, a.a.O., Rn. 52 [] []
  6. BAG, a.a.O., Rn. 53 [] []
  7. Kohte/Faber/Feldhoff, Gesamtes Arbeitsschutzrecht, Nomos Verlag 2014, § 2 ArbSchG, Rn. 9 []
  8. Kohte a.a.O. []
  9. BAG, a.a.O., Rn. 41 []
  10. BAG, a.a.O., Rn. 60 []