Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung - und der Spruch der Einigungsstelle

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Wird zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung ein Mus­ter­er­he­bungs­bo­gen von der Eini­gungs­stel­le vor­ge­schrie­ben, muss die­ser Bogen einen hin­rei­chen­den Bezug zu den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Ande­ren­falls wird die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht gerecht. Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tun­gen führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam ist

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Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über

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Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Vor­ga­be einer Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal ist eine Maß­nah­me, mit der einer Gesund­heits­ge­fähr­dung der eige­nen Beschäf­tig­ten durch Über­las­tung begeg­net wer­den kann. Der Betriebs­rat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 Arb­SchG ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht zur Her­bei­füh­rung von betrieb­li­chen Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, mit denen Gesund­heits­schä­den bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen,

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Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 Arb­SchG an das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen an, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in

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Bildschirmarbeitsplätze - und die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz - und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz – und die unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr

Für die im Rah­men der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebs­rat erstreb­te Rege­lung betrieb­li­cher Min­dest­stan­dards in Ergän­zung bestehen­der öffent­lich­recht­li­cher Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes, der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, ihrer Anla­ge, den hier­zu ergan­ge­nen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) und der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schut­z­­ver­­or­d­­nung bedarf es – nach Ver­ab­schie­dung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur

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Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats beim Gesund­heits­schutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist kei­ne Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt. Es unter­liegt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Zwei­feln, dass der Maß­nah­me­be­griff in § 70 BPers­VG den­sel­ben Sinn­ge­halt hat wie der­je­ni­ge in § 69 BPers­VG. Dies folgt nicht nur aus der Ver­wen­dung des­sel­ben

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