Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – und die Zuständigkeit der Einigungsstelle

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in einem Unternehmen

§ 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein besonderes Konfliktlösungsverfahren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift entscheidet, wenn eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSd. § 106 BetrVG entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt wird und hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat keine Einigung zustande kommt, die Einigungsstelle. Das Verfahren des § 109 BetrVG ist vorgesehen für Auseinandersetzungen über den konkreten Umfang der Unterrichtungspflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG unter Vorlage erforderlicher Unterlagen1. Die Einigungsstelle befindet in diesem Zusammenhang (auch) über Rechtsfragen2.

Die besondere Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG verpflichten Unternehmer und (Gesamt-)Betriebsrat, vor Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen deren Entscheidung herbeizuführen. Ein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angebrachtes Begehren, das der Primärzuständigkeit der Einigungsstelle unterfällt, ist nur dann zulässig, wenn zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Konfliktlösungsverfahren durchgeführt wurde3.

Danach waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall die Anträge des Gesamtbetriebsrats unzulässig, da ihnen Verlangen des Wirtschaftsausschusses zugrunde lagen, für die die Einigungsstelle zuständig iSv. § 109 BetrVG ist:

Der Wirtschaftsausschuss hat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Unterlagen – die nach insoweit übereinstimmender Auffassung der Betriebsparteien wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSv. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG betreffen – in einer bestimmten Art und Weise, gegenüber einem bestimmten Adressatenkreis und zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. § 109 Satz 1 BetrVG erfasst nach seinem unmissverständlichen Wortlaut nicht nur eine unternehmensinterne Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, wenn eine Auskunft entgegen einem entsprechenden Verlangen des Wirtschaftsausschusses “nicht” erteilt wird, sondern auch dann, wenn sie “nicht rechtzeitig” oder “nur ungenügend” erteilt wird.

Bereits aufgrund des Konflikts über den Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen, der jeweils Teil der einheitlichen Rechtsschutzbegehren ist, hätte der Gesamtbetriebsrat nach § 109 BetrVG zuvor die Einigungsstelle anrufen müssen.

Ungeachtet dessen bezieht sich das Konfliktlösungsverfahren des § 109 Satz 1 BetrVG auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

Das gibt der Wortlaut allerdings nicht zwingend vor. Der Ausdruck “nur ungenügend” kann im buchstäblichen Sinn auf “inhaltlich unzulänglich” ebenso bezogen sein wie auf “in der Form nicht ausreichend”. Immerhin ist aber mit dem Adjektiv “ungenügend” eine andere Formulierung verwandt als bei der der Auskunftspflicht des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, welche – neben “rechtzeitig” (dieser Begriff ist in § 109 Satz 1 BetrVG aufgegriffen) – “umfassend” zu erfolgen hat. Während “umfassend” im Sprachsinn mit “vollständig”, also einer quantitativen Komponente, gleichzusetzen ist, enthält der Ausdruck “ungenügend” einen qualitativen Aspekt.

Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 BetrVG sprechen aber eindeutig für eine umfassende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten der Betriebsparteien über konkrete Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Sinn des Einigungsstellenverfahrens ist es, eine der “internsten Angelegenheiten der Unternehmensleitung” zunächst einer unternehmensinternen Regelung zuzuführen4. Die Form der Vorlage von Unterlagen gegenüber dem Wirtschaftsausschuss – als Papierausdruck oder als elektronische Datei – ist regelmäßig nicht nur vom Umfang der Auskunftserteilung abhängig, sondern auch von deren Inhalten. Das kann bei einfachen Datensätzen anders zu beurteilen sein als bei umfangreichen Dokumenten. Vor allem aber können – inhaltsabhängig – diverse unternehmensspezifische Belange zu beachten sein, etwa ein Interesse an Blatt- und Kopierschutz bei elektronischen Dateien. Gerade derartige inhaltskontextuelle Fragen sollen aber nach § 109 BetrVG einer unternehmensinternen Lösung zugeführt werden.

Die Primärzuständigkeit der Einigungsstelle erfasst ebenso Streitigkeiten über den Adressatenkreis der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Auch diese Teile der Anträge des Gesamtbetriebsrats sind keine jeweils abtrennbaren, eigenständigen Begehren. Es handelt sich im Übrigen um Gesichtspunkte, die die Art und Weise der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses betreffen. Auf die Reichweite der nach § 108 Abs. 3 BetrVG bestehenden (bloßen) Berechtigung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, in die nach § 106 Abs. 2 BetrVG vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen, kommt es damit nicht an.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 1 ABR 37/17

  1. vgl. BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/88, zu B II 1 der Gründe, BAGE 62, 294; vgl. auch 17.09.1991 – 1 ABR 74/90, zu B II 2 der Gründe []
  2. Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1 []
  3. vgl. [für ein von den Betriebsparteien vereinbartes innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren] BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/14, Rn.19 ff. []
  4. vgl. den Ausschussbericht zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1952, das in § 70 eine gleiche Regelung enthielt, BT-Drs. I/3585, S. 15 []