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Der Betriebs­rat und sein Wirt­schafts­aus­schuss – und die wirt­schaft­li­che Lage des Konzern

Der Wirt­schafts­aus­schuss ist ledig­lich über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens zu unter­rich­ten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebil­det ist, nicht aber über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des die­ses beherr­schen­den Unter­neh­mens. Die Arbeit­ge­be­rin ist ins­be­son­de­re nicht nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem

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Die Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt. Das in § 109 BetrVG normierte

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Verhandlungstisch

Der Anspruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses auf regel­mä­ßi­ge Unter­rich­tung durch die Arbeit­ge­be­rin – und sei­ne Durchsetzung

Die Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG kann auch über ein Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses befin­den, das sich auf künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te oder Vor­la­gen von Unter­la­gen bezieht. Bereits die sprach­li­che Fas­sung von § 109 Satz 1 BetrVG gibt ein ein­ge­schränk­tes, künf­tig regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Aus­künf­te aus­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis nicht vor. Die Ver­wen­dung sowohl des

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Der Streit um die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men eines Gemein­schafts­be­trie­bes begehr­te Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht befugt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, genügt den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechts­ver­hält­nis gerich­tet. An der begehr­ten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­le­rin auch ein recht­li­ches Inter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat

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Der Wirt­schafts­aus­schuss – und sei­ne Unter­rich­tung durch den Arbeitgeber

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, den Wirt­schafts­aus­schuss über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger Unter­la­gen zu unter­rich­ten. Einer zusätz­li­chen Erfor­der­lich­keits­prü­fung bedarf es nicht. Die Zustän­dig­keit einer Eini­gungs­stel­le nach § 109 BetrVG setzt nicht vor­aus, dass der Wirt­schafts­aus­schuss über sein an den Unter­neh­mer gerich­te­tes Aus­­­kunfts- oder Vor­la­ge­ver­lan­gen zuvor

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Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses – und die Zustän­dig­keit der Einigungsstelle

Die gesetz­li­che Pri­märzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bezieht sich auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten. § 109 BetrVG regelt zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses ein beson­de­res Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vor­schrift ent­schei­det, wenn

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Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemeinschaftsbetrieb

Bil­den zwei Unter­neh­men nur einen Gemein­schafts­be­trieb, von denen ledig­lich eines in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mer stän­dig beschäf­tigt und ist die­ses zugleich Allein­ei­gen­tü­mer des ande­ren betei­lig­ten Unter­neh­mens, ist der Wirt­schafts­aus­schuss aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unter­neh­men mit in der

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Kein Wirt­schafts­aus­schuss für die Behindertenwerkstatt

Eine von der Bun­des­agen­tur für Arbeit aner­kann­te Werk­statt für behin­der­te Men­schen nach §§ 136 ff. SGB IX ist ein Ten­denz­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses aus­ge­schlos­sen ist.

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