Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemein­schafts­be­trieb

Bil­den zwei Unter­neh­men nur einen Gemein­schafts­be­trieb, von denen ledig­lich eines in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mer stän­dig beschäf­tigt und ist die­ses zugleich Allein­ei­gen­tü­mer des ande­ren betei­lig­ten Unter­neh­mens, ist der Wirt­schafts­aus­schuss aus­schließ­lich bei dem herr­schen­den Unter­neh­men zu errich­ten.

Der Wirt­schafts­aus­schuss im Gemein­schafts­be­trieb

Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen bei der Arbeit­ge­be­rin zu 1. mit etwa 400 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern vor.

Die nach § 106 BetrVG vor­ge­se­he­nen Befug­nis­se des Wirt­schafts­aus­schus­ses rich­ten sich nicht gegen die Arbeit­ge­be­rin zu 2., auch wenn die­se einen Gemein­schafts­be­trieb mit der Arbeit­ge­be­rin zu 1. betrie­ben hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist von einer Geset­zes­lü­cke aus­zu­ge­hen, wenn ein ein­heit­li­cher Betrieb mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern meh­re­ren recht­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men zuzu­ord­nen ist, bei denen jeweils für sich die Anfor­de­run­gen an die Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind [1] wird. Dies führt im Hin­blick auf den Zweck der §§ 106 ff. BetrVG zu deren ent­spre­chen­den Anwen­dung und zur Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses bei den am Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Unter­neh­men.

An einer plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke fehlt es, wenn von einem herr­schen­den Unter­neh­men sowie einem in sei­nem allei­ni­gen Eigen­tum ste­hen­den abhän­gi­gen Unter­neh­men (§ 17 Abs. 1 AktG) nur ein Gemein­schafts­be­trieb geführt wird [2] und die Vor­aus­set­zun­gen zur Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein beim herr­schen­den Unter­neh­men vor­lie­gen. Die­ses ist auf­grund sei­nes beherr­schen­den Ein­flus­ses auf das abhän­gi­ge Unter­neh­men (§ 17 Abs. 1 AktG) zugleich in der Lage, den bei ihm gebil­de­ten Wirt­schafts­aus­schuss auch über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den abhän­gi­gen Unter­neh­mens zu unter­rich­ten, weil es die­ses bestimmt. Damit ist die über den Wirt­schafts­aus­schuss ver­mit­tel­te Unter­rich­tung des Betriebs­rats auch in den wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Arbeit­ge­be­rin zu 2. gewähr­leis­tet.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren hier gege­ben. Nur im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin zu 1. waren in der Regel stän­dig mehr als 100 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Sie war allei­ni­ge Eigen­tü­me­rin des Unter­neh­mens der Arbeit­ge­be­rin zu 2. und kann den bei ihr gebil­de­ten Wirt­schafts­aus­schuss auch über deren wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten unter­rich­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 10/​14

  1. BAG 1.08.1990 – 7 ABR 91/​88, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 65, 304[]
  2. anders wohl GK-BetrV­G/Oetker 10. Aufl. § 106 Rn. 39; Fit­ting BetrVG 28. Aufl. § 106 Rn. 18[]