Der Betriebsrat und sein Wirtschaftsausschuss – und die wirtschaftliche Lage des Konzern

Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.

Der Betriebsrat und sein Wirtschaftsausschuss – und die wirtschaftliche Lage des Konzern

Die Arbeitgeberin ist insbesondere nicht nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss monatlich die betriebswirtschaftliche Auswertung des herrschenden Unternehmens und dessen Forecast sowie jährlich dessen Plan-Gewinn- und Verlustrechnung, Plan-Bilanz und den Prüfungsbericht nach § 321 HGB vorzulegen sowie ihn monatlich über den aktuellen Auftragsbestand, Auftragseingang und die Absatzplanung – insgesamt und nach Produktgruppen getrennt – des herrschenden Unternehmens zu informieren.

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründet lediglich eine Verpflichtung des Unternehmers zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über die wirtschaftlichen Angelegenheiten desjenigen Unternehmens, in dem dieser nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des dieses beherrschenden Unternehmens.

Schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss nur über die wirtschaftlichen Angelegenheiten „des Unternehmens“ informieren. Mangels eigener Definition im Betriebsverfassungsgesetz knüpft der Begriff des Unternehmens dabei an die in den handelsrechtlichen Gesetzen (AktG, GmbHG, HGB) hierfür jeweils vorgeschriebenen Rechts- und Organisationsformen an1. Damit bezieht sich der Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses inhaltlich lediglich auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten des jeweiligen rechtlichen Unternehmensträgers.

Auch systematische Erwägungen zeigen dies.

Die in § 106 Abs. 3 BetrVG aufgeführten Beispielsfälle, durch die der Gesetzgeber die unter dem Begriff der „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ zu verstehenden Umstände konkretisiert hat, betreffen inhaltlich nur das Unternehmen, für das der Wirtschaftsausschuss bestellt wurde. Dies lässt nicht nur der in § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ausdrücklich enthaltene Zusatz („des Unternehmens“) erkennen, sondern auch die Regelung in § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Der Gesetzgeber hat mit dem durch das Risikobegrenzungsgesetz vom 12.08.20082 eingeführten Tatbestand den Kontrollerwerb durch ein anderes Unternehmen in den Katalog der wirtschaftlichen Angelegenheiten aufgenommen, da dieser Vorgang das nunmehr anders kontrollierte Unternehmen unmittelbar betrifft. Auch die sonstigen in § 106 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 9 BetrVG aufgeführten Beispielsfälle erweitern den Bezugsgegenstand der dem Wirtschaftsausschuss vom Unternehmer zu erteilenden Auskünfte und der – sich hierauf beziehenden – vorzulegenden Unterlagen nicht. Zwar hat der Gesetzgeber in diesen Fällen darauf verzichtet, dies eigens durch entsprechende Formulierungen zu verdeutlichen. Die dort genannten Vorgänge oder Vorhaben erstrecken sich aufgrund ihres situativ eindeutigen Bezugs allerdings nur auf das „Unternehmen“ iSd. § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder dessen Betriebe.

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Aus § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG folgt nichts Gegenteiliges. Die Norm enthält eine beschränkte Generalklausel, die alle Fragen erfasst, welche das wirtschaftliche Leben des Unternehmens in entscheidenden Punkten betreffen, sofern die Interessen der dort beschäftigten Arbeitnehmer durch diese wesentlich berührt werden und sie von erheblicher sozialer Auswirkung sein können. Hierzu gehören etwa die Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss mit anderen Unternehmen, eine Unternehmensaufspaltung in Besitz- und Betriebsgesellschaft oder der Übergang eines vom Unternehmen geführten Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber nach § 613a Abs. 1 BGB3. Durch die Aufzählung der vorhergehenden Beispielsfälle und die Formulierung „sonstige“ hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch unter § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG ausschließlich im Unternehmen stattfindende oder sich unmittelbar auf dieses beziehende Vorgänge oder Vorhaben fallen.

Aus § 108 Abs. 5 BetrVG lässt sich nichts anderes ableiten. Die Norm erweitert die Verpflichtungen des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG lediglich insoweit, als anlässlich einer Unterrichtung über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens dessen Jahresabschluss nicht nur vorzulegen, sondern vom Unternehmer – unter Beteiligung des (Gesamt-)Betriebsrats, zu erläutern ist4.

Sinn und Zweck von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG belegen ebenfalls, dass sich die Reichweite der Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses inhaltlich nur auf die Angelegenheiten des Unternehmens bezieht, in dem dieser errichtet ist. Durch die rechtzeitige und umfassende Information des Wirtschaftsausschusses soll sichergestellt werden, dass dieser gleichgewichtig mit dem Unternehmer über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens beraten und den (Gesamt-)Betriebsrat über diese Angelegenheiten in Kenntnis setzen kann. Sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch der von ihm unterrichtete (Gesamt-)Betriebsrat sollen die Gelegenheit haben, auf die Planungen oder Vorhaben des Unternehmers Einfluss zu nehmen5. Dieser Zweck steht der Annahme, der Arbeitgeber müsse den Wirtschaftsausschuss auch über die wirtschaftliche oder finanzielle Lage des herrschenden Unternehmens informieren, entgegen. Eine Möglichkeit zur Einflussnahme des Wirtschaftsausschusses oder des (Gesamt-)Betriebsrats auf die Situation des herrschenden Unternehmens besteht nicht.

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Danach ist  die in einem entsprechenden Spruch der Einigungsstelle ausgesprochene Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses nicht von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gedeckt.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Ausweislich des Spruchs ist die Arbeitgeberin gehalten, den Wirtschaftsausschuss regelmäßig über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des sie beherrschenden Unternehmens zu informieren. Dem Wirtschaftsausschuss sollen nicht nur jeden Monat die betriebswirtschaftliche Auswertung des herrschenden Unternehmens und dessen jeweiliger Forecast vorgelegt, sondern er soll auch über dessen aktuellen Auftragsbestand und -eingang sowie dessen Absatzplanung informiert werden. Zudem sollen dem Wirtschaftsausschuss jährlich die Plan-Gewinn- und Verlustrechnung des herrschenden Unternehmens einschließlich Plan-Bilanz und Prüfungsbericht iSd. § 321 HGB (beginnend mit dem Geschäftsjahr 2013) überlassen werden. Hierbei handelt es sich – anders als von der Rechtsbeschwerde angenommen – ausnahmslos um Auskünfte und Unterlagen, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage des die Arbeitgeberin beherrschenden Unternehmens (vgl. § 17 AktG), nicht aber auf deren eigene Lage beziehen.

Trotz der engen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung beider Unternehmen kann die Vermögens, Finanz- und Ertragslage des herrschenden Unternehmens auch nicht als „Teil“ der Finanz- und Ertragslage der Arbeitgeberin angesehen werden. Die Regelung in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG stellt ungeachtet der Intensität konzernrechtlicher Beziehungen zwischen dem herrschenden und dem beherrschten Unternehmen (§ 17 AktG) lediglich auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage des einzelnen Unternehmens ab. Der Umstand, dass zwischen der Arbeitgeberin und dem sie beherrschenden Unternehmen eine umsatz, gewerbe- und körperschaftssteuerrechtliche Organschaft iSv. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz, § 2 Abs. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) und § 14 Körperschaftsteuergesetz besteht, führt zu keiner anderen Bewertung. Zwar ordnet § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für diesen Fall an, dass die sog. Organgesellschaft „als Betriebsstätte“ des Organträgers gilt. Diese Betriebsstättenfiktion beschränkt sich jedoch auf die steuerrechtliche Rechtslage. Die Organschaft bewirkt lediglich, dass beide Unternehmen als ein einheitlicher Steuerpflichtiger anzusehen sind, führt aber nicht zu einem Verlust der rechtlichen Selbständigkeit beider Unternehmen.

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Eine analoge Anwendung von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dahin, dass der Wirtschaftsausschuss des beherrschten Unternehmens auch über die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens zu informieren ist, kommt nicht in Betracht.

Eine Analogie setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke besteht und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers – also der Normalfall eines nicht geregelten Sachverhalts – als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden6.

Anhaltspunkte für eine solche planwidrige Regelungslücke bestehen nicht. Bereits der Referentenentwurf zum BetrVG-Reformgesetz vom 04.12.2000 sah in § 109a BetrVG die Bildung eines Konzernwirtschaftsausschusses vor7. Ausweislich der hierzu gegebenen Begründung sollte ein solcher Ausschuss errichtet werden, damit „wichtige Informations- und Beratungsrechte über wirtschaftliche Angelegenheiten … auf Konzernebene greifen“. Diesen Vorschlag hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 02.04.20018 nicht aufgegriffen. Die gesetzgeberische Entscheidung, den Wirtschaftsausschuss nur auf der Ebene des Unternehmens anzusiedeln, hat zur Folge, dass dem Wirtschaftsausschuss des beherrschten Unternehmens keine Unterrichtungsrechte in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens zustehen. Dies wird durch die mit Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12.08.20082 eingefügten Regelungen in § 106 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 9a BetrVG bestätigt. Danach bezieht sich der Unterrichtungsanspruch des Wirtschaftsausschusses auch bei einem Wechsel in der Kontrolle über das Unternehmen auf die Bedeutung dieses Vorgangs für das kontrollierte Unternehmen und dessen Arbeitnehmer. Selbst bei einem dadurch bewirkten Mehrheitsbesitz von Anteilen (vgl. § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG) führt der Kontrollwechsel nicht zu einer Erweiterung des Informationsanspruchs des im abhängigen Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses.

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Auch die Richtlinie 2002/14/EG gebietet kein anderes Ergebnis:

Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/14/EG umfassen Unterrichtung und Anhörung die „Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Betriebs“. Der Wortlaut der Norm stellt damit unzweifelhaft auf die Tätigkeit und die wirtschaftliche Situation „des Unternehmens“ ab. Auch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/14/EG, wonach die „Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder Betrieb sowie zu gegebenenfalls geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung“ zu erfolgen hat, knüpft sprachlich an das Unternehmen an. Gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/14/EG umfasst der Begriff des Unternehmens öffentliche oder private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie einen Erwerbszweck verfolgen. Eine Unterrichtung der beim abhängigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens verlangt die Richtlinie 2002/14/EG ersichtlich nicht. Dies zeigen auch die Erwägungsgründe Nr. 3, Nr. 7 und Nr. 8, die auf die „Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den Unternehmen“, die „Fortbildung im Unternehmen“, die „Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen“ und auf die stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmer „in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens“ abstellen.

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14/EG belegt diesen Unternehmensbezug ebenfalls unmissverständlich. Danach bleiben die in „Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG … vorgesehenen spezifischen Informations- und Konsultationsverfahren unberührt“. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 98/59/EG bestimmt ausdrücklich, dass die den vorhergehenden Abs. 1 bis 3 normierten Informations- und Konsultationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern bei Massenentlassungen unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung hierüber von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde; der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, findet keine Berücksichtigung. Eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung enthält die Richtlinie 2002/14/EG nicht. Ob angesichts dessen – und vor dem Hintergrund der Bestimmung in Art. 4 Abs. 4 Buchst. e der Richtlinie 2002/14/EG – deren Art. 4 Abs. 2 Buchst. c dahin verstanden werden kann, dass eine Unterrichtung auch über „Entscheidungen“ der Konzernobergesellschaft zu erfolgen hat, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation im abhängigen Unternehmen mit sich bringen, kann offenbleiben. Denn eine auf derartige Entscheidungen beschränkte Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin sieht der angefochtene Spruch nicht vor.

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Die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die entscheidungserhebliche Unionsrechtslage ist – im Sinn eines „acte clair“ – derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt9. Wegen der eindeutigen Regelungen in der Richtlinie 2002/14/EG über den Bezugsgegenstand der vorliegend maßgebenden Unterrichtungspflichten kommt es auf die Frage, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie angesichts der Vorgaben in deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, wonach die Richtlinie für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern gilt, durch § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – der eine Errichtung des Wirtschaftsausschusses erst ab in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmern im Unternehmen vorsieht – hinreichend umgesetzt ist, nicht an.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2019 – 1 ABR 35/18

  1. vgl. BAG 1.08.1990 – 7 ABR 91/88, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 65, 304[]
  2. BGBl. I S. 1666[][]
  3. vgl. BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/89, zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 67, 97[]
  4. vgl. BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/88, zu B II 3 b der Gründe, BAGE 62, 294[]
  5. vgl. BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/89, zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 67, 97[]
  6. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 ABR 10/18, Rn. 33 mwN[]
  7. vgl. Schiefer/Korte NZA 2001, 71, 87[]
  8. BT-Drs. 14/5741[]
  9. vgl. dazu zB EuGH 15.09.2005 – C-495/03 – [Intermodal Transports] Rn. 33; BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/17, Rn. 48 mwN[]
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