Der Betriebs­rat und sein Wirt­schafts­aus­schuss – und die wirt­schaft­li­che Lage des Konzern

Der Wirt­schafts­aus­schuss ist ledig­lich über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens zu unter­rich­ten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebil­det ist, nicht aber über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des die­ses beherr­schen­den Unternehmens.

Der Betriebs­rat und sein Wirt­schafts­aus­schuss – und die wirt­schaft­li­che Lage des Konzern

Die Arbeit­ge­be­rin ist ins­be­son­de­re nicht nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Wirt­schafts­aus­schuss monat­lich die betriebs­wirt­schaft­li­che Aus­wer­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens und des­sen Fore­cast sowie jähr­lich des­sen Plan-Gewinn- und Ver­lust­rech­nung, Plan-Bilanz und den Prü­fungs­be­richt nach § 321 HGB vor­zu­le­gen sowie ihn monat­lich über den aktu­el­len Auf­trags­be­stand, Auf­trags­ein­gang und die Absatz­pla­nung – ins­ge­samt und nach Pro­dukt­grup­pen getrennt – des herr­schen­den Unter­neh­mens zu informieren.

§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begrün­det ledig­lich eine Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers zur Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des­je­ni­gen Unter­neh­mens, in dem die­ser nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebil­det ist, nicht aber über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des die­ses beherr­schen­den Unternehmens.

Schon nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG muss der Unter­neh­mer den Wirt­schafts­aus­schuss nur über die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten „des Unter­neh­mens“ infor­mie­ren. Man­gels eige­ner Defi­ni­ti­on im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz knüpft der Begriff des Unter­neh­mens dabei an die in den han­dels­recht­li­chen Geset­zen (AktG, GmbHG, HGB) hier­für jeweils vor­ge­schrie­be­nen Rechts- und Orga­ni­sa­ti­ons­for­men an[1]. Damit bezieht sich der Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses inhalt­lich ledig­lich auf die wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des jewei­li­gen recht­li­chen Unternehmensträgers.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen zei­gen dies.

Die in § 106 Abs. 3 BetrVG auf­ge­führ­ten Bei­spielsfäl­le, durch die der Gesetz­ge­ber die unter dem Begriff der „wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten“ zu ver­ste­hen­den Umstän­de kon­kre­ti­siert hat, betref­fen inhalt­lich nur das Unter­neh­men, für das der Wirt­schafts­aus­schuss bestellt wur­de. Dies lässt nicht nur der in § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG aus­drück­lich ent­hal­te­ne Zusatz („des Unter­neh­mens“) erken­nen, son­dern auch die Rege­lung in § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem durch das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz vom 12.08.2008[2] ein­ge­führ­ten Tat­be­stand den Kon­troll­erwerb durch ein ande­res Unter­neh­men in den Kata­log der wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten auf­ge­nom­men, da die­ser Vor­gang das nun­mehr anders kon­trol­lier­te Unter­neh­men unmit­tel­bar betrifft. Auch die sons­ti­gen in § 106 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 9 BetrVG auf­ge­führ­ten Bei­spielsfäl­le erwei­tern den Bezugs­ge­gen­stand der dem Wirt­schafts­aus­schuss vom Unter­neh­mer zu ertei­len­den Aus­künf­te und der – sich hier­auf bezie­hen­den – vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen nicht. Zwar hat der Gesetz­ge­ber in die­sen Fäl­len dar­auf ver­zich­tet, dies eigens durch ent­spre­chen­de For­mu­lie­run­gen zu ver­deut­li­chen. Die dort genann­ten Vor­gän­ge oder Vor­ha­ben erstre­cken sich auf­grund ihres situa­tiv ein­deu­ti­gen Bezugs aller­dings nur auf das „Unter­neh­men“ iSd. § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder des­sen Betriebe.

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Aus § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Die Norm ent­hält eine beschränk­te Gene­ral­klau­sel, die alle Fra­gen erfasst, wel­che das wirt­schaft­li­che Leben des Unter­neh­mens in ent­schei­den­den Punk­ten betref­fen, sofern die Inter­es­sen der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer durch die­se wesent­lich berührt wer­den und sie von erheb­li­cher sozia­ler Aus­wir­kung sein kön­nen. Hier­zu gehö­ren etwa die Zusam­men­ar­beit oder ein Zusam­men­schluss mit ande­ren Unter­neh­men, eine Unter­neh­mens­auf­spal­tung in Besitz- und Betriebs­ge­sell­schaft oder der Über­gang eines vom Unter­neh­men geführ­ten Betriebs oder Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber nach § 613a Abs. 1 BGB[3]. Durch die Auf­zäh­lung der vor­her­ge­hen­den Bei­spielsfäl­le und die For­mu­lie­rung „sons­ti­ge“ hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass auch unter § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG aus­schließ­lich im Unter­neh­men statt­fin­den­de oder sich unmit­tel­bar auf die­ses bezie­hen­de Vor­gän­ge oder Vor­ha­ben fallen.

Aus § 108 Abs. 5 BetrVG lässt sich nichts ande­res ablei­ten. Die Norm erwei­tert die Ver­pflich­tun­gen des Unter­neh­mers nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ledig­lich inso­weit, als anläss­lich einer Unter­rich­tung über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des Unter­neh­mens des­sen Jah­res­ab­schluss nicht nur vor­zu­le­gen, son­dern vom Unter­neh­mer – unter Betei­li­gung des (Gesamt-)Betriebsrats, zu erläu­tern ist[4].

Sinn und Zweck von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bele­gen eben­falls, dass sich die Reich­wei­te der Pflicht zur Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses inhalt­lich nur auf die Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens bezieht, in dem die­ser errich­tet ist. Durch die recht­zei­ti­ge und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on des Wirt­schafts­aus­schus­ses soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die­ser gleich­ge­wich­tig mit dem Unter­neh­mer über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens bera­ten und den (Gesamt-)Betriebsrat über die­se Ange­le­gen­hei­ten in Kennt­nis set­zen kann. Sowohl der Wirt­schafts­aus­schuss als auch der von ihm unter­rich­te­te (Gesamt-)Betriebsrat sol­len die Gele­gen­heit haben, auf die Pla­nun­gen oder Vor­ha­ben des Unter­neh­mers Ein­fluss zu neh­men[5]. Die­ser Zweck steht der Annah­me, der Arbeit­ge­ber müs­se den Wirt­schafts­aus­schuss auch über die wirt­schaft­li­che oder finan­zi­el­le Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens infor­mie­ren, ent­ge­gen. Eine Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me des Wirt­schafts­aus­schus­ses oder des (Gesamt-)Betriebsrats auf die Situa­ti­on des herr­schen­den Unter­neh­mens besteht nicht.

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Danach ist die in einem ent­spre­chen­den Spruch der Eini­gungs­stel­le aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gedeckt.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Aus­weis­lich des Spruchs ist die Arbeit­ge­be­rin gehal­ten, den Wirt­schafts­aus­schuss regel­mä­ßig über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des sie beherr­schen­den Unter­neh­mens zu infor­mie­ren. Dem Wirt­schafts­aus­schuss sol­len nicht nur jeden Monat die betriebs­wirt­schaft­li­che Aus­wer­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens und des­sen jewei­li­ger Fore­cast vor­ge­legt, son­dern er soll auch über des­sen aktu­el­len Auf­trags­be­stand und ‑ein­gang sowie des­sen Absatz­pla­nung infor­miert wer­den. Zudem sol­len dem Wirt­schafts­aus­schuss jähr­lich die Plan-Gewinn- und Ver­lust­rech­nung des herr­schen­den Unter­neh­mens ein­schließ­lich Plan-Bilanz und Prü­fungs­be­richt iSd. § 321 HGB (begin­nend mit dem Geschäfts­jahr 2013) über­las­sen wer­den. Hier­bei han­delt es sich – anders als von der Rechts­be­schwer­de ange­nom­men – aus­nahms­los um Aus­künf­te und Unter­la­gen, die sich auf die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des die Arbeit­ge­be­rin beherr­schen­den Unter­neh­mens (vgl. § 17 AktG), nicht aber auf deren eige­ne Lage beziehen.

Trotz der engen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­flech­tung bei­der Unter­neh­men kann die Ver­mö­gens, Finanz- und Ertrags­la­ge des herr­schen­den Unter­neh­mens auch nicht als „Teil“ der Finanz- und Ertrags­la­ge der Arbeit­ge­be­rin ange­se­hen wer­den. Die Rege­lung in § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG stellt unge­ach­tet der Inten­si­tät kon­zern­recht­li­cher Bezie­hun­gen zwi­schen dem herr­schen­den und dem beherrsch­ten Unter­neh­men (§ 17 AktG) ledig­lich auf die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage des ein­zel­nen Unter­neh­mens ab. Der Umstand, dass zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem sie beherr­schen­den Unter­neh­men eine umsatz, gewer­be- und kör­per­schafts­steu­er­recht­li­che Organ­schaft iSv. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatz­steu­er­ge­setz, § 2 Abs. 2 Satz 2 Gewer­be­steu­er­ge­setz (GewStG) und § 14 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz besteht, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Zwar ord­net § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für die­sen Fall an, dass die sog. Organ­ge­sell­schaft „als Betriebs­stät­te“ des Organ­trä­gers gilt. Die­se Betriebs­stät­ten­fik­ti­on beschränkt sich jedoch auf die steu­er­recht­li­che Rechts­la­ge. Die Organ­schaft bewirkt ledig­lich, dass bei­de Unter­neh­men als ein ein­heit­li­cher Steu­er­pflich­ti­ger anzu­se­hen sind, führt aber nicht zu einem Ver­lust der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit bei­der Unternehmen.

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Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dahin, dass der Wirt­schafts­aus­schuss des beherrsch­ten Unter­neh­mens auch über die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens zu infor­mie­ren ist, kommt nicht in Betracht.

Eine Ana­lo­gie setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall eines nicht gere­gel­ten Sach­ver­halts – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den[6].

Anhalts­punk­te für eine sol­che plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke bestehen nicht. Bereits der Refe­ren­ten­ent­wurf zum BetrVG-Reform­ge­setz vom 04.12.2000 sah in § 109a BetrVG die Bil­dung eines Kon­zern­wirt­schafts­aus­schus­ses vor[7]. Aus­weis­lich der hier­zu gege­be­nen Begrün­dung soll­te ein sol­cher Aus­schuss errich­tet wer­den, damit „wich­ti­ge Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­rech­te über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten … auf Kon­zern­ebe­ne grei­fen“. Die­sen Vor­schlag hat der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 02.04.2001[8] nicht auf­ge­grif­fen. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, den Wirt­schafts­aus­schuss nur auf der Ebe­ne des Unter­neh­mens anzu­sie­deln, hat zur Fol­ge, dass dem Wirt­schafts­aus­schuss des beherrsch­ten Unter­neh­mens kei­ne Unter­rich­tungs­rech­te in Bezug auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens zuste­hen. Dies wird durch die mit Art. 4 Nr. 1 des Geset­zes zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz) vom 12.08.2008[2] ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen in § 106 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 9a BetrVG bestä­tigt. Danach bezieht sich der Unter­rich­tungs­an­spruch des Wirt­schafts­aus­schus­ses auch bei einem Wech­sel in der Kon­trol­le über das Unter­neh­men auf die Bedeu­tung die­ses Vor­gangs für das kon­trol­lier­te Unter­neh­men und des­sen Arbeit­neh­mer. Selbst bei einem dadurch bewirk­ten Mehr­heits­be­sitz von Antei­len (vgl. § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG) führt der Kon­troll­wech­sel nicht zu einer Erwei­te­rung des Infor­ma­ti­ons­an­spruchs des im abhän­gi­gen Unter­neh­men gebil­de­ten Wirtschaftsausschusses.

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Auch die Richt­li­nie 2002/​14/​EG gebie­tet kein ande­res Ergebnis:

Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2002/​14/​EG umfas­sen Unter­rich­tung und Anhö­rung die „Unter­rich­tung über die jüngs­te Ent­wick­lung und die wahr­schein­li­che Wei­ter­ent­wick­lung der Tätig­keit und der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Unter­neh­mens oder des Betriebs“. Der Wort­laut der Norm stellt damit unzwei­fel­haft auf die Tätig­keit und die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on „des Unter­neh­mens“ ab. Auch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2002/​14/​EG, wonach die „Unter­rich­tung und Anhö­rung zu Beschäf­ti­gungs­si­tua­ti­on, Beschäf­ti­gungs­struk­tur und wahr­schein­li­cher Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung im Unter­neh­men oder Betrieb sowie zu gege­be­nen­falls geplan­ten anti­zi­pa­ti­ven Maß­nah­men, ins­be­son­de­re bei einer Bedro­hung für die Beschäf­ti­gung“ zu erfol­gen hat, knüpft sprach­lich an das Unter­neh­men an. Gemäß Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2002/​14/​EG umfasst der Begriff des Unter­neh­mens öffent­li­che oder pri­va­te Unter­neh­men, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben, unab­hän­gig davon, ob sie einen Erwerbs­zweck ver­fol­gen. Eine Unter­rich­tung der beim abhän­gi­gen Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer über die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens ver­langt die Richt­li­nie 2002/​14/​EG ersicht­lich nicht. Dies zei­gen auch die Erwä­gungs­grün­de Nr. 3, Nr. 7 und Nr. 8, die auf die „Unter­rich­tung und Anhö­rung der Arbeit­neh­mer in den Unter­neh­men“, die „Fort­bil­dung im Unter­neh­men“, die „Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung im Unter­neh­men“ und auf die stär­ke­re Ein­be­zie­hung der Arbeit­neh­mer „in die Unter­neh­mens­ab­läu­fe und in die Gestal­tung der Zukunft des Unter­neh­mens“ abstellen.

Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​14/​EG belegt die­sen Unter­neh­mens­be­zug eben­falls unmiss­ver­ständ­lich. Danach blei­ben die in „Arti­kel 2 der Richt­li­nie 98/​59/​EG … vor­ge­se­he­nen spe­zi­fi­schen Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren unbe­rührt“. Art. 2 Abs. 4 der Richt­li­nie 98/​59/​EG bestimmt aus­drück­lich, dass die den vor­her­ge­hen­den Abs. 1 bis 3 nor­mier­ten Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­pflich­ten gegen­über den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern bei Mas­sen­ent­las­sun­gen unab­hän­gig davon gel­ten, ob die Ent­schei­dung hier­über von dem Arbeit­ge­ber oder von einem den Arbeit­ge­ber beherr­schen­den Unter­neh­men getrof­fen wur­de; der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, das für die Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­ant­wort­li­che Unter­neh­men habe ihm die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen nicht über­mit­telt, fin­det kei­ne Berück­sich­ti­gung. Eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Bestim­mung ent­hält die Richt­li­nie 2002/​14/​EG nicht. Ob ange­sichts des­sen – und vor dem Hin­ter­grund der Bestim­mung in Art. 4 Abs. 4 Buchst. e der Richt­li­nie 2002/​14/​EG – deren Art. 4 Abs. 2 Buchst. c dahin ver­stan­den wer­den kann, dass eine Unter­rich­tung auch über „Ent­schei­dun­gen“ der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft zu erfol­gen hat, die wesent­li­che Ver­än­de­run­gen der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on im abhän­gi­gen Unter­neh­men mit sich brin­gen, kann offen­blei­ben. Denn eine auf der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen beschränk­te Unter­rich­tungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin sieht der ange­foch­te­ne Spruch nicht vor.

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Die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Uni­ons­rechts­la­ge ist – im Sinn eines „acte clair“ – der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt[9]. Wegen der ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen in der Richt­li­nie 2002/​14/​EG über den Bezugs­ge­gen­stand der vor­lie­gend maß­ge­ben­den Unter­rich­tungs­pflich­ten kommt es auf die Fra­ge, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. a die­ser Richt­li­nie ange­sichts der Vor­ga­ben in deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, wonach die Richt­li­nie für Unter­neh­men mit min­des­tens 50 Arbeit­neh­mern gilt, durch § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – der eine Errich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses erst ab in der Regel mehr als 100 Arbeit­neh­mern im Unter­neh­men vor­sieht – hin­rei­chend umge­setzt ist, nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 1 ABR 35/​18

  1. vgl. BAG 1.08.1990 – 7 ABR 91/​88, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 65, 304[]
  2. BGBl. I S. 1666[][]
  3. vgl. BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/​89, zu B II 1 der Grün­de mwN, BAGE 67, 97[]
  4. vgl. BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/​88, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 62, 294[]
  5. vgl. BAG 22.01.1991 – 1 ABR 38/​89, zu B II 2 der Grün­de mwN, BAGE 67, 97[]
  6. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 ABR 10/​18, Rn. 33 mwN[]
  7. vgl. Schiefer/​Korte NZA 2001, 71, 87[]
  8. BT-Drs. 14/​5741[]
  9. vgl. dazu zB EuGH 15.09.2005 – C‑495/​03 – [Inter­mo­dal Trans­ports] Rn. 33; BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 48 mwN[]