Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel
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Das Verbraucherinformationsgesetz liefert für Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte an einen Bürger die gesetzliche Grundlage und ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Interessen der betroffenen Unternehmen treten hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurück.
Mit dieser Begründung hat
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Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
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Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
§ 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein
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