Lebens­mit­tel­recht­li­che Kon­trol­len in Betrie­ben und das Aus­kunfts­ver­lan­gen

Es liegt recht­lich kein Grund vor, die von den Ver­wal­tungs­be­hör­den beab­sich­tig­te Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen zu lebens­mit­tel­recht­li­chen Betriebs­prü­fun­gen in Filia­len von Lebens­mit­tel­märk­ten und Bäcke­rei­en vor­läu­fig zu stop­pen.

Lebens­mit­tel­recht­li­che Kon­trol­len in Betrie­ben und das Aus­kunfts­ver­lan­gen

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den sie­ben Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Bei der jeweils zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de haben Pri­vat­per­so­nen mit­hil­fe der Inter­net­platt­form „Topf­Se­cret“, die von den Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen „Food­watch“ und „Frag­Den­Staat“ betrie­ben wird, Aus­kunft nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) über die bei­den letz­ten lebens­mit­tel­recht­li­chen Kon­trol­len in einer von ihnen ange­ge­be­nen Betriebs­fi­lia­le bean­tragt.

Gegen den statt­ge­ben­den, bis­lang aber noch nicht durch die begehr­te Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung voll­zo­ge­nen Bescheid der Ver­wal­tungs­be­hör­de leg­ten die Betrei­ber der betrof­fe­nen Filia­len Wider­spruch ein und bean­trag­ten gegen die bevor­ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Betrei­ber begrün­de­ten ihre bei Gericht gestell­ten Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz unter ande­rem damit, dass die beab­sich­tig­te Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung geset­zes- und ver­fas­sungs­wid­rig sei, ins­be­son­de­re ihre grund­recht­lich ver­bürg­te Berufs­frei­heit ver­let­ze, aber auch gegen euro­päi­sches Recht ver­sto­ße. Mit hoher Wahr­schein­lich­keit wür­den die an die Pri­vat­per­so­nen über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen anschlie­ßend über die Inter­net­platt­form „Topf­Se­cret“ hoch­ge­la­den und damit einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den. Damit ent­fal­te eine sol­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on im Ergeb­nis die glei­che Wir­kung wie eine unmit­tel­ba­re behörd­li­che Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit, die aber gesetz­lich an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen gebun­den sei. Die­se gesetz­li­chen Hür­den hät­ten folg­lich auch bei der hier beab­sich­tig­ten Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung nach dem VIG berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Außer­dem unter­lie­ge die Wei­ter­ver­brei­tung der an eine Pri­vat­per­son nach dem VIG über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen durch eine Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net kei­ner behörd­li­chen Kon­trol­le mehr, sodass für einen betrof­fe­nen Betrieb die Gefahr bestehe, dau­er­haft an den Pran­ger gestellt zu wer­den. Dies kön­ne zu unge­recht­fer­tig­ten Markt­ver­schie­bun­gen und Umsatz­ein­bu­ßen füh­ren.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in sei­nen Beschlüs­sen nicht gefolgt: Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes sei­en die Ver­wal­tungs­be­hör­den zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Pri­vat­per­so­nen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG einen Anspruch auf Zugang zu den von ihnen begehr­ten Infor­ma­tio­nen haben. Ein Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs- oder Euro­pa­recht kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den; durch das VIG sei das behörd­li­che Ver­hal­ten gedeckt.

Für den indi­vi­du­el­len Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­an­spruch sei es recht­lich uner­heb­lich, dass eine Pri­vat­per­son bei der Antrag­stel­lung durch die Inter­net­platt­form „Topf­Se­cret“ unter­stützt wer­de. Der Anspruch hän­ge nach dem VIG auch nicht von einer mut­maß­li­chen Wei­ter­ver­wen­dung der so erlang­ten Infor­ma­tio­nen durch die Pri­vat­per­so­nen ab. Die Wei­ter­ver­wen­dung recht­mä­ßig erlang­ter Infor­ma­tio­nen sei euro­pa­recht­lich und bun­des­ge­setz­lich getrennt von der Fra­ge des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs gere­gelt. Danach sei allein die jewei­li­ge Pri­vat­per­son für eine Wei­ter­ver­wen­dung ver­ant­wort­lich, wobei eine Wei­ter­ver­wen­dung – jeden­falls im Grund­satz – auch zuläs­sig sei.

Sehe sich ein Fili­al­be­trei­ber durch eine Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­platt­form „Topf­Se­cret“ in sei­nen Rech­ten ver­letzt, so stün­de ihm der Weg zu den Zivil­ge­rich­ten offen. Die nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch) für eine von Amts wegen erfol­gen­de Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit gel­ten­den Stan­dards zur Grund­rechts­bin­dung der öffent­li­chen Hand sei­en auf den antrags­ab­hän­gi­gen indi­vi­du­el­len Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach dem VIG nicht zu über­tra­gen. Der Gesetz­ge­ber habe hier bewusst unter­schied­li­che Rege­lungs­ge­gen­stän­de geschaf­fen („zwei Säu­len, die sich ergän­zen“). An die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben sei­en Gerich­te und Behör­den gebun­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 13. Dezem­ber 2019 – 10 S 1891/​19, 10 S 2077/​19, 10 S 2078/​19, 10 S 2614/​19, 10 S 2647/​19, 10 S 2685/​19 und 10 S 2687/​19