Anfech­tung des Beschlus­ses einer Eini­gungs­stel­le

Der Beschluss einer Eini­gungs­stel­le, mit dem die­se ihre Zustän­dig­keit bejaht oder ver­neint, kann nicht mit einem Antrag zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den, der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit die­ses Beschlus­ses gerich­tet ist.

Anfech­tung des Beschlus­ses einer Eini­gungs­stel­le

Für die begehr­te Fest­stel­lung fehl­te es an den Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, da der Antrag kein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis zum Gegen­stand hat. Nach der stän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung wird durch Eini­gungs­stel­len­be­schlüs­se, mit denen die­se ihre Zustän­dig­keit bejaht oder ver­neint, kein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en begrün­det. Als Ent­schei­dung über eine Rechts­fra­ge stel­len sie kei­ne die Eini­gung der Betriebs­par­tei­en erset­zen­de und die­se bin­den­de Rege­lung iSd. Vor­schrif­ten über die erzwing­ba­re Mit­be­stim­mung dar. Die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le setzt das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts vor­aus. Nur hier­über kön­nen die Gerich­te mit Bin­dungs­wir­kung ent­schei­den 1.

Eine über das Vor­lie­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses hin­aus­ge­hen­de (frist­ge­bun­de­ne) Rechts- und Ermes­sens­kon­trol­le von Eini­gungs­stel­len­sprü­chen ist nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nur für sol­che Ent­schei­dun­gen eröff­net, in denen die Eini­gungs­stel­le eine der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit abschlie­ßend mate­ri­ell aus­ge­stal­tet hat. Auf ande­re Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le fin­det die Vor­schrift kei­ne Anwen­dung.

Aus die­sem Grund müs­sen die gegen deren Wirk­sam­keit gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge den Anfor­de­run­gen des auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO genü­gen. Dazu sind die Anträ­ge mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie die vom Antrag­stel­ler erstreb­te Sach­ent­schei­dung zulas­sen 2.

Danach ist der Antrag auf die gericht­li­che Fest­stel­lung gerich­tet, der Betriebs­rat habe anläss­lich der Schlie­ßung der Geschäfts­stel­le Mann­heim ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG auf Abschluss eines Sozi­al­plans.

Für einen so ver­stan­de­nen Antrag lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO vor.

Das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts betrifft ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en und kann Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein 3.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist gege­ben. Mit dem Antrag wird die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge geklärt, ob der Betriebs­rat wegen der Schlie­ßung der Geschäfts­stel­le Mann­heim die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans ver­lan­gen kann. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist auch nicht des­halb ent­fal­len, weil die Arbeit­ge­be­rin die Schlie­ßung der Geschäfts­stel­le Mann­heim bereits durch­ge­führt hat. Der Abschluss eines Sozi­al­plans ist auch noch nach der Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung mög­lich 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 1 ABR 21/​12

  1. BAG 31.05.2005 – 1 ABR 22/​04, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 115, 49[]
  2. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 12[]
  3. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 17[]
  4. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 5/​05, Rn. 14, BAGE 117, 296[]