Über­prüf­bar­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Gegen­stand der gericht­li­chen Kon­trol­le des von der Eini­gungs­stel­le aus­ge­üb­ten Ermes­sens ist, ob die Rege­lung im Ver­hält­nis zwi­schen den Betriebs­par­tei­en unter­ein­an­der einen bil­li­gen Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat als Sach­wal­ter der Beleg­schaft dar­stellt. Die gericht­li­che Beur­tei­lung bezieht sich allein auf die getrof­fe­ne Rege­lung als sol­che.

Über­prüf­bar­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Eine Über­schrei­tung der Gren­ze des Ermes­sens iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4, § 94 Abs. 2 BetrVG muss in der Rege­lung selbst als Ergeb­nis des Abwä­gungs­vor­gangs lie­gen, nicht in den von der Eini­gungs­stel­le ange­stell­ten Erwä­gun­gen, sofern die­se über­haupt bekannt gege­ben wor­den sind.

Ein recht­lich erheb­li­cher Feh­ler iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4, § 94 Abs. 2 BetrVG liegt nur vor, wenn sich die von der Eini­gungs­stel­le getrof­fe­ne Rege­lung nicht als ange­mes­se­ner Aus­gleich der Belan­ge des Betriebs und Unter­neh­mens auf der einen und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf der ande­ren Sei­te erweist.

Dage­gen ist ohne Bedeu­tung, ob die von der Eini­gungs­stel­le ange­nom­me­nen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­de zutref­fen und ihre wei­te­ren Über­le­gun­gen frei von Feh­lern sind und eine erschöp­fen­de Wür­di­gung aller Umstän­de zum Inhalt haben [1].

Es ist für die Aus­übung des Rege­lungs­er­mes­sens ohne Bedeu­tung, ob sich der Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­de in der Eini­gungs­stel­le aus­rei­chend mit den von der Arbeit­ge­be­rin erho­be­nen Ein­wen­dun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt oder sich vor­zei­tig auf die spä­ter beschlos­se­ne Fas­sung der Betriebs­ver­ein­ba­rung fest­ge­legt hat. Dies allein stellt die Eig­nung des von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Ver­fah­rens für den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin nicht in Fra­ge. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für ihren Ein­wand, wonach es für die Her­an­zie­hung einer Stel­len­be­schrei­bung zur Beur­tei­lung von Arbeit­neh­mern noch Alter­na­ti­ven gege­ben hät­te. Eben­so ist der nicht näher mit sub­stan­zi­el­len Sach­vor­trag beleg­te Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin auf die Beson­der­hei­ten des Kran­ken­haus­be­triebs und die stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­in­hal­te des Pfle­ge­per­so­nals nicht geeig­net, einen Ermes­sens­feh­ler der Eini­gungs­stel­le zu begrün­den. Auf den mit der Erstel­lung von Stel­len­be­schrei­bun­gen ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Auf­wand hat sich die Arbeit­ge­be­rin inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht beru­fen. Zudem fehlt es für die Annah­me einer wirt­schaft­li­chen Unver­tret­bar­keit an sub­stan­ti­ier­tem Tat­sa­chen­vor­trag.

Eine im Eini­gungs­stel­len­spruch beschlos­se­ne Rege­lung über Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ist auch nicht des­halb ermes­sens­feh­ler­haft, weil die Eini­gungs­stel­le auf eine Aus­ge­stal­tung der for­mel­len Anfor­de­run­gen für die Auf­ga­ben­be­schrei­bun­gen ver­zich­tet hat. Deren inhalt­li­che Gestal­tung konn­te sie der Arbeit­ge­be­rin über­las­sen. Ein Form­blatt für die Doku­men­ta­ti­on der im Beur­tei­lungs­zeit­raum über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten muss­te die Eini­gungs­stel­le nicht beschlie­ßen. Durch den Frei­raum für des­sen Aus­ge­stal­tung wird der Arbeit­ge­be­rin nicht das allei­ni­ge Gestal­tungs­recht über den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand eröff­net [2].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 ABR 49/​12

  1. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 23/​03, zu B III 2 b der Grün­de, BAGE 111, 335[]
  2. vgl. dazu BAG 8.06.2004 – 1 ABR 4/​03, zu B III 4 a der Grün­de, BAGE 111, 48[]